Schulzendorf. Auf Initiative der Linken hin, hat die große Mehrheit im Gemeinderat beschlossen, dass Eltern künftig ein Zuschuss aus der Gemeindeschatulle von 40 Euro Cent auf den von der Verwaltung festgestellten durchschnittlichen Eigenaufwand in Höhe von 1,90 Euro gewährt wird.
Somit werden die sogenannten Personensorgeberechtigten künftig lediglich mit 1,50 Euro belastet. Es ist derselbe Betrag, den die CDU von Beginn der Debatte um die Mittagessenkosten an eingefordert hatte.
Kritik an der von Bürgermeister Mücke und Ex – Finanzchefin Meskat veröffentlichten Kalkulation des Eigenaufwandes von 1,90 Euro kam von CDU und Die Linke.
CDU – Chef Kolberg: „Für mich ist das Berechnungsverfahren nicht nachvollziehbar.“
Auch der Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), monierte: „ Mit dieser Kalkulation kann ich nichts anfangen.“
Wie Der Schulzendorfer erfuhr, planen Eltern, wegen der intransparenten Berechnungsgrundlagen, eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg.
Wir gehen den Klageweg. Unsere Forderung erstreckte sich zurück auch auf das Jahr 2012, da wir der Auffassung sind, wir haben den Antrag damals rechtzeitig gestellt (noch in 2015).
Wir wissen ja, dass es ein langer Weg war bis zu Lösungsfindung. Das kann aber nicht unser Problem sein! Wir haben nicht den Ablauf verzögert!
Die Gemeinde möchte nur ab 2013 zurückzahlen und ist zu keinerlei Kompromiss bereit. Und dabei geht es hier nur um einen sehr geringen dreistelligen Betrag. Vollkommen unverständlich.
Sollen die Gerichte entscheiden….getreu dem Motto:
Weiter so……
Mich würde interessieren, ob noch jemand außer user neumann eine Rückzahlung erhalten hat.
Hat zufällig irgendwer mal ein “Lebenszeichen” von der Gemeinde gehört?
Ist da langsam mal Bewegung drin in der Thematik Rückerstattung?
Mir wurde im Juni mitgeteilt, dass man ein System entwickeln musste zur Abarbeitung und man hat sich dazu entschieden es in alphabetischer Reihenfolge abzuarbeiten.
Letzte Woche hat man mir telefonisch mitgeteilt, dass die zuständige Sachbearbeiterin bis Mitte August nicht da ist
Wenn ich das hier so lese fühle ich mich ordentlich verschaukelt von der Gemeinde.
Ja gemäß telefonischer Auskunft von letzter Woche waren erst 30 Anträge bearbeitet. Alphabetisch scheint es aber nicht zu gehen. Wir sollen an 150. Stelle sein, also ca. die Hälfte und der Nachname beginnt mit “W”. Na mal schauen wann es wird, vielleicht Weihnachtsgeld dann. 😉
Sorry… Das Handy schreibt manchmal komische Sachen. 8 Wochen hat es gedauert. Eventuell mal anrufen und nachfragen was los ist? Würde ich zumindest tun.
@ Neumann
Leider hat sich da der Tastaturteufel eingeschlichen
Wie lange hat es gedauert?
Bei mir sind es nunmehr 19 Wochen ohne jegliche Reaktion.
Nimmt man den ersten Antrag ist es bereits weit über ein Jahr.
Die zuständige Sachbearbeiterin ist aktuell wohl im Urlaub und es wird bei der Bearbeitung wohl alphabetisch vorgegangen.
Eine erste Sortierung nach Eingangsdatum des Erstantrags und dann die zweite Sortierung alphabetisch wäre ja auch völliger Blödsinn und total unlogisch gewesen.
Ich gehe mal davon aus, dass etwa 4 Anträge pro Tag geschafft werden. Wenn es bisher wirklich nur 30 von 300 Anträgen bearbeitet wurden, können sich einige vermutlich bis zum Dezember gedulden.
Kann man die Gemeinde eigentlich in Verzug setzen und entsprechend Zinsen berechnen bzw. ein Mahnverfahren in Gang setzen?
So… Geld ist auf dem Konto. Von Einreichen der Unterlagen bis heute ist Wochen. Voll ok. Wenn die Lösungssfindung nur manchmal auch so schnell gehen würde….
Voraussetzung ist natürlich der Nachweis über eine Rechnung des Caterers, was bei WSG aber kein Problem darstellt. Die kamen sofort per Mail.
Bei mir gab es keinen Vorschlag, sondern es heißt : “Ihrem Antrag auf Rückforderung wird statt gegeben…”. Keine Frage ob oder ob nicht. Einspruch binnen 14 Tagen. Die Summe entspricht auch exakt der, die ich zurück zu bekommen habe laut meinen Berechnungen. Komplett gezahlte Essengeld – 1,50€ pro Tag.
