Mit ungewöhnlich scharfen Tönen hat gestern Brandenburgs Innenminister Karl – Heinz Schröter (SPD) auf eine Erklärung der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dr. Dietlind Tiemann (CDU), reagiert.
Dr. oec. Dietlind Tiemann befürchtet im Fall der Einkreisung das Ansteigen der Kreisumlage um 6 Prozent.
Die Stadt würde nach den jetzigen Plänen der Kreisgebietsreform dem Landkreis Havelland zugeschlagen. Tiemann hatte eine interne Liste der Landesregierung veröffentlicht, die im Fall der Einkreisung Streichungen städtischer Aufgaben vorsieht.
„Die Landesregierung plant offenbar in den Ministerien schon mit einem groß angelegten Aufgabenentzug zu Lasten unserer Stadt. Die gestern beratene Streichliste von Finanzministerium und Innenministerium widerspricht den bisherigen öffentlichen Aussagen der Landesregierung und bedeutet einen massiven Bedeutungsverlust für unsere Stadt. Für unsere seit 1881 ununterbrochen kreisfreie Stadt ist das eine Abwertung ersten Grades.“, so die Oberbürgermeisterin.
Innenminister Schröter reagierte scharf auf die Töne der Oberbürgermeisterin: „Frau Tiemann missbraucht die einvernehmlich vereinbarten Arbeitsgespräche zwischen Land und Stadt Brandenburg an der Havel, um Stimmung zu machen, Ängste zu schüren und die Öffentlichkeit zu täuschen. Damit wird die Linie, die sie von Anfang an gegenüber dem Land verfolgt hat, konsequent fortgesetzt.“
Finanzminister Christian Görke (Die Linke) fand Tiemanns Aussagen „unseriös“. Die Oberbürgermeisterin hätte sich „willkürlich Aufgaben ‚herausgepickt‘, offensichtlich um öffentlichkeitswirksam Stimmung zu machen.“
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