Kommunalaufsicht prüft Vorwürfe gegen 5 Bürgermeister

13. September 2014
Von

Einem Bericht der Berliner Morgenpost vom Samstag zufolge, prüft derzeit die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme – Spreewald, ob mehrere Bürgermeister gegen ihre Pflicht zur politischen Neutralität verstoßen haben.

Neben den Bürgermeistern aus Eichwalde, Zeuthen, Bestensee und Schönefeld ist erneut Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke im Visier der Kommunalaufsicht. Mücke war in diesem Jahr bereits wegen Rechtsbruch des Datenschutzgesetzes Gesprächsthema bei Landrat Stephan Loge (SPD).

Die Oberhäupter der 5 Gemeinden gaben unter Nutzung ihrer Amtsbezeichnung eine Wahlempfehlung für die SPD – Kandidatin Tina Fischer ab, was eine unzulässige Wahlempfehlung darstellen könnte.

Hat die Wahlwerbung der 5 Bürgermeister dienstrechtliche Konsequenzen? Landrat Stephan Loge muss diese Frage beantworten. (Foto: Wolff)

Hat die Wahlwerbung der 5 Bürgermeister dienstrechtliche Konsequenzen? Landrat Stephan Loge muss diese Frage beantworten. (Foto: Wolff)

One Response to Kommunalaufsicht prüft Vorwürfe gegen 5 Bürgermeister

  1. Antisa
    13. September 2014 at 12:56

    Ja und ? In welcher Partei ist der obere ( hier angezeigte ) Prüfer ? Richtig, in der Stolpe, Paltzeck – Woidke- Partei, die jetzt SPW genannt wird und nur die Interessen dieser Herren bedient und Meinungen anderer Genossen und Bürger keine Rolle spielen. Tina ist doch nur eine Erfüllungsgehilfin, deren Herz nicht hier- sondern außerhalb von Brandenburg schlägt. Ein Mieter in BRB, sozusagen.

    Aber viel schlimmer finde ich, dass die Bürgermeister sich zur Wahl für den Kreistag aufstellen lassen und die Wahl nicht antreten, was sie könnten- wenn sie vom Bürgermeisteramt zurücktreten !

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