Straßenausbau, Hauptstadtflughafen, Altanschließerproblematik – Schulzendorfer müssen eine Reihe von Hürden überspringen. Jüngst brachte Kämmerin Larysa Meskat auch noch Abgaben- und Gebührenerhöhungen ins Gespräch. Damit soll die Einnahmesituation in der Gemeinde verbessert werden. Über das Budget der Gemeinde sprach Der Schulzendorfer mit dem SPD – Haushaltsexperten Hans – Georg – Bäumer.
Herr Bäumer, wie schätzen Sie heute die finanzielle Situation in Schulzendorf ein? In welchem Fahrwasser schwimmt das Gemeindeschiff?
Ich denke zurzeit im sicheren Fahrwasser! Momentan geht es uns ganz gut. Es hat sich gezeigt, dass die Gemeindevertretung mit der Verabschiedung des 80 Punkte Programms eine richtige Entscheidung getroffen hat. Bis dato ist alles so eingetreten, wie es beabsichtigt war.
Uns Gemeindevertreter aber auch den Bürgern wird ja oft vermittelt, dass die Situation mehr als problematisch sei. So wie der Haushalt im vergangenen Jahr aufgestellt und an uns Gemeindevertreter herangetragen wurde, kann das künftig nicht mehr geschehen. Durch die Verwaltung wurde ein aufgeblähter Haushalt vorgelegt. Dann wurde der Rotstift angesetzt und es hieß, wir, die Gemeindevertreter kürzen!
Hans – Georg Bäumer (SPD) redet Klartext: “Letztlich muss man sich sogar die Frage gefallen lassen, ob ich personell überhaupt richtig aufgestellt bin.” (Foto: Wolff)
Der vorgelegte Haushalt 2013 hatte im Vergleich zum Jahr 2011 rund zwei Millionen Euro mehr Aufwendungen, sprich Ausgaben und hatte auf der anderen Seite rund eine Million Euro mehr Erträge, sprich Einnahmen. Ich sage es ganz klar, wir haben nichts eingespart, im Gegenteil! Wir haben einer Haushaltserhöhung in Größenordnung stattgegeben. Das ist die ganze Wahrheit.
Sie kritisierten die Art und Weise der Haushaltsaufstellung. Wie wollen Sie das ändern?
Meine Ideen für das Jahr 2014 sind an der Stelle noch nicht ganz zu Ende gedacht. Und über halbe Sachen möchte ich nicht reden. Lassen Sie sich überraschen.
Und was wollen Sie ändern?
Nur ein Beispiel: Wir müssen langsam wieder dahin kommen für bestimmte Investitionen zweckgebundene Rücklagen zu bilden. Stichwort Feuerwehr, es geht auf Dauer nicht, dass wir auf einen Schlag 300.000 Euro in die Hand nehmen und ein Fahrzeug kaufen. Wir müssen Jahr für Jahr Geld ansparen und mit diesem Budget muss der Gemeindebrandmeister arbeiten können. Dazu gehört eine richtige Mittelplanung bzw. Budgetierung, die es leider nicht gibt, im Übrigen in keinem Bereich.
Kämmerin Meskat will den Schulzendorfern tief in die Geldbörse greifen. Im letzten Finanzausschuss warb Sie für höhere Steuern und Abgaben. Spielen Sie da mit?
Steuern und Abgaben zu erhöhen ist der einfachste Weg um die Erträge zu steigern. Meine Position in dieser Frage ist bekannt, eine unbegründete und nicht fundierte Steuererhöhung wird es mit mir nicht geben!
Wann sind Ihrer Ansicht nach Steuererhöhungen begründet?
Unumgänglich wären sie beispielsweise, wenn ein Haushaltssicherungskonzept angeordnet werden würde. Das wäre so ein Fall, aber davon sind wir, ein Glück auch, weit entfernt. Bevor aber Steuererhöhungen beschlossen werden, reden wir zunächst über massive Sparmaßnahmen im Rathaus bis hin zum Personalabbau. Wenn es dann tatsächlich zu Steuererhöhungen kommen sollte, dann müssen sie zweckgebunden und zeitlich begrenzt sein.
