Die Kommunen in Deutschland haben berechtigte Hoffnung, vor einer generellen Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer verschont zu bleiben. Immer dann, wenn eine Kommune für eine andere Kommune eine Leistung erbringt, die auch von Privatanbietern erbracht werden könnte, wäre in Zukunft Umsatzsteuer angefallen. Die Folgen auch für Brandenburgs Kommunen wären immens gewesen, schließlich ist die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen heute vielfältig: Eine Gemeinde überlässt die Sporthalle für den Schulsport der Nachbargemeinde. Oder zwei Kommunen zentralisieren die Tätigkeiten ihrer Einwohnermeldeämter, wie das Eichwalde und Schulzendorf seit Jahren praktizieren.
Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium (Foto: Weinert)
Ein unter der Leitung von Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und ihrem bayerischen Kollegen Johannes Hintersberger erarbeiteter Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht daher eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor, damit solche sogenannten Beistandsleistungen auch künftig steuerfrei bleiben. Diesen Vorschlag haben nun die Finanzministerinnen und Finanzminister aller Länder mehrheitlich angenommen und den Bundesfinanzminister gebeten, für die gefundene gesetzliche Regelung zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren.
„Der Vorschlag ist eine positive Nachricht für Brandenburgs Kommunen. Schließlich ist es richtig, dass Gemeinden mit der Nachbargemeinde zusammenarbeiten, wenn dadurch Kosten gespart werden können.“, so Finanzstaatssekretärin Trochowski.
Etwa, weil keine neue Sporthalle gebaut werden muss, wenn in der Halle der Nachbarkommune genügend Kapazitäten bestehen. Oder weil es effizienter ist, die Tätigkeiten von Einwohnermeldeämtern von zwei Nachbargemeinden zu zentralisieren. „Es wäre fatal, wenn diese vielen positiven Beispiele der Zusammenarbeit für die Beteiligten durch die Umsatzsteuerpflicht deutlich teurer werden würden“, erklärte Trochowski.
Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes war nötig geworden, weil der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesfinanzhof in den vergangenen Jahren in mehreren Entscheidungen betonten, dass für Leistungen der öffentlichen Hand, die in direktem Wettbewerb zu privaten Unternehmen erbracht werden, künftig Umsatzsteuer zu zahlen ist. Bisher werden diese Leistungen, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen (sogenannte Beistandsleistungen), nicht besteuert.
Der Vorschlag für eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht eine Sonderregelung für die Zusammenarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts vor. Danach wären wirtschaftliche Tätigkeiten von öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich von der Besteuerung auszunehmen, soweit diese ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn zwei Kommunen gemeinsame Standes- und Ordnungsamtsbezirke bilden oder die Tätigkeiten der Einwohnermeldeämter zentralisieren. Erbringt eine öffentliche Einrichtung dagegen Leistungen auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages und damit unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie private Wirtschaftsteilnehmer, sollen diese Tätigkeiten künftig grundsätzlich besteuert werden.
Im Amt muß man neue Verordnungen erlassen. Der Beamte sieht nicht mehr durch und Leistung für den Bürger kommen nicht mehr an. Sprich der Staat beschäftigt sich nur noch mit sich selbst ! und wenn es noch nicht reicht, hilft die EU aus.
Altanschließer, Schallschutz beim BEr, Mautgebühren, Straßenbaubeiträge, Straßenreigung, KITa, Schule, Altenheime usw. – die Ämter verhettern sich in ihrem eigenem Papier und richten ein teures Chaos für den Steuerzahler an, den nur unfähige Gerichte noch toppen.
Aber es gibt noch Steigerungsformen ! Die kommunalen Betriebe und jetzt wird über die Umsatzsteuer geweint – einfach Klasse. Sicher wird noch einer auf die Idee kommen für den Solidaritätszuschlag Umsatzsteuer zu bezahlen.