Als Bürgermeister Markus Mücke jüngst den Haushalt 2012 präsentierte und der ein Minus von rund 1,6 Millionen Euro auswies gab es einen großen Aufschrei in Schulzendorf. Steht die Gemeinde vor dem Abgrund? Welche Wege führen aus der Krise?
„Der Schulzendorfer“ sprach dazu mit einem, der es wissen muss, mit Hans – Georg Bäumer. Er ist nicht nur Chef des Finanzausschusses der Schulzendorfer Gemeindevertretung und SPD Fraktionsvorsitzender, sondern auch Ökonom in einem Potsdamer Unternehmen.
Hans - Georg Bäumer will am Mittwoch im Finanzausschuss weitreichende Vorschläge unterbreiten, wie Schulzendorf aus den Miesen kommt. (Foto: Wolff)
Herr Bäumer, wie bedrohlich ist die Situation im Haushalt 2012 für die Gemeinde? Es existiert ein Millionenloch von 1,6 Millionen Euro. Ist Schulzendorf ein kleines Griechenland?
Nein, ganz und gar nicht! Die Situation ist momentan nicht existenzbedrohend. Sicherlich sind einige Tendenzen bedenklich, doch wir haben ausreichend Zeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Tendenzen entgegenzusteuern.
Bislang wird das Minus aus dem Sparstrumpf der Gemeinde gestopft. Doch der wird 2013 leer sein. Kommt es dann zum Crash?
Es wird meiner Überzeugung nicht zu einem derartigen Szenarium kommen. Ich werde am kommenden Mittwoch im Finanzausschuss weitreichende Vorschläge unterbreiten. Wenn die Gemeindevertreterversammlung diesen Vorschlägen folgt, wird Schulzendorf schnell wieder in sicheres Fahrwasser kommen.
Schulzendorf hat in den zurückliegenden Jahren immer einen Haushalt auf Pump gehabt. Hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt?
Nein! Es wurden sehr bewusst vorhandene wirtschaftlicher Mittel eingesetzt. Messlatte für diese Betrachtung ist die Entwicklung der Rücklage. Wenn man ihre Entwicklung betrachtet, wird schnell klar, dass wir durchaus schon schlechter da standen als heute. Wir haben in den zurückliegenden Jahren immer so gut gehaushaltet, dass wir am Jahresende mehr in die Rücklage zurückführten als wir entnommen haben. Wenn 2012 zur Deckung des Haushaltes 1,6 Millionen aus der Rücklage entnommen werden, heißt das ja nicht, dass diese 1,6 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben werden. Das war in den vergangenen Jahren nie der Fall.
Welche Gründe kann das haben?
Ein Haushalt ist ja im Grunde eine Zukunftsvision. Die Verwaltung wird sich bei verschiedenen Ausgabenpositionen einerseits immer gewisse Reserven halten. Deshalb setzt man im Haushalt bestimmte Ansätze relativ hoch an. Andererseits ist sie auch verpflichtet bestimmte Gelder in den Haushalt einzustellen, die möglicherweise gar nicht benötigt werden. Faktisch würden wir in diesen Fällen die Rücklage gar nicht belasten.
Worin sehen Sie die Ursachen für die katastrophale finanzielle Entwicklung in der Gemeinde?
So katastrophal ist sie ja in Wirklichkeit nicht. Die Entwicklung von Schulzendorf in den letzten Jahren ist eigentlich nicht schlecht. Die schlechte Bilanz ist eine momentane Darstellung, die aus der neu eingeführten Doppik herrührt.
Müssen Schulzendorfer mit erheblichen Steuererhöhungen rechnen?
Diese Frage kann ich kurz und knapp beantworten: Mit mir wird es definitiv keine Steuererhöhungen geben! Jedoch liegt die Entscheidung bei der Gemeindevertretung.
Welche Wege gibt es Ihrer Ansicht nach, Schulzendorf wieder in sicheres Fahrwasser bringen?
Wir müssen noch in diesem Jahr einige „Sondermaßnahmen“ auf den Weg bringen, die auf Dauer natürlich nicht tragbar sind. Dazu werde ich im Finanzausschuss detaillierte Vorschläge
Hans Georg Bäumer im Gespräch mit seinen Parlamentskollegen. (Foto: Wolff)
unterbreiten. Langfristig führen aus meiner Sicht nur tiefgreifende neue Strukturen in der Verwaltung aus der angespannten Situation.
Die Personalkosten in der Verwaltung steigen seit Jahren kontinuierlich. Halten Sie das für eine gesunde Entwicklung?
Die Kosten der Kernverwaltung sind in meinen Augen gar nicht so elementar gestiegen. Die größten Steigerungsraten liegen im sozialen Bereich, so beispielsweise bei den Erziehern. In diesem Jahr kommen drei weitere Stellen bei den Erziehern hinzu. Doch auf diesen kostentreibenden Faktor haben wir keinen Einfluss, daran ist nun einmal nicht die Verwaltung Schuld, sondern diese Kosten erwachsen aus den sozialen Verpflichtungen der Gemeinde.
