Einwohnerversammlung: Vortrag oder Meinungsstreit auf Augenhöhe?

Schulzendorf. Am kommenden Samstag findet ab 11 Uhr in der Sporthalle in der Walther-Rathenau-Straße eine Einwohnerversammlung zum Brennpunkt Ortsentwicklung statt.

Im September 2019 demonstrierten weit über 100 Schulzendorfer gegen die unüberlegte Bebauung des „Rosengartens“. Seitdem ist eine öffentliche Debatte über die weitere Entwicklung von Wohngebieten in der Gemeinde entbrannt.

Bürger fordern schon lange vom Rathaus eine andere Kommunikation bei dem Thema. „Politik muss einladender sein als bisher und den Leuten das Gefühl geben, dass sie wirklich gefragt sind.“, sagt Frank Schäfer gegenüber dem Schulzendorfer.

Bürger wollen in der Kommunalpolitik ernst genommen werden und mitreden. (Archivbild, Foto: mwBild)

„Die Einwohnerversammlung verfolgt das Ziel, die Einwohnerinnen und Einwohner über den aktuellen Planungsstand der vorgesehenen Nutzung der Flächen in der Gemeinde zu informieren (Hervorhebung- die Red.)“, heißt es in der Ankündigung von Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert).

Hört sich nach einem Vortrag von ihm an. Mückes schulmeisterhafte Art wurde von Bürgern schon oft moniert. Seine öffentlichen Runden sind auch deshalb in Verruf geraten, weil er viel redet und am Ende nichtssagende Erklärungen produziert.

Dass Markus Mücke die Schulzendorfer wie Freunde zum Forum einlädt, mit denen er gern reden möchte, davon fehlt jede Spur. Steriler Einladungstext, keine Ankündigung in lokalen Medien, keine Plakate in den Straßen, kein Angebot einer Kinderbetreuung für Eltern, die an der Versammlung teilnehmen wollen, aber nicht wissen, wohin mit ihren Knirpsen.

Dabei hat es ihm sein Amtskollege Herzberger in Zeuthen vorgemacht, wie Bürgerdialog funktioniert, als er in einem Workshop zur Bebauung im Zeuthener Winkel mit Bewohnern auf Augenhöhe diskutierte.

Juristisch betrachtet mag es sein, dass den bestehenden Bebauungsplänen rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen zu Grunde liegen. Mit diesem Hinweis dürften sich Schulzendorfer kommenden Samstag nicht nach Hause schicken lassen. Legalität ersetzt keine öffentliche Akzeptanz und macht ein Projekt nicht per se legitim.

Akzeptanz zu erreichen bedeutet, eine andere Kommunikation mit Bewohner zu führen. Vielleicht ist die Einwohnerversammlung ja der Beginn einer solchen. (sr)