Knallhart-Bilanz: Mücke leistete sich Klientelpolitik!

Bürgermeister Markus Mücke versprach in seinem Wahlkampf 2009, er werde Politik für alle Bürger machen.

Bereits 2014 geriet er mit einer fragwürdigen Aktion in die Schlagzeilen. Er ergriff Partei, schloss sich der SPD Dahme-Spreewald an und warb aktiv für die Landtagskandidatin Tina Fischer. Dies stieß nicht nur bei Bürgern auf Unverständnis, sondern auch beim damaligen Landrat Stephan Loge, der Mücke  für seine parteipolitische Einseitigkeit rüffelte. Der Vorwurf: Rechtsbruch im Wahlkampf!

Während Mücke den Vertretern der AfD aus Schulzendorf den Zugang zu Räumen im Rathaus verweigerte, stellt er sie großzügig für eine Ausstellung zur Verfügung, die von Rettern der Demokratie, konkret Linken, Grünen und der SPD, mitorganisiert wurde. Ganz klar: In dieser Situation war Mücke kein Bürgermeister aller Bürger, sondern einer für seine ideologischen Freunde!

Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) stellte 2024 im Gemeinderat einen Antrag, um die „Butze“ in die Satzung über die Nutzung öffentlicher Räume aufzunehmen. So sollte Chancengleichheit für alle Bürger und Vereine sichergestellt werden. Der Kulturklub, der die Butze betreibt, wird von SPD-Funktionären und deren Anhängern dominiert. Die Gemeinde ist Eigentümer und trägt Kosten des Betriebs. Dennoch bestimmt der Kulturklub in Gutsherrenart über die Vergabe von Räumlichkeiten in der „Butze“.  Mücke lehnte den GfS-Antrag ab und demonstrierte damit erneut, dass seine Politik nicht von Gleichheit, sondern von Klientelinteressen geprägt ist.

Israel-Erben erhielten offensichtlich eine Sonderbehandlung

Die millionenschwere Erbengemeinschaft Israel steht seit Jahren in der öffentlichen Kritik. Der Grund: Grundstücksnutzer und Politiker klagten nach der Wende darüber, dass die Erben für die Streichung des Vorkaufsrechts, das ihnen nach der Rückübertragung im Grundbuch eingeräumt wurde, 10.000 Euro verlangten. Und das für Grundstücke, die sie nicht einmal nutzen wollten!

Politiker und die Bürgerinitiative Altanschließer Schulzendorf warfen Mücke Doppelstandards vor. Denn bei der Bemessung der Kanal- und Straßenbaubeiträge fielen für ein Grundstück der Erben, dem sogenannte „Weiße Fleck“, den das Rathaus „wie Wald“ behandelte, im Vergleich zu Besitzern von Baugrundstücken deutlich geringere Abgaben an. Und dass, obwohl zum Zeitpunkt der Bescheidung Mücke klar gewesen sein musste, dass er einmal mit Villen bebaut wird.

Bürgermeister Mücke mit dem Vertreter der Millionen-Erben. (Foto/Bildmontage: mwBild)

Mückes Entscheidung, die Folgekosten aus der Bebauung mit nur 100.100 Euro zu bemessen, wurde von Kritikern als viel zu niedrig eingestuft. 72 Bewohner und 4 Kinder kalkulierte Mücke in der Berechnung. Wer heute vorbei schaut, zählt eine ganz andere Anzahl an Kindern in der neuen Wohnanlage. War das alles eine Maßnahme, um den Millionen-Erben zu schmeicheln?

Im Februar 2019 hat der Masterstudiengang Real Estate Management (REM) der TU Berlin im Rathaus der Gemeinde eine Studie präsentiert, in deren Mittelpunkt Fragen der Nutzung und Vermarktung des Schlosses im Altdorf standen. Es ging also um kommerzielle Interessen der Israel-Erben. Pikant an der Sache: Mücke verzichtete auf die Erhebung einer Nutzungsgebühr für die Räumlichkeiten. War es ein Dankeschön dafür, dass Besucher über viele Jahre nur in die „Butze“ gelangen konnten, weil die Millionen Erben den Zugang über ihr Nachbargrundstück duldeten?

Lesen sie im Teil 4: Mückes Rechtsbrüche