Am letzten Mittwoch fand die zweite Runde der Haushaltsdebatte im Ortsentwicklungsausschuss statt – erneut ohne die Teilnahme von Bürgermeister Markus Mücke und Kämmerin Larysa Meskat. Wie schon am Abend zuvor Alexander Reech, musste auch Bauamtschefin Undine Nulle bei einigen Fragen der Gemeindevertreter Federn lassen. Und das sorgte für Unmut unter den meisten Ausschussmitglieder.
Ausschusschef Joachim Kolberg (CDU) war sauer, dass Kämmerin Meskat und Bürgermeister Mücke der Haushaltsdebatte fern blieben. (Foto: Wolff)
Ex – Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) monierte, dass nicht alle Geschäftsbereichsleiter anwesend sind um Fragen der Gemeindevertreter zu beantworten. Wenn die offenen Dinge nachträglich per Mail beantwortet werden, hat das nicht viel mit einer Haushaltsdiskussion zu tun, meinte Burmeister.
Scharf kritisiert wurde von nahezu allen Anwesenden das Fernbleiben von Markus Mücke.
“Ich vermisse hier den Bürgermeister. Es ist sein Haushalt, den er vertreten und für den er auch kämpfen muss.”, sagte Schulzendorfs früheres Gemeindeoberhaupt.
Bernd Puhle vom BürgerBündnis freier Wähler appellierte an die Gemeindevertreter: “Wir müssen uns stark machen, dass die Sitzungen zum Haushalt von der Verwaltung ordentlich wahrgenommen werden, der Bürgermeister und die Kämmerin haben anwesend zu sein.”
Dr. Herbert Burmeister: “Ich vermisse hier den Bürgermeister. Es ist sein Haushalt, den er vertreten und für den er auch kämpfen muss.” (Foto: Wolff)
In das gleiche Horn blies der CDU Kreistagsabgeordnete Joachim Kolberg, der das Fehlen der Kämmerin nicht tollerieren wollte. “Die Kämmerin hat zu jeder Sitzung zu erscheinen. Wenn im Kreistag zur Haushaltsdebatte der Kämmerer nicht da ist, dann ist die Hölle los.”, so Kolberg.
Auch die Informationspolitik des Bürgermeisters zum Haushalt geriet in das Fadenkreuz der Ausschussmitglieder.
Bürgermeister Mücke wollte in zwei geheimen Sitzungen eine intensive Debatte zum Haushalt mit den Gemeindevertretern führen. Doch zu der ersten Runde erschienen gerade einmal sechs Parlamentarier, sachkundige Einwohner wurden nicht eingeladen.
Musste passen: Bauamtsleiterin Undine Nulle konnte nicht alle Fragen der Volksvertreter zum Haushalt beantworten. (Foto: Wolff)
“Es ist versprochen worden, den Haushalt auf der Gemeindeseite zu veröffentlichen. Auch das ist nicht geschehen. Da war eine andere Transparenz versprochen, die ich auch für notwendig erachte.”, konstatierte Dr. Herbert Burmeister.
Bernd Puhle sprach sich auch gegen die “Sondersitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit” und gegen die sogenannte “Runde der Fraktionsvorsitzenden”, in der “zu Entscheidungen eine Richtung vorbestimmt werden soll” aus, dies habe mit Demokratie nicht viel zu tun.
Einzig die Grünen Abgeordnete Andrea Goymann votierte für “informelle Sitzungen” unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Am kommenden Mittwoch in einer Woche wird im Finanzausschuss über den Haushalt debattiert. Wird Bürgermeister Mücke erneut abseits stehen?
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Der Bürgermeister scheint die Haushaltsache nicht richtig ernst zu nehmen. Warum ist in Schulzendorf nicht die Hölle los, wenn Herr Mücke fehlt?
Schulzendorf war schon immer etwas ganz “Besonderes” und wollte immer ganz vorn da stehen. Daß der Bürgermeister und die Kämmerin an einer Haushaltsberatung nicht teilnehmen, das läßt sich kaum toppen. Kompliment.
Ich bin schockiert wie sich Herr Mücke verändert hat. Als Gemeindevertreter war er ein anderer Mensch.
Wenn sich die Gemeindevertreter so etwas gefallen lassen, dann sind sie selber Schuld! Ein Glück gibt es welche, die ihren Mund aufmachen. Wie mit dem Haushalt, der uns alle betrifft, umgegangen wird ist einfach unglaublich. Mit welchem Recht wird eine Sitzung zu Steuergelder unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchgeführt? Herr Mücke ist überfordert mit diesem Job, das ist mein Gefühl.
