Erklärung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schulzendorf, Dr. Werner Effler (Linkspartei):

19. November 2010
Von

Die Gemeindevertretung Schulzendorf verfolgt die Diskussion um Flugrouten des BBI mit großer Sorge. Dass die Inbetriebnahme des BBI zu Fluglärmbelästigungen führen wird, war jedem klar. Unverständlich ist aber, dass die Informationspolitik des Verkehrsministeriums bisher mehr als mangelhaft war. Die inzwischen vom Ministerium gestartete Kommunikationsoffensive wird daher ausdrücklich begrüßt.

Die Gemeindevertretung Schulzendorf sagt den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm, die sich in und um Schulzendorf bilden und gebildet haben, die Unterstützung zu.

Gemeinsames Ziel der Bürgerbewegungen und der Gemeindevertretungen sollte es sein, im Ergebnis der Flugroutendiskussion eine so geringe Lärmbelastung für die Betroffenen wie möglich zu erreichen. Diese Lärmbelastungen müssen in ihrer Intensität so klein wie möglich gehalten sein. Das Nachtflugverbot muss von 22-6 Uhr bestehen.

Alle Fraktionen der Gemeindevertretung von Schulzendorf unterstützen uneingeschränkt den Bürgermeister Markus Mücke beim Vertreten dieser Zielstellung in den Gremien Fluglärmkommission und im Dialogforum sowie in den Verbänden Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden und der B8-Initiative.

Vorsitzender der Gemeindevertretung Schulzendorf

Dr. Werner Effler

19.11.2010

6 Responses to Erklärung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schulzendorf, Dr. Werner Effler (Linkspartei):

  1. Uwe
    28. November 2010 at 13:37

    zu 5 ua. Sehr geehrer Herr Fischer,

    darf ich Sie daran erinnern, dass Sie nicht nur rechenschaftspflichtig – sondern auch haftbar in der Ihrer Funktion sind !.

    Die Infomationspolitik von Schulzendorf ist eine Katastrophe – da braucht man sich nicht mal nach Potsdam zeigen – auch dafür sind Sie zuständig, da Sie zulassen, dass nichts rüber kommt.

    Was haben Sie für die Schulzendorfer Bürger zum Schutz vor Lärm gemacht ?
    Nichts ! Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik Wege aufzuzeigen und Informationen zu geben und den Bürgermeister zu drängen etwas zu tun !

    Das Sie sich hier äußern- ist ein positiver Ansatz, aber es müssen Taten folgen – Herr Fischer- Sie haben bei der nächsten GV erneut Gelegenheit dazu.!

    Falls Sie mich nicht verstanden haben : In Schulzendorf haben nicht alle Internet und einem gesponserten Nootbook ( der rechtlich bedenklich ist ). Der Bürger hat keine Gemeindezeitung wo er Informationen ( wie in Mahlow z.B. ) bekommt und mit seinem Herrn Dietrich kommt er auch nicht weiter, weil dieser Herr nichts tut. usw.

  2. Th. Fischer
    22. November 2010 at 20:40

    Lieber bingeladen,
    vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrückt: Es geht mir lediglich zu weit, wenn man sich rechtfertigen soll, weil man nicht auf einer Demo war – jeder wird gute Gründe dafür haben (meine habe ich dargelegt), die man respektieren sollte.
    Aber natürlich gilt: als Gemeindevertreter bin ich selbstverständlich den Wählerinnen und Wählern bzw. den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft schuldig, in einem allgemeinen Sinne, was die Tätigkeit in der Gemeindevertretung angeht;
    Erinnern Sie mich gerne daran (Warum schreiben Sie eigentlich in Großbuchstaben?) – wobei ich eine Erinnerung nicht nötig habe.
    Th. Fischer
    (sie erreichen mich auch persönlich unter t.fischer@schulzendorf.de)

  3. Petra
    22. November 2010 at 16:58

    @BgL: Also ich würde das mit dem abgesetzten Thema nicht so dramatisch sehen. Ich finde, dass die Gemeindevertreter nicht nur die Informationspolitik der Verkehrsministeriums kritisieren sollten, sondern auch jene von unserem Bürgermeister Mücke in Sachen Straßenbau!!! Die Gemeinde rechnet hin und her, ob sie mit ihrem Eigenanteil hinkommt. Falls ja, dann wird los gebaut! Wer fragt eigentlich uns Bürger, die 75 Prozent zu tragen haben, ob wir uns den goldenen Straßenausbau leisten können? Liebe Gemeindevertreter, sie wollen doch für uns da sein. Zumindest haben Sie das vor den Wahlen versprochen. Dann tun sie bitte etwas dafür und machen Schluß mit dem ganzen Spuk!!!