SPD Haushaltsexperte Bäumer (Mitte) im Gespräch mit Joachim Kolberg (CDU), Dieter Gronau (Die Linke), Bernd Puhle (Bürgerbündnis) und Guido Thieke (CDU) – (von Links)
Die Sachverständigenkosten sind im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen. Ist dieser Trend nicht beunruhigend?
Wenn ich soviel Geld für Gutachter und Sachverständige ausgebe, dann bedeutet das für mich, dass man dem Personal nicht vertraut. Letztlich muss man sich dann sogar die Frage gefallen lassen, ob ich personell überhaupt richtig aufgestellt bin.
Sie sind Vorsitzender des Finanzausschusses, Kämmerin Meskat wacht seit gut einem Jahr über die Finanzen Schulzendorfs. Wie fällt Ihr Urteil über sie aus?
Zweifelsohne sitzt in der Kämmerei mit Frau Meskat eine Frau, die inzwischen sicher in der Materie steht und auch die fachlichen Qualitäten besitzt. Sie stellt den Haushalt so auf, wie er ihr vom Bürgermeister vorgegeben wird, was in der Endkonsequenz ja auch richtig ist. Das ist der gravierende Unterschied zur früheren Kämmerin. Frau Hanke hatte einen Haushaltsplan erarbeitet und vorgelegt. Ich vermute, Sie konnte die Unstimmigkeiten mit dem Bürgermeister nicht ausräumen und hat letztlich die Konsequenzen gezogen.
Schulzendorf Ortszentrum. (Foto: Wolff)
In den zurückliegenden Haushaltsdebatten musste man den Eindruck gewinnen, das den Gemeindevertretern der Ball für die Haushaltskonsolidierung zugespielt wurde. Sie sollten strategische Vorschläge unterbreiten. Täuscht der Eindruck?
Das ist wirklich ein Dilemma! Ich sage es ganz klar: Es ist Aufgabe des Amtes uns Gemeindevertretern Vorschläge zu machen, wie der Haushalt langfristig konsolidiert werden kann. Und nicht umgedreht. Nicht der Gemeindevertreter steht in der Rathausmaterie, sondern die Verwaltung steht im Stoff und auch in der Verantwortung. Wir als Gemeindevertreter, die diese Arbeit ehrenamtlich ausüben, können das nicht leisten.
Statt Abgaben zu erhöhen plädieren Bürger für effektive Strukturen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Ideen, beispielsweise den Bauhof auszugliedern und zu privatisieren um Verwaltungskosten zu sparen. Wie stehen Sie solchen Gedanken gegenüber?
Um es kurz zu sagen: Privatisieren – nein, Outsourcen an ein Unternehmen, dass zu einhundert Prozent in der Hand der Gemeinde ist – ja! Es ist anerkannt, dass durch Outsourcing, also der Auslagerung von bestimmten Aufgabenbereichen an externe Unternehmen die Kosten gesenkt werden können. Unser Bauhof ist das klassische Beispiel. Es könnten verschiedene Dienstleistungen angeboten werden, Baumschnitt, Winterdienst, Gartenpflege. Qualifiziertes Personal und Technik sind da und es gäbe ein wirtschaftliches Interesse. Und ganz nebenbei sorgt dieses Unternehmen für Einnahmen in die Gemeindekasse.
Könnten auch Aufgaben, die das Bauamt inne hat ausgegliedert werden?
Das Leben ist so vielfältig. Ich kann mir vieles vorstellen und habe da auch entsprechende Ideen. Man könnte ein Facility – Management aufbauen oder auch eine Firma, die sich mit dem Thema Tourismusförderung befasst. Das müssen nicht gleich große Unternehmen sein.
Für wie realistisch halten Sie es, dass so etwas bald Wirklichkeit wird?
Leider gibt es derzeit niemand, der sich mit diesem Thema im Rathaus intensiv befasst. Das ist sehr schade. Und deshalb halte ich es unter den gegenwärtigen Bedingungen eher für unrealistisch, dass sich in diese Richtung etwas bewegt. Die wirtschaftlichen Entwicklungen in den nächsten Jahren werden uns zwingen, dass wir uns mit diesem Thema befassen.