Hallo Tim, ja Sie haben Recht mit Ihrer Meinung, es müssten mehr Gäste bei den Sitzungen und auch in den Ausschüssen sein. Doch sind die Sitzungen immer öffentlich? Nein, es gibt immer Punkte außerhalb der Tagesordnungen, kein Rederecht und keine oder minimale Diskussionsmöglichkeit und nur minimal informierte oder zerstrittene Veranstalter! Was bringt also eine Teilnahme. Vielleicht sollten unsere Gemeindevertreter ab und zu mit den Bürgern reden. Ohne Protokoll und vorgeschriebenem Rederecht. Evtl. wachen sie dann auf und merken von wem und wofür sie gewählt wurden.
Wenn Frau Nulle dem “Redeschwall” von Herrn Dr. Burmeister schon nicht trotzen kann, wie dann eigentlich den, “mit allen Wassern gewaschenen” Investoren, den am Straßenbau beteiligten Firmen, dem Vermieter HochTief? Bei einem “hat sich wacker geschlagen” wär ich bei meinem Arbeitgeber in hohem Bogen aus der Firma geflogen. Eine Beurteilung mit so einer Textpassage (zum Glück nicht erlaubt)könnnten sie die Restarbeitszeit mit Harz IV verbringen aber nicht in exponierter Stellung in einer Gemeindeverwaltung; egal ob sie 7700 oder 50000 Bürger verwaltet.
Ich verstehe die Kritiken der Gemeindevertreter. Man kann die Nichtteilnahme von Herrn Mücke auch als Mißachtung des Parlaments auffassen. Wäre ich Gemeindevertreter, ich würde aufstehen und gehen. Dann soll doch die Verwaltung die Haushaltsberatung mit sich selbst führen.Was ist eigentlich im Haushaltsentwurf enthalten, was die Bürger nicht erfahren dürfen? Es ist UNSER Geld. Von Frau Goymann bin ich da ziemlich enttäuscht. Gerade eine Grüne unterstützt die Intransparenz des Bürgermeisters, das ist falsche Solidarität. Wovor hat man eigentlich Angst?
aah, Transparenz kommt von druchsichtig bzw. nicht sichtbar. Also wieder was gelernt, das Bürgermeister , die nicht da sind, transpartenter sind.
Gibt es Herrn Mücke noch oder ist er schon bei Mehdorn ?
Nun, mal unabhängig davon, was Hr. Dr. Burmeister in der Vergangenheit geleistet hat oder nicht, ohne ihn wäre dieser Ausschuss wohl nach einer Stunde beendet gewesen! (nicht erst um 22.30 Uhr)
Wenn jemand die Rolle eines sachkundigen Einwohners ausfüllt, dann ist er mein Favorit. Im Gegensatz zum neuen sachkundigen Einwohner der SPD, der (leider) im SKBS die Sitzung nur schweigend verfolgt hat. Vielleicht hätte sich die SPD für einen Alternativkandidaten entscheiden sollen. Aber ich will nicht vorschnell urteilen, dass war ja die erste öffentliche Veranstalltung, an der Hr. Hoffmann teilgenommen hat.
Auch Frau Nulle hat sich wacker geschlagen. Sie war redlich bemüht, alle Frage zu beantworten. Ich sehe es ihr nach, dass sie nicht über das Sprechorgan von Hr. Dr. Burmeister verfügt und so das ein oder andere mal im Ausschuss etwas untergegangen ist 😉
Es hat sich aber gezeigt, dass es besser wäre, wenn die Kämmerin bzw. auch andere Geschäftsbereichsleiter anwesend gewesen wären, den es blieben wie auch im SBKS zu viele Fragen offen, die mit den entsprechenden Leitern hätten beantwortet werden können.
Was ich vermisse ist die Bürgerbeteiligung. Wenn schon der Haushalt nicht auf der Seite der Gemeinde zu sehen ist, so wären doch die Ausschüsse derzeit eine gute Informationsquelle. Aber von den (geschätzen) 60 Besucherstühlen, sind in beiden Ausschüssen min. 55 Sitze leer geblieben!
Fragen wie hier,:
https://www.schulzendorfer.de/jetzt-soll-die-kita-freche-spatzen-doch-stehen-bleiben-ein-kommentar/
ob die Summen stimmen können…….
nun sie wurden in einer Tabelle per Beamer an die Wand projiziert, denn auch ich habe nur die Quellen, die jedem zur Verfügung stehen.
Schulzendorf übt den Abgesang ! Was wird wohl passieren, wenn die Bürger erst richtige Probleme haben, wenn z.B. Herr Mehdorn Nägel mit Köpfen macht.
Dr. Burmeister läuft sich jetzt also warm – Ich freue mich darüber- kann mir aber die Bemerkung nicht verkneifen, dass seine Öffentlichkeitsarbeit als BM genauso schlecht war, wie die der Gemeinde heute. Auch gehe ich davon aus, dass der Dr. seine ” Scharte” wegmachen will und seine jetzigen Aktiviäten das Ziel haben, 2014 in den Landtag zu ziehen.