Geldregen in Schulzendorf ?

20. Februar 2009
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Das Land Brandenburg erhält aus dem Konjunkturpaket II rund 450 Millionen Euro, davon gehen 238 Millionen an die Kommunen. Der Gemeinde Schulzendorf werden 502.246 Euro zugewiesen. Davon sind 318.517 Euro für Bildung, also für Schulen, Kitas und 183.729 Euro für „sonstige Investitionen” vorgesehen, so Schulzendorfs Bürgermeister Dr. Burmeister. In den zugewiesenen Geldern ist der Eigenanteil den jede Kommune in Höhe von 15 Prozent leisten muss bereits enthalten. Bei „finanzschwachen” Gemeinden verringert sich der Eigenanteil auf 10 Prozent. Wer „finanzschwach” ist und ob Schulzendorf dazugehört darüber besteht derzeit Unklarheit, erst in Kürze wird es vom Land Brandenburg eine Klärung darüber geben. Viele Fragen sind im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung der Finanzspritze zur Ankurbelung der Wirtschaft noch offen, denn bislang fehlt es an jeglichen Durchführungsbestimmungen. Ob die Mittel aus dem Konjunkturpaket II auch mit anderen Fördermaßnahmen kombiniert werden können ist eine von vielen Fragen. Eine Auszahlung des zugewiesenen Geldes an die Gemeinden soll es praktisch nicht geben. Die Gemeinden müssen Rechnungen der Auftragnehmer an eine für das gesamte Bundesgebiet zuständige Stelle einreichen die dann diese Rechnung prüft. Welche Vorhaben in Schulzendorf aus den zugewiesen Geldern bestritten werden das wird derzeit geprüft. Sicher scheint jedoch zu sein das die dringend sanierungsbedürftige Kita „ Waldfrieden” an erster Stelle steht. Und auch die Instandsetzung der bereits halbseitig gesperrten Brücke in der Rosa Luxemburg Straße könnte ein Thema sein.

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