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@ Super F.Knuffke Sie keinen den MAWV nicht und auch nicht die DNWAB, schreiben aber über deren Geschäftsmodelle ? Auch in der Schulzendorfer Straße haben sie mit diesem politisch gewollten Geflecht zu tun – dann sollten sie sich mal damit beschäftigten -um den Bürgern mal vor Großprojekte auf Kosten der Gebührenzahler zu schützen.
@Immer die Anderen
Ich verstehe nicht was Sie zum Ausdruck bringen wollen…
Super @ F.Knuffke Alles bekannt – und wo war ihre Einsatz als Kreistagsabgeorndeter im Staat des Staates zwischen MAWV und DNWAB. Wenn derartige Politik vorgelebt wird, ist es doch nicht verwunderlich- dass diese von den Kreistagsabgeordneten geduldte Begehrlichkeiten – sich vermeeeeeeeeeeeeehren können.
Also,ich werde hier mal wieder meine Aufgabe erfüllen und den Text von Herrn Bäumer ins Deutsche übersetzen.
“outsourcen an ein Unternehmen,das zu 100% in der Hand der Gemeinde ist” bedeutet:einen gerade erst geschaffenen “Geschäftsbereich”in eine private Rechtsform überführen.Dieses Unternehmen bietet dann Dienstleistungen an und sorgt ganz so nebenbei für Einnahmen in die Gemeindekasse.So einfach ist die Märchenwelt von Herrn Bäumer.Wenn ein “Unternehmen” der Gemeinde Dienstleistungen anbietet,ausser an die eigene Gemeinde,verliert es den Status der Gemeinnützigkeit und wird UMSATZSTEUERPFLICHTIG,es muss eine teure eigene Buchhaltung geführt werden,evtl.Ausschreibungen beachtet werden und vieles mehr.
Was Herr Bäumer will ist,die 3.Stufe der Privatisierung einleiten….
Zur Erinnerung:1.Stufe war Doppik 2.Stufe:Umwandlung von Ämtern in Geschäftsbereiche 3. Stufe:Geschäftsbereiche in private Rechtsform überführen….
Was dann gerne mit solchen Unternehmen gemacht wird:entweder schrittweise die 100% Gemeindeanteil verkaufen oder und heimlich Kredite aufnehmen für die arg verschuldete Kommune oder verschlissenen Politikern Posten verschaffen…
Übrigens….Das Mitspracherecht von Gemeindevertretern in kommunalen Unternehmen wurde gerade im Brandenburger Landtag per Satzungsänderung abgeschafft und vom Kreistag umgesetzt.
Einige Aussagen von Herrn Bäumer dürften im Rathaus Debatten und hoffentlich ein Nachdenken ausgelöst haben. Ich teile jedenfalls seine Auffassungen.
“Unter den gegenwärtigen Bedingungen” sind Veränderungen, die dem Wohle der Gemeinde dienen können unrealistisch. Ich finde das ist eine Situationsbeschreibung, die mich sehr nachdenklich macht.
@Ulf Sie haben ja recht, aber lassen sie bitte das Wasserschifffahrtsamt aus dem Spiel – was kann es dafür? Die Verbringung von Regenwasser hat auch etwas mit dem WSA zu tun, aber Schiffe versenken, kann man nur auf Pfützen der Gemeinde. Frau Nulles Hauptschuld liegt nicht darin, wo sie herkommt, sondern dass sie sich vor Mitarbeiter stellt, die einen sehr eigenwilligen Stil haben und die Sache – vorallem menschlich nicht beherrschen. Es fehlt Öffentlichkeitsarbeit- wie ich auf diesen Seiten schon öffters gelesen habe- und das stimmt eben !
Noch ein Satz zum Bauhof- wer über den Bauhof urteilen will, soll seine Aufgaben erst einmal begutachten. Dr. Burmeister und Frau Koppe haben den Bauhof schon einmal einen Gnadenstoß verpaßt und ihn praktisch kopflos gemacht – in dem man den Bauhofleiter beschnitten hat – mit der Konsequenz- dass dieser nun eine andere Gemeinde auf Vordermann bringt. Der Bauhof ist eine Reserve für die Gemeinde, wer das nicht verstehen will, lebt in einer warmen Wohnung, wo noch nie die Heizung ausgefallen ist. Denn bei Anruf kommt keiner zur Gemeinde, es muß ausgeschreiben werden usw. – Die Gemeinde kastriert sich und der Verwaltungsaufwand wird nur noch größer. Sage nur Finger weg !
