Die Vertreter der Volksinitiative zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Schönefeld haben am 8. Februar 2012 beim Präsidenten des Brandenburgischen Landtags die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Der Landtagspräsident wird den Antrag prüfen, annehmen und die sogenannte Eintragungsfrist festlegen. Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm rechnen mit einem Beginn des Volksbegehrens im April. Abstimmungsberechtigt sind nach den neuen Bestimmungen des Volksabstimmungsgesetzes alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Vollendung des 16. Lebensjahres.
Die Unterschriften können erstmals per “Briefwahl” geleistet, die erforderlichen Unterlagen per e-mail angefordert werden. Der Eintragungszeitraum beträgt sechs Monate. Die Aktiven der Bürgerinitiativen bereiten auf einer speziellen Homepage aktuelle Informationen über Öffnungszeiten in den Rathäusern, Ansprechstellen in den Verwaltungen für die Anforderung der Einschreibungsunterlagen oder auch mobile Bürgerbüros auf. Dort wird man mit Beginn des Volksbegehrens auch genaue Hinweise zum Ablauf finden. Die Homepage lautet: www.Nachtflugverbot-BER.de. Es werden auch Materialien wie Info-Flyer angeboten, aber auch Informationen, wie man heute schon in den Kommunen mit Beschlussvorlagen zur Unterstützung seitens der Verwaltungen sensibilisieren kann.
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