Hat sich Bürgermeisterin Wiezorek im Daten-Sumpf verheddert?

30. Oktober 2023
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Königs Wusterhausen. Die Freien Wähler der Stadt beklagen Anrüchiges im Zusammenhang mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanes „ Am Möllenzugsee“.  Indizien sprechen sogar für eine Daten-Panne.

Foto: mwBild

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Konkret geht es um mehr als 150 Einwände von Bürgern. Das Pikante daran: Die Einwender erhielten postalisch oder per E-Mail nicht unterzeichnete Eingangsbestätigungen, in denen ihre personenbezogenen Daten enthalten waren. Absender der E-Mail Nachrichten war aber nicht die Stadt, sondern ein Mitarbeiter eines Planungsbüros, heißt es in einer Presseerklärung der Freien Wähler. Ob das in einer Geschäftsbeziehung mit dem Investor steht, ist derzeit völlig unklar.

Es bestünde der Verdacht, dass alle an die Stadt gerichteten Einwendungen inklusive personenbezogener Daten einem Dritten ohne Einwilligung der Betroffenen übermittelt wurden, konstatieren die Freien Wähler.

Bürgermeisterin Michaela Wiezorek (parteilos, früher PDS-Funktionärin) lies eine Anfrage der Bürgerrechtler dazu unbeantwortet.

Katharina Ennullat, Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Freie Wähler Königs Wusterhausen (FWKW): „Sollte sich herausstellen, dass dem Planungsbüro des Investors die Namen und Adressen aller Kritiker seines Projekts übermittelt worden, wäre dies ein enormer Vertrauensverlust in die Integrität der Stadtverwaltung. Selbstverständlich gingen die Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass sich im Rathaus an die Grundregeln des Datenschutzes gehalten wird.

Die Freien Wähler fordern eine öffentliche Aufklärung der Vorgänge und das Tätigwerden der Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden.

Schon 2022 wurden Wiezorek Datenschutz Verstöße im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten vorgeworfen.

2 Responses to Hat sich Bürgermeisterin Wiezorek im Daten-Sumpf verheddert?

  1. Obelix
    31. Oktober 2023 at 13:51

    Lieber User Obelix, Ihr Kommentar wird nicht veröffentlicht, er ist themenfremd. Halten Sie sich künftig an unsere Nutzungsbedingungen.

    Sabrina Rühle
    Redaktion

  2. DerBürgerMeister
    31. Oktober 2023 at 09:21

    Die Riege der SPD durch Ihren bisherigen Einfluss gesteuerten Parteilosen Bürgermeister*Innen wird um Frau Wieczorek ergänzt. Freuen wir uns einfach gemeinsam auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in 2024 und die Landtagswahl. Das Thema Forsa Umfrage hat man sich offensichtlich in Wildau angeschaut. Nur das da die Vorzeichen andere waren. Es wird spannend.

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