Kita – Beschluss: SCHWARZER TAG für die Demokratie

17. Mai 2019
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DAS GEHÖRT SICH NICHT! Die Linke und die Körner – Fraktion haben im Eil – Manöver einen Beschluss über eine neue Kita Satzung durchgepeitscht.

Den zehnseitigen Inhalt haben die Fraktionschefs Tauche und Körner erst 24 Stunden vor Abstimmung öffentlich gemacht.

CDU – Chef Joachim Kolberg fühlte sich überrumpelt und stellte den Antrag, die neue Beschlussvorlage zur Kita Satzung in die Ausschüsse zu überweisen. Die Körner – Fraktion und Die Linke wollten wohl keine Debatte in der Öffentlichkeit zulassen und schmetterten den Vorstoß ab.

Erstmals seit 2008 ist im Schulzendorfer Gemeinderat eine Satzung auf diese umstrittene Weise verabschiedet worden. (Foto: mwBild)
Erstmals seit 2008 ist im Schulzendorfer Gemeinderat eine Satzung auf diese Weise verabschiedet worden. (Foto: mwBild)

„Mir war der Inhalt, über den ich heute abstimmen sollte, gar nicht bekannt. Ich hatte nicht die Möglichkeit die Beitragstabelle rechnerisch zu überprüfen.“, sagte Gemeinderat Frank Knuffke (NPD) nach Ende der Sitzung.

Sogar Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) hatte Bedenken mit der Operation von Linken und der Körner – Fraktion. Er könne den Volksvertretern nicht sagen, welche finanziellen Auswirkungen ihr neuer Vorstoß für Gemeinde und Steuerzahler hätte. Mücke enthielt sich deshalb der Stimme bei der Abstimmung zur neuen Kita Satzung.

Kritik am Verfahren von Linken und Körner gab es auch vom Elternvertreter der Kita Hollerbusch und Kandidat zur Gemeindevertretung, Peter Schulze: „Mir erscheint es so, dass Grüne und Die Linke noch schnell einen Beschluss auf den Weg bringen wollten, der keine Eile hat. Der Satzungsentwurf ist neu und noch nicht diskutiert worden. Es wäre schön gewesen, dass man vorab mit Eltern darüber gesprochen hätte.“

 

5 Responses to Kita – Beschluss: SCHWARZER TAG für die Demokratie

  1. Neumann
    28. Juni 2019 at 21:05

    Es wurde in Telefonaten mit dem Rathaus mehrfach darauf hingewiesen das wir ja ab 1.8. Eine neue Satzung hätten und alles neu berechnet werden müsste….also dort wird fest an diese Satzung geglaubt.

  2. Jupiterbaby
    28. Juni 2019 at 20:14

    Also mir wurde auch bereits von der Gemeinde mitgeteilt, dass die neue Kita-Satzung ab 01.08.2019 gilt und es wurden die Einkommensnachweise abgefordert.

  3. Tim Voigtländer
    28. Juni 2019 at 12:09

    Im 2. Teil der konstituierenden Sitzung wurde gesagt, dass der Termin für die neue Satzung steht und alles auf den Beginn zurückgerechnet wird.

    Wie lang das dauert……?

  4. Horst von Forst
    26. Juni 2019 at 04:26

    Hat zufällig jemand schon erfahren ob die neue Satzung tatsächlich zum 01.08.2019 in Kraft tritt?
    Auf der Gemeindeseite war zumindest am Montag noch keine neue Satzung hinterlegt.
    Wenn doch, dann müssten ja zeitnah Schreiben kommen mit Anforderung der Einkommensnachweise um dann auch einen korrekten Bescheid ausstellen zu können. Aus Erfahrung braucht die Zuständige Abteilung ja auch immer noch ihre Zeit.

  5. Stiller Leser
    27. Mai 2019 at 11:41

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/kita-beitraege-brandenburg-landtag.html

    … und schon ist der Beschluss für die Tonne.

    Was mich ebenfalls interessiert, ist warum in der Satzung (§ 7, Abs. 6) die Progression der Einkommenssteuer nicht berücksichtigt wird. Geringe Einkommen werden prozentual weniger besteuert, als hohe Einkommen.
    Eine Pauschale von 25% bildet das nicht ab.

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