Zum 1. Januar 2024 tritt ein neugestalteter öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Landkreis und den Kommunen zur Kinderbetreuung in Kraft. Mit ihm werden alle Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald in die Lage versetzt, die Aufgabe der Kindertagesbetreuung durchzuführen und den Eltern als Ansprechpartner vor Ort für alle Verwaltungsfragen rund um die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stehen.
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Schulzendorf beging 2021 nach Ansicht von Experten einen fürchterlichen Fehler. Der Gemeinderat hatte 2021 die Übernahme der Pflichten zur Kinderbetreuung aus dem alten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kinderbetreuung aufgekündigt. Grundtenor: Man wolle nicht Ansprechpartner für die Kitaangelegenheiten sein. Eine neue Vereinbarung wurde nicht geschlossen. Die Blockadehaltung der Gemeindevertretung basierte auf der Einschätzung von Bürgermeister Mücke, dass der Gemeinde, wegen der selbst verschuldeten Knappheit an Kitaplätzen, Schadensersatzforderungen der Eltern durch Verdienstausfall drohen. Der Landkreis stufte das als Fehlauffassung ein. Schließlich trage er als Träger die Gesamtverantwortung.
Infolge der Kündigung waren für Kinder mit Wohnsitz in Schulzendorf Anträge zur Prüfung des erweiterten Rechtsanspruchs für den Besuch einer Kindertagesstätte, einer Kindertagespflege oder eines Hortes im Jahr 2023 an den Landkreis Dahme-Spreewald zu richten.
Wie der Landkreis nun mitteilte, „kehrt auch die Gemeinde Schulzendorf zum langjährig bewährten System zurück.“
Künftig wird wieder Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) Ansprechpartner für diese Fragen sein:
- den erweiterten Rechtsanspruch für Kindertagesstätten und Kindertagespflege bei Kindern vor dem ersten Lebensjahr,
- den Anspruch auf längere Betreuungszeiten (erweiterter Rechtsanspruch),
- den erweiterten Rechtsanspruch auf Hortbetreuung für 5./6. Klassenstufe,
- das Wunsch- und Wahlrecht außerhalb des Wohnortes.
@Insider: Allein auf Ihre Aussage andere Kommunen hätten diesen Vertrag nicht gekündigt möchte ich Antworten. Nämlich auch Schönefeld hat das getan. Den Rest habe ich bereits erklärt und werde mich nicht wiederholen, wenn jemand etwas nicht verstehen will. Ich habe mich auch nicht gegen ´andere User´ gerichtet, sondern gegen Ihren Unfug ausschließlich. Sie müssen mich nicht ernst nehmen. Darauf lege ich keinen Wert. Aber Sie sollten mal überlegen wohin Sie Ihren Protest richten. Aber auch das sagte ich ja bereits.
@Peter Schulze: Den Wert einer Aussage von der Tatsache abhängig machen, ob man an einer Sitzung teilgenommen hat oder nicht, ist frech. Andere User als Märchenerzähler und Ahnungslose hinzustellen auch.
Bis sie in der Gemeindevertretung alles hingeworfen haben, saßen Sie für das Bürgerbündnis im Sozialausschuss. Sie haben die Kündigung des Vertrages mit dem Landkreis mitgetragen und sind somit für sämtliche Konsequenzen, bis hin zu den Nachteilen für Eltern, mitverantwortlich. Ist das der Grund, weshalb Sie die Fehlentscheidung von damals heute mit haltlosen Behauptungen rechtfertigen wollen? Um in der Öffentlichkeit nicht im schlechten Licht dazustehen? Der Landkreis hat damals mehrfach auf die Fehlinterpretation von Herrn Mücke zur Rechtslage hingewiesen. Haben Sie die Position des Amtes hinterfragt? Die dürftige Qualität von juristischen Beurteilungen der Gemeinde zu verschiedenen Themen war hinreichend bekannt. Mit dem Ruhestand von Frau Koppe zog im Rathaus rechtliche Inkompetenz ein. Fälle belegen das. Mit ihr hätte es eine solche Vertragskündigung nie gegeben, dessen bin ich mir sicher. Haben Sie sich mal die Frage gestellt, warum andere Kommunen ihre Verträge nicht aufgekündigt haben? Nicht Absichten oder Wunschdenken, allein Ergebnisse zählen.Tut mir leid, gemessen daran kann ich Sie nicht ernst nehmen.
Hier waren ganz schön viele Menschen nicht in den entsprechenden Sitzungen und reimen sich irgendwelche schöne Märchen zusammen. Das steht jedem frei. Mir aber vorzuwerfen ich würde Halbwahrheiten verbreiten, obwohl man offenkundig überhaupt keine Ahnung von der Materie hat, ist schon großartig. Wer wissen will warum der Vertrag gekündigt wurde, kann ja statt hier blind gegen Wände zu rennen, mal seinen Vertreter der Wahl interviewen, da ist die Zeit sicher besser investiert.
Und natürlich war es kein Vorteil für die Eltern, als der Vertrag gekündigt war. Das habe ich mit keiner Silbe behauptet. Aber es sollte langfristig zum Vorteil gereichen. Ob es das tut, wird sich zeigen.
Lieber Herr Schulze, es ist abenteuerlich, wie Sie versuchen, mit Halbwahrheiten von den wahren Verantwortlichen abzulenken.
Die heutige Situation in der Kinderbetreuung (fehlende Plätze, mangelhafte Betreuung, schlechte Bedingungen) haben einzig und allein die Gemeinde und die Gemeindevertretung zu verantworten. Und wenn CDU-Kolberg sagt, man habe alles getan, dann ist das eine glatte Lüge und grenzt an Verdummung der Bürger. Die Schließung/Abriß der Kita Freche Spatzen hat die Gemeindevertretung beschlossen, trotz eindringlicher Warnungen vom Landkreis! Seine Weitsicht hat leider in Schulzendorf gefehlt. Es ist eine Tatsache, dass die Gemeindevertretung die Weiterführung des Vertrages mit LDS abgelehnt hat und deswegen Eltern mit Lübben verhandeln mussten.
Ich empfehle Ihnen, sich in Ihrer Freizeit mit Tatsachen zu befassen, statt den Bürgern der Gemeinde abends mit Umzügen und Trommelei die Ruhe nach einem anstrengenden Arbeitstag zu nehmen.
Leute, nehmt den P. Schulze nicht für voll!! Völlig sinnlose Kommentare…
Wo bitte Herr Schulze liegt denn der Vorteil für Eltern, wenn sie sich wegen der Kinderbetreuung nach Lübben wenden müssen? Warum haben denn Nachbarkommunen die Verträge mit LDS nicht gekündigt? Verkaufen Sie uns Eltern bitte nicht für dumm, nach dem Motto, Schuld sind immer die anderen.
Wer sollen denn diese Experten sein; Lobbygruppen die an diesen Verträgen einen Vorteil haben wohl…
Es handelt sich beim Neuvertrag weder um eine Rolle rückwärts, noch hat das Rathaus allein dieses Vorgehen zu verantworten, noch war das ein unüberlegter Schachzug. Aus welcher Richtung der darauf folgende Aufschrei kam spricht eigentlich Bände und sollte den Eltern ein Signal sein, wohin ihr Protest am Besten zu richten ist.