Wer hat denn den Vorschlag angenommen?
in meinem Fall, ich nicht, da von der geforderten Summe ca. 30% ausgezahlt werden soll.
Es ist ein Vergleich der geschlossen werden soll. Mein Anwalt wird einspruch einlegen
Man darf eines nicht vergessen,die Verwaltung hat das Problem selbst geschaffen. Man muss kein Verwaltungsrechtler, wie Herr Reech, sein, um zu wissen, dass die von der Gemeinde vorgenommene Abrechnung fehlerhaft war. Es ist völlig inakzeptabel, dass jetzt die Bereinigung der eigenen Fehler vielleicht 12 Monate dauert und die Bürger so lange auf ihr Geld warten müssen. Die Herren Reech und Mücke sind mit ihrem Job völlig überfordert.
Man sollte vielleicht ein leistungsirientiertes Gehalt auf der Gemeinde einführen
Mit Zielvorgaben
Das mit der Rückerstattung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Für die Bearbeitung ist eine Mitarbeiterin abgestellt, die die ca. 300 Anträge bearbeiten muss. 30 Stück hat sie bislang erledigt.
Vesper und die Frühstück voll erstattet (wir hatten entweder Frühstück oder Vesper) vom Mittag 1,50 € abgezogen.
@ Neumann
Wie sieht es mit der Rückvergütung für Frühstück und Vesper aus, wurde das auch erstattet?
Bisher habe ich leider noch nichts von der Gemeinde gehört aber laut Telefonverzeichnis gibt es ja mittlerweile eine direkte Beauftragte für diese Angelegenheit.
Typisch Amt ist natürlich mal wieder, Forderungen vom Amtsind binnen 14 Tage zu zahlen. Die Gemeinde hingegen schafft es nicht mal innerhalb von 120 Tagen irgendeine Form von Äußerung auf die Beine zu stellen. Traurig wie man mit den Einwohnern umgeht.
So… Der Rückzahlung wurde statt gegeben, Leider steht im Bescheid nicht wohin die Rückzahlung getätigt wird. Naja, bekomme ich auch noch raus.
Die Tabelle die dem Bescheid beiliegt sieht meiner eingereichten Tabelle verdammt ähnlich. 😉 Egal…
Geld ist wieder da, Bearbeitungszeit ca. 8 Wochen, jeden Tag wurde der Eigenbedarf von 1,50€ abgezogen. Ich denke das ist fair. Eingereicht wurden alle Rechnungen und eine EXCEL Tabelle aus der hervor geht was wann wieviel bestellt und bezahlt wurde von mir und was die Rückforderung ist.
Und Frühstück und Vesper sind Sachkosten die aus den Kitabeiträgen bezahlt werden? So langsam bekomme ich Angst was die Kinder demnächst zu essen bekommen….
Ja soweit richtig verstanden. Die 1,90€ sind weg. Man hat nun direkt die 1,50€ als Höhe der Eigenaufwendung benannt.
Somit wird das auch sicherer für die Rückzahlungen.
Der monatliche Beitrag beläuft sich auf 25,50€
Zusätzlich ist man bei einem (bereinigtem)Einkommen von nicht mehr als 18.000€ von dieser Zahlung befreit. Diser Betrag erhöht sich pro unterhaltspflichtigem Kind um weitere 5.000€.
Beispiel: Man ist verheiratet und hat 3 Kinder und ein bereinigtes Einkommen unter 28.000€, so zahlt man kein Mittagessengeld.
So… Nun gibt’s ja anscheinend einen festgelegten Satz von 1,50 ab dem 1.5.der für 17 Tage im Monat erhoben wird. Nachzulesen im Amtsblatt. Frühstück und Vesper sind Bestandteil der Kita Gebühren. Habe ich das richtig verstanden?
Kann @Insider nur zustimmen. Es gibt Beispiele, wo ein Caterer 2 Euro pro Mittagessen verlangt. Darin sind Personalkosten und sein Gewinn enthalten. Dann können die ersparten Eigenaufwendungen der Eltern, wo nur Rohmaterialien und Energiekosten angesetzt werden dürfen, niemals bei 1,90 liegen. Ich verstehe da auch die Gemeindevertreter nicht, wie sie 1,90 einfach schlucken können. Mit den 40 Cent, das ist sehr lobenswert von den Linken, sag ich ganz ehrlich. Für mich geht das dennoch am Hauptthema vorbei. Hauptthema sind die 1,90.
@Eichberghörnchen: Die 1,90 sind nicht die Herstellungskosten für ein Mittagessen.Doch, es gibt ganz klare Regeln. Und es gibt auch Gemeinden, die mit ihrem Personal solche Berechnungen erstellt haben. Schulzendorf gehört leider nicht zu Ihnen.
