Schulzendorf. Jahrelang hat die Mehrheit im Gemeinderat aus Grünen, Linken und SPD geduldet, dass Haushalte mit monatelanger Verspätung verabschiedet wurden, 2024 im Mai, 2021 im April, 2020, 2021, 2022 und 2023 im März. Jahrelang hat diese Mehrheit gebilligt, das monatelang eine vorläufige Haushaltsführung herrschte, in der keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden durften.
Nach den Wahlniederlagen von Grünen und Linken haben sich die Mehrheitsverhältnis in Schulzendorf grundlegend verändert. Lokalpolitiker, die willens und fähig sind, eine Politik des gesunden Menschenverstandes umzusetzen, haben die Oberhand gewonnen.
Genau diese Politiker haben vor Wochen angekündigt, den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 wegen Undurchschaubarkeit und schwerwiegender handwerklicher Mängel abzulehnen.
Auf diese Ankündigung reagierten die von Ideologie getriebenen Linken mit einer Welle der Empörung. Die Ablehnung würde zur vorläufigen Haushaltsführung und zu Stillstand im Leben der Gemeinde führen. Kinder, Senioren und Ehrenamtler müssten auf Zuschüsse warten bis ein Budget beschlossen wurde.
Linke, Grüne und SPD giften gegen das, was sie jahrelang unterstützt haben – was für eine Doppelmoral! Und schließlich sagt das Getöse viel über ihre Qualität aus. Einen mit Lücken und Patzern gespickten Haushalt um jeden Preis verabschieden.
Schließlich stellt sich die Frage, ob es in Schulzendorf in den vielen Monaten der vorläufigen Haushaltsführung von 2020 bis 2024 zum Stillstand des Lebens in der Gemeinde gekommen ist. Nein, ist es nicht! Das Leben ist das Kriterium der Wahrheit und nicht Agitation von Ideologen aus der Propagandakiste.
https://www.schulzendorf.de/rechtsgrundlagen/1/18969/finanzen-haushaltssatzungen.html
In der og Tabelle steht “beschlossen” d.h. genehmigt und veröffentlicht noch später