Hat sich Bürgermeisterin Wiezorek im Daten-Sumpf verheddert?

Königs Wusterhausen. Die Freien Wähler der Stadt beklagen Anrüchiges im Zusammenhang mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung des Bebauungsplanes „ Am Möllenzugsee“.  Indizien sprechen sogar für eine Daten-Panne.

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Konkret geht es um mehr als 150 Einwände von Bürgern. Das Pikante daran: Die Einwender erhielten postalisch oder per E-Mail nicht unterzeichnete Eingangsbestätigungen, in denen ihre personenbezogenen Daten enthalten waren. Absender der E-Mail Nachrichten war aber nicht die Stadt, sondern ein Mitarbeiter eines Planungsbüros, heißt es in einer Presseerklärung der Freien Wähler. Ob das in einer Geschäftsbeziehung mit dem Investor steht, ist derzeit völlig unklar.

Es bestünde der Verdacht, dass alle an die Stadt gerichteten Einwendungen inklusive personenbezogener Daten einem Dritten ohne Einwilligung der Betroffenen übermittelt wurden, konstatieren die Freien Wähler.

Bürgermeisterin Michaela Wiezorek (parteilos, früher PDS-Funktionärin) lies eine Anfrage der Bürgerrechtler dazu unbeantwortet.

Katharina Ennullat, Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Freie Wähler Königs Wusterhausen (FWKW): „Sollte sich herausstellen, dass dem Planungsbüro des Investors die Namen und Adressen aller Kritiker seines Projekts übermittelt worden, wäre dies ein enormer Vertrauensverlust in die Integrität der Stadtverwaltung. Selbstverständlich gingen die Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass sich im Rathaus an die Grundregeln des Datenschutzes gehalten wird.

Die Freien Wähler fordern eine öffentliche Aufklärung der Vorgänge und das Tätigwerden der Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden.

Schon 2022 wurden Wiezorek Datenschutz Verstöße im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten vorgeworfen.