Kann sich die Gemeinde Schulzendorf angesichts der prekären Situation Infrastrukturmaßnahmen leisten?
In der Wirtschaft gibt es einen Leitsatz: Nur wer investiert wird überleben! Die Infrastrukturmaßnahmen sind enorm wichtig, sie ebnen den Weg für neue Perspektiven. Dadurch wird der Ort attraktiver. Vor einigen Jahren haben wir uns über das Rathaus im Schulzendorfer Dreieck die Köpfe heiß geredet. Ich habe mich damals vehement dafür ausgesprochen. Und die Zeit hat mir Recht gegeben. Das Dreieck hätte sich ohne das Rathaus niemals zum Ortszentrum der Gemeinde entwickelt. Und deshalb sind Infrastrukturmaßnahmen so wichtig.
Was können Schulzendorfer Bürger tun, um mit an der Lösung der finanziellen Probleme mitzuwirken?
Die Bürger sollen sich noch mehr in die Politik hier in der Gemeinde einmischen. Ich wünsche mir, dass sie sich gemeinsam mit den Gemeindevertretern für konstruktive Lösungen einsetzen. Die Gemeindevertreter müssen sich zu verschiedenen Themen eine Meinung bilden. Umso wichtiger ist es, dass sie von den Bürgern Denkanstöße erhalten.
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Hallo Bin Laden
Ihnen hätte ich echt mehr Grips zugetraut.Das,was dort durch die Medien geistert ist absoluter Schwachsinn!Wer das glaubt,der glaubt auch an den Weihnachtsmann.Selbst der Bund der Kriminalbeamten ist verwundert,was dort für Schlüsse gezogen werden,und das ist mit Verlaub ,noch äußerst vorsichtig ausgedrückt.Warten wir mal ab,was da noch so alles ans Tageslicht kommt,ich glaube dann werden Sie etwas ruhiger.Können Sie sich noch an Sebnitz erinnern,wo behauptet wurde mit ebenfalls riesigem Medienrummel,daß 50 Neonazis mit Springerstiefeln und Bomberjacken(im Hochsommer!)ein Ausländerkind in einem öffentlichen Freibad ertränkt hätten?Hinter her kam raus,das Kind hatte einen Herzfehler,und “Nazis”waren weit und breit nicht zu sehen,nur dazu sagten die Medien nichts mehr,man war schon wieder damit beschäftigt die nächste Sau durchs Dorf zu jagen.
Als Kreistagabgeordneter habe ich die aktuellen Bevölkerungszahlen,auch von Schulzendorf,glauben Sie mir,es ist so!
Sämtliche Fachausschüsse des Kreistages wurden kürzlich über diese dramatische Entwicklung erst vor kurzem informiert.
Weltuntergangsstimmung,ja gut kann man so sehen,aber ich sehe diese gesamte Entwicklung tatsächlich mit sehr großer Besorgnis.Ich glaube das dieses Wirtschaftssystem in einer sehr ernsten Krise steckt,und eine weitere Verschärfung kann Niemand mehr ausschließen.
Herr Knuffke, warum verschließen Sie sich, sich deutlich von dem Terror zu distanzieren? Hat Herr Burmeister Recht?
Was die Entwicklung der Kinderzahlen in Schulzendorf angeht scheinen Ihre Zahlen nicht stimmig zu sein. Die Zahlen bewegen sich deutlich nach oben. Die Verwaltung plant bereits die Aufstockung der Kitaplätze.
Im übrigen teile ich Ihre Weltuntergangsstimmung nicht. Dabei negiere ich nicht, dass Fachleute aus Brandenburg abgewandert sind, doch die Gründe dafür liegen meiner Ansicht nicht in den von Ihnen beschriebenen Tatsachen.
Ich bin auf die Vorschläge von Herrn Bäumer gespannt!!!
@Klaus Burmeister
Also beim nächsten Veteranentreffen des MfS werden sich ihre ehem.Kollegen(oder nennt ihr Euch auch Kameraden?)vor Lachen auf die Schenkel klopfen,wie einfach man doch die gesamte BRD-Öffentlichkeit mit einer sprichwörtlichen “Räuberpistole” zum Narren halten kann.Früher waren Sie “Schild und Schwert”der Partei und haben ihrem sozialistischem Vaterland die Treue geschworen,heute leisten Sie einen Schwur auf das,was Sie früher schlechthin als den “Klassenfeind”bezeichnet haben.Also,bitte halten sie mir keine Moralpredigten.Und was meinen Kommentar betrifft,müssen Sie mir schon konkret sagen,was daran demagogisch sein soll.Ich werde meine Behauptungen dann,wenn es nötig sein sollte,mit weiteren äußerst unangenehmen Fakten untermauern.
