Schulzendorf. Vor dem geplanten Rückzug von Markus Mücke, dem SPD-nominierten Bürgermeister von Schulzendorf, geht es heiß her! Eine rund 30-seitige Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) sorgt nicht nur für Gesprächsstoff unter den Bürgern, sondern auch für mächtig Zündstoff innerhalb der Gemeindevertretung.
Der Grund: Vorwürfe wegen mutmaßlicher Pflichtverletzungen von Bürgermeister Mücke. Die Sache hat einen schalen Beigeschmack. Denn ein enger Mitarbeiter des Bürgermeisters, Finanzchef Alexander Reech, führt die Ermittlungen gegen seinen eigenen Boss! Ein klarer Fall von Interessenskonflikt?
Am 21. Oktober sollte die Gemeindevertretung über die brisante DAB entscheiden. Die Abgeordneten bekamen die entscheidenden Dokumente jedoch erst 24 Stunden vor der Sitzung auf den Tisch! Ein Umstand, der für viel Unmut sorgte und schließlich dazu führte, dass eine Entscheidung darüber abgelehnt wurde.
Das Rathaus stellte klar, dass Alexander Reech, als Stellvertreter des Bürgermeisters, „von der Gemeindevertretung gebeten wurde“, die Vorwürfe zu prüfen.
Aber Fraktionschefs aus verschiedenen politischen Lagern winken ab. „Das Bürgerbündnis bat Herrn Reech nicht darum, die Dienstaufsichtsbeschwerde zu prüfen und zu bearbeiten“, betont Ramona Brühl. Klaus Schmidt von der AfD ergänzt: „Keiner aus unserer Fraktion hat Herrn Reech darum gebeten. Um was es bei der Dienstaufsichtsbeschwerde geht, wussten wir bis zur Sitzung nicht!“
Peter Schulze von „Gemeinsam für Schulzendorf“ ist ebenfalls empört: „Ich wurde nicht gefragt ob ich Herrn Reech das machen lassen möchte und wäre sicher auch dagegen gewesen. Denn schon bei der letzten Beschwerde des Bürgers Reinhard Bolduan, habe ich mich in der betreffenden Sitzung dafür eingesetzt, die Umstände von einer externen Stelle prüfen zu lassen.“
Dies wirft die Frage auf: Kann eine objektive Beurteilung unter solchen Bedingungen überhaupt stattfinden? Wer kann sicherstellen kann, dass Reech unvoreingenommen und objektiv ist?
Markus Witteck von CDU/FDP sieht auch massive Probleme: „Bis einen Tag vor der Sitzung wussten wir von der CDU/FDP Fraktion nichts von diesem Sachverhalt.“
Aus all dem wird deutlich, dass eine transparente Kommunikation in der Gemeindevertretung offensichtlich fehlt.
Fest steht, dass die Gemeindevertretung Dienstvorgesetzte von Bürgermeister Mücke ist und somit auch über Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihn entscheidet. Doch wie sollte das Verfahren aussehen, wenn das Risiko eines Interessenskonflikts von Alexander Reech in der Luft schwebt? Er mag zwar als Vertreter des Bürgermeisters mit dem Chef des Gemeinderats „in Abstimmung“ handeln müssen, aber das bedeutet nicht, dass nicht auch ein Dritter die Ermittlungen zu etwaigen Pflichtverletzungen von Bürgermeister Mücke leiten kann.
Die Bürger von Schulzendorf schauen gespannt auf die nächsten Schritte der Gemeindevertretung. Ob die wirklich bereit ist, volle Transparenz zu schaffen und die Vorwürfe unabhängig zu prüfen, bleibt abzuwarten.
Meiner Überzeugung nach hat Herr Reech eine Pflichtverletzung begangen. Es ist geboten, gegen ihn ebenfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Es gehört zu seiner Dienstpflicht, Gemeindevertreter rechtzeitig und allumfassend auf eine GVT mit allen nötigen Dokumenten zu versorgen. Das hat er nicht getan. Er verstößt auch gegen den Grundsatz der Kommunalverfassung zur Öffentlichkeit von Sitzungen der GVT, denn die Dienstaufsichtsbeschwerde ist nach meinem Kenntnisstand nicht veröffentlicht worden.Was mich wundert ist, dass Herr Thieke als Vors. der GVT bei diesem Treiben scheinbar mitmacht. Mir war er immer als sehr geradliniger Mann in Erinnerung.