Schulzendorf. In den letzten Wochen sind die Preise für Strom, Kraftstoffe und Lebensmittel drastisch in die Höhe geschossen. Sparen ist angesagt. Jetzt müssen Schulzendorfer den Gürtel wohl noch enger schnallen. Denn das Rathaus will die Gebühren für die Sondernutzung auf öffentlichen Straßen rauf knallen. Sie würden damit deutlich höher als in den Nachbargemeinden Eichwalde und Zeuthen liegen.
Wo schnallt eigentlich das Rathaus den Gürtel enger? (Bildmontage mwBild/Bliefert)
Bisher gab es 11 Tarifarten. Damit ist es vorbei. Das Amt sieht nun 19 vor. Es hat sich dabei auch völlig neue Sondernutzungsarten ausgedacht.
So fallen beispielsweise für PKWs oder Einachsanhänger täglich 5 Euro und für Krafträder 3 Euro pro angefangenen Quadratmeter an. Für LKWs oder mehrachsige Anhänger sind es 6 Euro am Tag. Macht bei einem 3-Achs-Kipper mit 2,50 Meter Breite und 7 Meter Länge schlappe 105 Euro pro Tag.
Sogar für Fahrradständer mit Werbung müssen monatlich 20 Euro gezahlt werden. Da werden sich wohl keine Unternehmen mehr finden, die der Öffentlichkeit mit ihrer Werbung versehene Ständer spendieren.
Während in Zeuthen für das Aufstellen von Containern und die Lagerung von Baustoffen Gebühren erst anfallen, wenn das länger als 24 Stunden andauert, will Bürgermeister Mücke schon vom ersten Tag an 0,50 Euro pro angefangenen Quadratmeter kassieren. In Zeuthen und Eichwalde liegt die Gebühr bei 0,30 Euro.
Wird die Straße, beispielsweise bei Veranstaltungen, für Filmaufnahmen genutzt, fallen pro Drehort und Quadratmeter 50 Euro an.
Auch für Postablagekästen sollen künftig 0,30 Euro bezahlt werden. Bei einer Fläche von 0,75 qm kämen im Jahr knapp 110 Euro auf den Gebührenpflichtigen.
Einige Rathaus Tarifarten erinnern an Wegelagerei und Abzockertum. Dagobert Duck, der König aller Beutelschneider, hat es vorexerziert. Er erhob eine Luftsteuer für das Atemholen mit einem ausgefuchsten Gebührensatz: „Jeder Seufzer einen Kreuzer.“ Entenhausen ist bald auch in Schulzendorf.
Obelix: und bei uns müssen die Kinder in Container – es ist zum heulen. Ich bin nur noch wütend!
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/sie-bauen-es-wirklich-monster-kanzleramt-fuer-600-millionen-euro
Wir halten fest: trotz Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Rekordverschuldung und Haushaltsnotstand verdoppeln sie das Bundeskanzleramt! Im Tiergarten entsteht die größte Regierungszentrale der westlichen Welt, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus und zehnmal größer als Downing Street 10. Germania? Hitler schrieb in seinem Buch Mein Kampf, dass moderne Städte im Gegensatz zur Antike nicht mehr über Wahrzeichen verfügten, über „Monumente des Stolzes“, und dass der Staat mit seinen Bauten wieder stärker in die Öffentlichkeit treten sollte. Die geplanten Monumentalbauten sollten dem NS-Staat zur Repräsentation dienen?
Eine Luftsteuer fürs Atmen haben wir doch längst schon. Nennt sich CO2 Steuer. Der größte Abzocker-Schwachsinn überhaupt.