Herr Knuffke
1. An anderer Stelle hatten wir unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Sie sich von der rechtsextremistischen Mordserie distandzieren. Sie sind mit fadenscheinigen Begründungen ausgewichen. So muss man annehmen, dass Sie dieses verbrecherische Geschehen tolerieren.
2. Sie lehnen den Vorwurf ab, demagogische Politik zu betreiben und fordern uns auf, Beweise dafür zu benennen. Mit Ihrem Kommentar zu den Äußerungen des Herrn Bäumer bestätigen Sie unsere Behauptung selbst eindeutig. (Siehe auch Ihr Kommentar vom 18. und 20.11.)
3. Ein Ihnen nahestehender Befürworter “Lutz” bescheinigt uns Mut, dass wir uns konträr zu Wort melden. Gleichzeitig warnt er mich (Klaus), dass ich mich ob meiner ehemaligen Zugehörigkeit zur “Firma” angreifbar mache.
Warum Mut??? – Vielleicht deswegen, weil wir Angst vor tätlichen Anfeindungen haben müssten?? – Sind wir schon wieder soweit?? Und warum “angreifbar”?? – Weil ich vor fast 30 Jahren Offizier im Wachzregiment F.Dzierzynski beim MfS war??? – Ich schäme mich dessen nicht!! Dafür bin ich nun Strafrentner. Aber im Gegensatz zu Ihnen – Herr Knuffke und Herr “Lutz” akzeptieren wir nicht nur das Grundgesetz der BRD, sondern setzen uns auf der Grundlage von demokratischen Gepflogenheiten konsequent für dessen vollinhaltliche Umsetzung ein.
Irene und Klaus Burmeister
@Irmgard Lefass:
Man sollte Herrn K. nicht an seinen zu ignorierenden Beiträgen messen, sondern an dem, was er nicht sagt. So warte ich immer noch auf die Beantwortung der an ihn in einem anderen Beitrag gestellten Frage, ob er sich von den Personen und Taten des Nazi-Mörder-Trios und seinem Netzwerk distanziert bzw. diese ablehnt.
Das sagt mehr als tausend Beiträge dieses Herrn.
Super! Herr Knuffke hat wieder als erster seinen Kommentar abgegeben. Tolle politische Plattform! Aber egal, wer das liest, kann den Mann einschätzen und weiß was er will. Darum “wehret den Anfängen” und scrollt einfach weiter.
In einigen Punkten hat Herr Bäumer natürlich Recht,was Doppik und Infrastruktur anbelangt.Was allerdings der Ausbau von Anliegerstraßen für Nutzeffekte haben soll,leuchtet mir nicht ein,vielen Bürgern ebenfalls nicht,deshalb musste dieses Projekt ja auch vollkommen undemokratisch durchgeprügelt werden.Wie man damit die Bürger für eine gedeihliche Zusammenarbeit gewinnen will,ist mir ein Rätsel.Die finanzielle Situation wird sich meiner Meinung nach noch einige Jahre stabilisieren lassen,in Schulzendorf,wohlgemerkt!Denn vergessen wir bitte nicht,daß die SPD in Brandenburg,ganze Regionen bereits vollkommen aufgegeben hat.Man versucht nur noch einige Schwerpunktregionen am Leben zu erhalten,wie den Berliner Speckgürtel.Dennoch hat sich auch in Schulzendorf die Zahl der Rentner seit der Wende verdoppelt,und die Zahl der Kinder halbiert.Ab dem Jahr 2012 wird diese Entwicklung noch eine weitere Dynamisierung erfahren.Es ist mir daher unmöglich mich der positiv gefärbten scheuklappenartigen Betrachtungsweise des Herrn Bäumer anzuschließen.Die mittelstandsfeindliche Politik,überbordende Steuer und Bürokratielasten,ruinöser Wettbewerb,Lohndumping,Filz,Vettern-und Parteibuchwirtschaft haben dazu geführt,daß sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt,weshalb viele Facharbeiter,Unternehmer,Ärzte keinen Pfifferling mehr auf das Gedöns von Vertretern einer vollständig degenerierten politischen Kaste geben,sondern die Koffer gepackt haben und anderswo ihr Glück suchen.Deshalb ist Brandenburg unter SPD-Führung zum Altersheim der Republik geworden und diese zerstörerischen Auswirkungen werden,wenn auch verzögert in Schulzendorf voll durchschlagen.Man versucht auch nicht mal ansatzweise,bzw.ist nicht in der Lage wirkungsvoll dagegenzusteuern,sondern verschwendet stattdessen immer mehr Ressourcen in den eigenen Machterhalt und verfolgt,denunziert und diffamiert politische Gegner mit übelsten Methoden und Medienkampagnen.