SPD Abgeordneter Thomas Fischer - Foto: Wolff
Wenn im Frühjahr 2012 die Volksinitiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER startet, soll die Gemeinde Schulzendorf mit verlängerten Öffnungszeiten des Gemeindeamtes und mit quartiersnahen Eintragungsräumen die Sammlung der erforderlichen Unterschriften unterstützen.
Dies beschlossen in der vergangenen Woche einstimmig die Schulzendorfer Gemeindevertreter. „Für die Volksinitiative werden in ganz Brandenburg 80.000 Unterschriften benötigt. Wir brauchen in Schulzendorf mindestens 2.000 Unterschriften“, sagte der Initiator des Beschlusses, Thomas Fischer (SPD). Fischer appellierte in diesem Zusammenhang an den Landtag und an die Landesregierung, dass die geplante Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes noch für die Nachtflug-Initiative Anwendung findet: „Dann würden längere Eintragungsfristen, Briefversand-Verfahren sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre die Unterschriftensammlung enorm erleichtern.“
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Lieber Manne,
die SPD in Schulzendorf und auch ich persönlich engagieren sich schon lange für ein konseuquentes Nachtflugverbot am BER-Flughafen. Lassen Sie sich das von Herrn Franke bestätigen.
Die 5 Forderungen des Schulzendorfer Appells, den Landes- und Bundesregierung mit den Unterschriften von 800 Schulzendorfer Bürgerinnen, sowie des Bürgermeisters und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, schon einige Wochen vorher erhalten haben, haben meine/unsere volle Unterstützung – darunter selbstverständlich die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot.
Dass der letzte Offene Brief nicht im Namen der Fraktion SPD/GRÜNE untersziechnet wurde, hatte KEINE inhaltlichen Gründe.
Th. Fischer
Hoppla, Nachtflugverbot? Aber kürzlich in dem offenen Brief der Gemeindevertreter an die Bundeskanzlerin, an den Brandenburger Landtag und an das Berliner Abgeordnetenhaus war doch die SPD so eine unrühmliche AUSNAHME……
Und diese Pleite wurde dann vom SPD-Abgeordneten Herrn Thomas Fischer noch „gaaanz einfach“ erklärt.(Schulzendorfer, 17.12.2011)
Dabei forderten die Unterzeichner des offenen Briefes doch auch eine „Anordnung“ für ein striktes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr.
Nicht nur der Bürgermeister, auch die SPD-Gemeindevertreter der Schulzendorfer Gemeindevertretung sind in dieser so wichtigen Schulzendorfer Angelegenheit noch sehr unglaubwürdig.
Also Genossen, bleibt bitte mehr bei einer Meinung! M.A.