Fataler Fehler: Satzung seit über zwei Jahren RECHTSWIDRIG

5. Juni 2022
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Die Zweifel sind an Mückes Vorflächen Positionen sind riesen groß. (Foto: Bildmontage/Archiv: mwBild)

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Schulzendorf. Wie peinlich! Nach über zwei Jahren stellt sich heraus, dass Teile der Entschädigungssatzung, die 2019 im Gemeinderat beschlossen wurde, rechtswidrig ist.

Unter anderem betrifft es die sachkundigen Einwohner. Ihnen wurde bisher eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 Euro gezahlt. Diese Zahlung steht im Gegensatz zu den Regeln des Landes Brandenburg. Zuviel gezahlte Gelder müssen nun zurückgezahlt werden.

2019 beschloss der Gemeinderat eine Diätenerhöhung um 133 Prozent. Außer in Zeuthen, wo 15 Euro gezahlt werden, erhalten Sachkundige Einwohner in Nachbarkommunen keine Diäten.

Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) und seine Fachleute müssen Beschlüsse des Gemeinderats auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Denn verletzt ein Beschluss Recht, muss er beanstanden werden. Das ist nicht geschehen. Ein Qualitätssiegel haben sich Mücke und seine Fachleute nach diesem fatalen Fehler nicht verdient.

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