  4. bingeladen
    22. November 2010 at 15:22

    Herr Fischer, selbstverständlich sind Gemeindevertreter Ihren Wähler gegenüber rechenschaftspflichtig! ICH WERDE SIE BEI DEN NÄCHSTEN WAHLEN DARAN ERINNERN!

    Ich finde auch, dass unsere Gemeindevertreter bis auf wenige Ausnahmen, eher reagieren anstatt zu agieren. Liebe Gemeindevertreter, sie kritisieren in der Erklärung die Informationspolitik des Verkehrsministeriums. Da mag ja etwas dran sein. Doch gibt es nichts Wesentlicheres zu kritisieren? Zum Beispiel den Standort?

    Wie ernst Sie es mit den Flugrouten meinen, kann man an der abgesetzten Diskussion um sie erahnen. Welcher Gemeindevertreter hat sich denn darüber mal mokiert?

  5. Th. Fischer
    22. November 2010 at 09:25

    Lieber Robin Hood,
    auch wenn keiner der Gemeindevertreter Ihnen gegenüber Rechenschaft schuldig ist, warum er nicht zu Demos erschienen ist, dennoch von mir kurz folgendes:
    Zur Demo in KW war ich aus beruflichen Gründen verhindert (ich arbeite in Berlin-Mitte und kann meinen Bleistift nicht fallen lassen, wann immer das gerade opportun wäre). Zur Demo in Zeuthen konnte ich nicht kommen, da ich familiären Pflichten nachzukommen hatte.
    Der Ministerpräsident hat im Übrigen die mahnende Stimme seiner Schulzendorfer Parteikollegen bereits zu hören bekommen.
    Th. Fischer

  6. Robin Hood
    21. November 2010 at 21:14

    Liebe Gemeindevertreter, lieber Herr Effler, den Inhalt Ihrer Erklärung unterstütze ich voll und ganz!
    Sie sagen den Bürgerinitiativen Unterstützung zu! Doch wie sieht die konkret aus?
    Etwas resignierend klingt mir diese Erklärung aber dennoch. Ich bin mir unsicher, ob die von Ihnen ausgegebens Zielstellung richtig ist.
    Etwas heuchlerisch finde ich Ihre Erklärung schon. Warum? Wo waren Sie sehr geehrte Gemeindevertreter auf den Demonstrationen in Schönefeld, Berlin, Königs Wusterhausen und Zeuthen? Von den Schulzendorfer Parteikollegen unseres Ministerpräsidenten fehlte jede Spur! Wo sind denn Frau Basse, Herr Bäumer und Herr Fischer.XXXXXXXXXXXXX Goymann haut nur mit klugen Sprüchen um sich! Der einzige von der Linkspartei der sich stellt ist Burmeister und Einzelkämpfer Franke vom BVBB. Auch von der CDU ist bis auf Kollberg weit und breit nichts zu sehen. Wo ist denn Herr Thieke, der Bürgermeister werden wollte oder Herr Seidel?. Wo bitte schön verstecken Sie sich alle auf den Demos? Und warum?
    Schulzendorfer: Merkt Euch das! Nur kluge Worte, keine Taten! Irgendwann sind wieder Wahlen.

    Hallo und guten Abend User Robin Hood, ich bin ein absoluter Gegner von Zensur. Dennoch musste ich einen Teil Ihres Beitrages unkenntlich machen. Beleidigende Worte passen nicht in eine sachliche Runde. Lassen Sie uns in Ruhe debattieren, da kommt am Ende mehr raus und Sie schonen dazu noch Ihr Gemüt. Danke!!!

    Michael Wolff
    Redaktion Schulzendorfer.de

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