Leider gibt es ja scheinbar keine klaren Regeln wie der Eigenaufwand zu berechnen ist.
Nimmt man die Tabelle von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung als Grundlage (http://dlr.rlp.de/Internet/global/themen.nsf/0/a1530d5e48259d26c125796c002e6f14/$FILE/ATTHXR14.pdf/OrientierungswerteVerpflegungTageseinrichtungenKinder.pdf) hat man da wieder Unterscheidungen der Altergruppen was durch Interpolation ausgeglichen werden müsste.
Man müsste dann also durch die beiden ortsansässigen Lebensmittelmärkte gehen und dort jeweils einen Mittelwert aus billigsten und Bio-Lebensmitteln bilden. Aus diesen beiden Mittelwerten ist dann auch wieder ein Mittelwert zu bilden und dazu müssen dann die Erzeugungskosten der Speisen gerechnet werden.
Wie man das dann in der Summe alles für unter 1,50€/Tag schaffen will möchte ich sehen.
Am Ende wird es aber vermutlich eh durch noch höhere Kitakosten auf die Eltern umgeschlagen.
Ich denke man sollte eher wegen der aus meiner Sicht sehr hohen Kitakosten etwas unternehmen als jetzt wegen 1,50€/Tag vor Gericht zu ziehen.
Den Gang vors Gericht ist richtig. Wie die Verwaltung auf 1,90 kommt, ist ja selbst Leuten wie Kolberg und Burmeister schleierhaft. Weshalb beide dann dennoch zustimmen, ist für mich völlig schleierhaft. Ich bin absolut sicher, dass die 1,90 zu hoch sind. Angenommen man käme auf 1,30 €, dann müssten Eltern abzüglich der 0,40 nur 0,90 zahlen.
@ Neumann
Selbigen Gedanken habe ich mir auch gemacht. Es stand ja auch mal ein Termin im Raum (04.07.2017) bis zu welchem die Rückforderungen eingereicht werden sollten, wenn auch keiner sagen konnte wo dieser bekanntgegeben wurde. Da beißt sich aber die Gemeindekatze wieder selbst in den Schwanz wenn ich bis zu dem Termin noch gar nicht garantieren kann, dass ab dem 01.04.2017 sämtliche Kosten für die Verpfelgung übernommen werden.
Es bleibt also nur die Option monatlich Nachträge (am besten mit Fristsetzung der Rückerstattung) zu stellen bis alles durch ist. Die Bearbeitung kostet am Ende jedem Einzelnen und auch der Gemeinde Zeit und somit auch Geld, weil man scheinbar vorher nicht richtig überlegt hat was man da macht.
Ansonsten finde ich den Beschluss mit den 1,90€/Tag und der Bezuschussung in Ordnung. Wenn für jedes Kind im Monat 25,50€ für die Verpflegung gezahlt werden sollen ist das aus meiner Sicht OK und ich verstehe nicht, wieso man da nun wieder vors Gericht ziehen muss um alles wieder zu verändern. Klar muss alles seine Richtigkeit haben aber es dauert dann nur wieder noch länger und am Ende wird es vielleicht noch teurer für die Eltern und dann weinen die nächsten wieder rum.
Wird sich jetzt darüber beschwert das die Eltern beim Essengeld entlastet werden oder was ist das Problem?
Ich kann das nur begrüßen!
Zumal die Beiträge für das Essengeld in Schulzendorf (egal ob Kita oder Schule) locker über dem Berliner Satz und ich meine auch über den Sätzen der umliegenden Gemeinden liegen.
Was ich mich die ganze Zeit frage:
Es wird darüber geredet was ein Essen kostet und wie man die Rückzahlung ausrechnet.
Nun beantrage ich die Rückzahlung mit Einreichung der Rechnungen der vorhergehenden Monate. Sagen wir mal, ich mache das im April. Vermutlich dauert die “Berechnung” der Rückzahlung noch bis November 2017. Mit Klage vermutlich bis November 2018. Oder bis der BER auf macht…
Schicke ich also ab April jeden Monat die vom Caterer erhaltene Rechnung an das Rathaus, mit der Bitte es zu meinen vorhergehenden Rechnungen zu legen?
Wie machen das die, die schon eine Rückzahlung beantragt haben?
Zweite Frage:
Irgendwann wird der “Wert” der Mahlzeit ja mal festgelegt sein. Gibt es jetzt schon Bestrebungen an diesem Punkt zu sagen: ” Liebe Eltern, wir haben es geschafft raus zu bekommen was eine Mahlzeit kostet, ab jetzt beträgt euer monatlicher Kita Beitrag XXX Euro…”
Ich lese garnichts mehr von neuen Kita Gebühren oder sonstiges…