Schulzendorf. Mit zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung haben am Mittwoch Schulzendorfs Volksvertreter nach wochenlanger, zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführter Debatte, den Haushalt 2017 mit einem Minus von rund einer halben Million Euro verabschiedet.
Das Budget umfasst ein Gesamtvolumen von rund 12 Millionen Euro (Zeuthen: 20 Millionen Euro). Das klaffende Loch wird vom rund 7 Millionen Euro dicken Sparbuch der Gemeinde gestopft.
Claudia Mollenschott (Die Linke) setzte sich vehement dafür ein, dass mehr Geld für die Kita Kinder bereit steht, als ihnen Markus Mücke und Alexander Reech zugestehen wollten. (Foto: mwBild)
Während Bürgermeister Mücke zuvor in sechs Jahren Haushaltsentwürfe mit zum Teil Millionendefiziten auf den Tisch legte und es dem Gemeinderat überließ, Streichungen vorzunehmen, gab es in diesem Jahr eine Neuerung. Kämmerer Reech legte erstmals einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vor. Seine „Kunst“ bestand darin, massiv den Rotstift anzusetzen, im investiven, aber auch im sozialen Bereich. 300.000 Euro für die Rückzahlung gesetzwidrig vereinnahmter Essengelder blieben zunächst unberücksichtigt.
Gemeindevertreter nahmen Nachbesserungen vor: So wurde die Unterstützung von Projektfahren der Kita Kinder auf einheitlich 10 Euro sowie Sachaufwendung auf 20 Euro pro Kind und Jahr angehoben. Schulzendorfs Senioren erhalten 5.000 Euro, für städtepartnerschaftliche Beziehungen wurde das Budget auf 15.000 Euro erhöht
Auch bei Investitionen besserten die Abgeordneten nach. 100.000 Euro mehr werden für die Beleuchtung in der Miersdorfer Straße, zwischen Kölner Straße und Ernst – Thälmann – Straße, bereitgestellt.
20.000 Euro sind für die Reparatur der baufälligen Freiligrathstraße und 10.000 Euro für die Planung der Umgestaltung des Friedhofs vorgesehen. Allerdings wurden beide Ausgaben mit einem Sperrvermerk versehen. Dass bedeutet, sie dürfen nicht getätigt werden, bis eine nochmalige Beratung darüber im Gemeinderat erfolgte.
Ähnlich verhält es sich mit geplanten 60.000 Euro für einen Parkplatz an der Patronatskirche, auch diese Ausgabe erhielt einen Sperrvermerk.
Auf insgesamt 400.000 Euro wurde dagegen das Budget der Feuerwehr gekürzt.
Der Schulzendorfer und die Groko im Gemeinderat wissen also mal wieder nicht,was da unterm Strich rauskommt.Die doppelte Buchführung ist schon prima.Ich sage,es bleiben 800.000 Euro übrig.Wir haben Einnahmen von 12,5 Millionen Euro.Wir haben Ausgaben in Höhe von 11,7 Millionen Euro.Macht nach Adam Riese 800.000 Euro PLUS!Wenn man jetzt allerdings nicht weiss,was eine Abschreibung(1,3 Mio) ist,kommen 500.000 MINUS raus,(theoretisch).Abschreibungen sind in der privaten Wirtschaft dazu da,Investitionen,gestreckt über Jahre “abzuschreiben”,um so die Steuerlast zu mindern.Die Abschreibungen dürfen als Ausgaben gebucht werden,und so verringert sich der Gewinn (theoretisch),die Steuerlast sinkt.Weil nun die Doppik an die privatrechtliche Buchführung angelehnt ist,kommt es zu dem Effekt,daß unsere Ausgaben grösser aussehen,als sie real sind.Dies Jahr sind das rund 1,3 Mio Euro.Letztes Jahr hatten wir auch einen 500.000 Euro “Minus”-Haushalt,Abschreibungen in Höhe von 1,2 Mio Euro,somit blieben 700.000 übrig,wodurch unsere Rücklage weiter stieg.Jetzt werden 800.000 Euro dem Bürger vorenthalten und am Jahresende in die Rücklage überwiesen,dann haben wir rund 8.Mill Euro Rücklage.Der Bürgermeister lacht sich ins Fäustchen,daß er zur Wahl mit einer soliden Rücklage protzen kann,unser “Finanzexperte” versteht die Welt nicht mehr,und der Bürger ist der Dumme.
Sollte die Freiligrath Str. nicht von einem Bauinvestor repariert werden? Oder hat man den nun auch erfolgreich vergrault?