In den nächsten Wochen liegt im Gemeinderat ein Papier zur Debatte auf dem Tisch, das jede Menge sozialen Sprengstoff enthält: Die neue Kita Gebührensatzung.
Elternbeiträge unterscheiden sich in Brandenburg drastisch. Wie sie Kommunen kalkulieren, bleibt oft ein Geheimnis der Verwaltung. Einige hundert Euro Unterschied bei gleicher Betreuungsleistung sind keine Seltenheit. Viele Eltern sind darüber ratlos. Größtes Problem: Die Kommunen unterliegen bei der Berechnung der Beiträge kaum einer Kontrolle. Das Land kann den Gemeinden keine Vorschriften machen, wie hoch die Beiträge maximal sein dürfen, schließlich wäre das ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
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Eltern und Abgeordnete tappen in Sachen Kita Satzung bislang im Dunkeln.
Immer wieder werden Fälle bekannt, wo Kommunen in die Kita Kalkulation Verwaltungskosten unterbringen, die mit dem Kitabetrieb nichts zu tun haben. Versteckte Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Eltern und Kinder, sagen Kritiker dazu.
Zwar wird den Abgeordneten im Schulzendorfer Gemeinderat eine Kalkulation präsentiert, doch viele Gemeinderäte sind überfordert, sich im Zahlendschungel zurechtzufinden. Am Ende wissen sie nicht, was ihnen eigentlich vorliegt.
Die letzte Schulzendorfer Kita Gebührensatzung lag einer Kalkulation zugrunde, die nach Expertenansicht undurchsichtig und fragwürdig ist. Dennoch wurde sie 2012 in der Gemeindevertretung verabschiedet.
Obwohl bereits am kommenden Dienstag die Diskussion über die Kita – Gebühren im Sozialausschuss stattfinden soll, halten Bürgermeister Markus Mücke (SPD – nominiert) und Amtsleiterin Meskat den Entwurf vor der Öffentlichkeit unter Verschluss. Auch von Abgeordneten war zu hören, dass er ihnen bislang nicht zugänglich gemacht wurde. Ein gelungener Start für eine transparente und offen geführte Gebührendebatte ist das nicht.
Die Satzung ist nun im Bürgerinfosystem. Demnach soll sich an der (meiner Ansicht ungerechten) Einkommensermittlung nichts ändern. Brutto abzüglich (nicht mehr zeitgemäßer/realistischer) 25% Pauschale und Werbungskosten/Unterhalt usw.
Warum macht man das nicht nach Netto(wie z.B. in Eichwalde), also dem was die Eltern wirklich haben und nicht von irgendwelchen fiktiven Pauschalrechnungen?
Auch wird für alle die bisher das Kreuz bei über 40T Einkommen gemacht haben und jetzt nicht mehr als 63T haben in Zukunft eine Auskunft fällig werden. Es sei den sie wollen den z.Teil über 70% höheren Beitrag bezahlen.
Ich hoffe inständig die GV lehnen das Ding ab!!!
mich würde auch sehr interessieren wie sich das anzurechnende Einkommen zusammen setzt. Hat da jemand Infos? Wenn es ist wie ich denke, verdoppelt sich unser Beitrag fast. Und man kann nicht davon reden, dass wir Spitzenverdiener sind. Eher durchschnitt würde ich sagen
Die Vorlage und ellenlange Berichte sind drin, die Satzung selber nicht!
Warum nicht?
Klar wird z.B. aus dem ganzen Text bisher nicht, wie setzt sich das anzurechnende Einkommen zusammen. Nur die Grundlage, der Einkommenssteuerbescheid, wird genannt.
Und wenn das so verabschiedet wird, dann dürfen die Familien mit Einkommen über dem Durchschnitt mal deutlich tiefer in die Tacshe greifen. Steigerungen im Beitrag von bis zu 77%……..herzlichen Glückwunsch. Auch die die etwas mehr Geld haben, werden das nicht witzig finden.
Die vorliegende Kalkulation umfasst 90 seiten und ist datiert mit dem 14.3.2018 !!
Mich würde die Kosten dieser Vorlage interessieren, die ein Institut erarbeitet hat (vielleicht dann noch in den Elternbeitrag anteilig mit einfliessen?)
Das sagt einiges über die Qualität der Arbeit von Frau Meskat und Herrn Mücke aus. 1 Tag vor der Diskussion über dieses Thema wird die Berechnung der Beiträge bekannt gemacht. Die eigentliche Satzung fehlt immer noch.
Heute ist die Vorlage im bürgerinfosystem nachzulesen
Hoffentlich haben sich unsere gemeindevertreter den ganzen Tag morgen frei genommen
Als ich wegen dem Essengeld mit Frau Meskat Kontakt hatte gab es nur Stotterei,Rumeierei, sie erklärte Sachen, die man nicht verstehen konnte, ich finde, daß diese Frau völlig ungeeignet ist, ein so wichtiges Amt zu besetzen.
Niemand kann erwarten, dass Menschen, die in ihrer Freizeit Politik machen,in so einer komplizierten Materie fit sind. Ich erwarte aber, dass sich die Gemeindevertretung Sachverstand einkauft,bevor diese Satzung verabschiedet wird. Blindes Vertrauen auf Aussagen einer überlasteten Verwaltung ist hier fehl am Platz. Unwissenheit schützt nicht vor der Verantwortung.
Das gibt es ja wohl nicht. Wie soll darüber anständig debattiert werden? Oh weh