Die Frage, die Herr Bäumer zur Qualität des Personals aufwirft, ist mehr als berechtigt. Frau Nulle war jahrelang beim Schiffahrtsamt. Sie soll 16 Kilometer Straßenbau kontrollieren. Kann Sie das überhaupt? Ich denke nein. Die Bilder von den Einfahrten und dem Bürger, der bei Regenfällen immer absäuft, sprechen dagegen.
Danke Herr Bäumer für die klaren Worte. Bitte kommen Sie nach Neu Schulzendorf und machen Sie sich ein Bild über die Einfahrten und das Wasser was auf die Grundstücke läuft und über die kaputten Steine. Statt Taten hört man vom Bauamt nur schöne Worte. Sehr schöne Vorschläge mit den Firmen, zuerst sollte eine Firma gegründet werden, die scharfe Kontrollen zu sämtlichen Baumaßnahmen in Schulzendorf macht.Das Bauamt ist dazu nicht in der Lage, aus welchen Gründen auch immer. Kein großes Bauprojekt in der Vergangenheit ist ohne Probleme in der Gemeinde verlaufen.
@zensai Mich stören solche Oberleerenmeinungen. Sicher gibt es zwei Seiten, sie scheinen aber nur die anderen Bürger für dumm zu erklären.
Seien Sie sich sicher, dass ich mich 22 Jahre lang bemüht habe, in dieser Gemeinde etwas anzuschieben . Ich habe mit allen BM und Gemeindevertreter gesprochen usw . Sie haben von mir hier nur Zitate und Äußerungen von Bürgermeistern oder Gemeindevertretern gehört, welche Bemerkungen sie irgenwann mal fallen gelassen haben. Ihre Keule können sie für sich selbst gebrauchen- wer die unaufmerksame und meschenverachtende Politik in Schulzendorf gut findet – muß nicht nur blauäugig sondern auch unaufmerksam sein.
Vielleicht schauen Sie mal nach – was Dienstleistung heißt !
Und noch ein Satz von Herrn Platzeck von 1988 ” Gegen das Dummgequacke “- oder Serviewüsche – habe ich bei Frau Stabe ermalig gehört.
Woher kommt eigentlich die komische Idee, dass eine Gemeindeverwaltung ein Dienstleister sei? Eine Dienstleistung ist für mich ein ökonomisches Gut. Eine Gemeinde hat das gemeinsame Miteinander zu organisieren und dafür zu sorgen das bestimmte Dinge der Daseinsfürsorge (Feuerwehr, Straßen, Schule, Kindergarten) geregelt werden.
Ich bin mit vielen Entscheidungen der Gemeinde und der Gemeindevertretung einverstanden und genauso gibt es einiges das mich stört, aber immer dieses Rumgeheule hier. Eine Gemeinde ist auch immer nur so gut oder eben schlecht, wie das Engagement der Bürger die dort wohnen.
Vielen Gedanken stimme ich zu, man könnte ja stundenlag zu jeden Punkt diskutieren.Sehr treffend die Aussagen zu den Sachverständigen und Gutachten. Hier muss sich Herr Mücke hinterfragen, was er in den fast vier Jahren seiner AMtszeit in dieser Hinsicht getan hat.
Finde die Aussagen nicht gut. Die Gemeinde ist ein Dienstleister. In anderen Gemeinden ist die Leistung besser- dank einer sich kümmerden und informierenen Gemeindevertretung + Verwaltung.
Diese GV und dieser Bürgermeister tun zum Schutz der Bevölkerung nichts. Wer hier “Leben” will muß sich 80 Stunden in den Woche kümmern und bei Behörden usw. das Recht auf Leben zu erstreiten. Und dann erzählt ein Herr Mücke, dafür haben wir kein Geld. In anderen Gemeinden geht es aber !