In einer Woche wird im Gemeinderat über das Schönefelder „Leuchtturmprojekt“ einer gemeinsamen Grundschule abgestimmt. Trotz der Bedenken von Finanzchef Alexander Reech zur Finanzierbarkeit des Projekts werden Grüne, Linke und SPD, die im Gemeinderat eine Mehrheit besitzen, nach jetzigem Stand der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Gemeinde Schönefeld zustimmen.
Reinhard Bolduan, Sprecher der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf
Das sind Kernpunkte und Wirkungen des Kontrakts:
- Schulzendorf zahlt ein Drittel der Baukosten, 40 Jahre lang in jährlichen Raten. Die Baukosten stehen derzeit nicht fest, sie schwanken von 36 bis 49 Millionen Euro;
- die Gemeinde erhält im Gegenzug einen „Zug“, also pro Jahrgang eine Klasse;
- besetzt die Gemeinde in einem Jahr keinen „Zug“, ändert das nichts an den Jahresraten.
- Es lauern finanzielle Risiken, wie beispielsweise beim Baugrund. Eine Untersuchung ist bislang nicht erfolgt;
- Nach Abzahlung der Baukosten gehört der Gemeinde Schulzendorf nicht ein Stein der Schule;
- Sämtliche Folgekosten des Projekts, wie beispielsweise Fahrradwege zur Schule, trägt die Gemeinde;
Abgeordnete von AfD, Bürgerbündnis und CDU stehen dem Vertrag ablehnend gegenüber. Externe Finanzexperten betrachten die Bedingungen der Vereinbarung als „realitätsfern“. Nun protestiert auch die Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf. Ihr Sprecher, Reinhard Bolduan, betitelt die Vereinbarung als „Verschuldungsvertrag“. Bolduan weiter: „Unsere Gemeinde kann nach dieser Abrede keine nennenswerten Investitionen auf absehbare Zeit tätigen. Der Vertrag ist offensichtlich der erste Schritt, um die Unabhängigkeit unserer Gemeinde zu untergraben und um später Vorort von Schönefeld zu werden.“
KEIN Mitglied der drei Fraktionen verfügt über fundierte Kenntnisse in kommunalen Finanzen, geschweige denn Erfahrungen, wie ein 36 oder 49 Millionen teures Bauprojekts mit all seinen Risiken zu stemmen ist.
Der Schulzendorfer sagt, welche Tätigkeiten die Hobbypolitiker der linken Großen Koalition ausüben, die über das Schicksal von Schulzendorf entscheiden:
- Dominic Lübke (Fraktion SPD) –Sachbearbeiter
- Tim Kolbe (Fraktion SPD) – Physiker
- Kerstin Schwerin (Fraktion SPD) – Busfahrerin
- Winnifred Tauche (Fraktion Die Linke) – Rathausangestellte
- Claudia Mollenschott (Fraktion Die Linke) – Hausfrau
- Tim Voigtländer (Fraktion Die Linke) – Mechaniker
- Andreas Körner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Politikwissenschaftler
- Claudia Stölzel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Angestellte für Mediendienste
- Andreas Zander (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Ingenieur (Fachhochschule)
Reinhard Bolduan auf die Frage, was ist, falls Gemeindevertreter diesen Kontrakt durchwinken, ohne Alternativen, wie beispielsweise das Aufstellen von Schulcontainern, zu betrachten: „Sie hätten sich für die Kommunalwahl am 9.Juli 2024 selbst disqualifiziert.
Linke, SPD,Grüne und Bürgermeister haben geschlossen für den gemeinsamen Schulbau gestimmt. Auf in die Zwangsverwaltung.
@Tiefbau: ist es so amtlich dass Mitglieder dieser Fraktion dafür gestimmt haben? Furchtbar, ekelhaftes Pa….
Das muß für den 09.06. mehr publik gemacht werden!!!
Und deine Wortspiele über den Verwalter sind herrlich
aber leider auch traurig/erbärmlich für jemanden der nur im Seniorenheim glänzen kann!!
Was für ein Schulzendorfer schlechtes Theater- Stück. Jetzt hat mit Stimmen der SPD, Linke und Grüne für den Schulneubau gestimmt. Solche Partei – Leute wollen das Wohl der Bürger in die Hand haben ? In der Gemeinde der kaputten Straßen und Laternen, summen die Mückern scharmlos auf Kosten der Bürger für die reichste Gemeinde in Brandenburg.
7 fache Grundsteuererhöhung, noch weniger Dienstleistungen , noch größere Schlaglöcher und Diäten werden die dunkle Zukunft mit einer leeren Schule, bzw. wenigen oder gar keinen Schulzendorfer Kinder zu folge haben.
Von was für Leuten werden wir regiert ?! Selbst der sonst so schwache Finanzchef hat vor dieser Entscheidung gewarnt – Als einzige Lösung scheint nur noch die Eingemeindung von Schulzendorf nach Schönefeld zu sein, damit wir nicht mückenreiches Dummsdorf genannt werden ( müssen )
Lieber User toni, Ihr Kommentar ist themenfremd und wird deshalb nicht veröffentlicht. Bitte respektieren Sie unsere Nutzungsbedingungen.
Sabrina Rühle
Redaktion
Wenn man alle Sentimentalitäten um das idyllische Schulzendorf beiseite schiebt, die Fakten hoch und runter rechnet, mit gewinnorientiertem Blick in die Zukunft schaut, meine ich, das Amt Schönefeld führt ein sehr kluger Kopf. Und die Schulzendorfer Verwaltung incl. GV und selbstherrlichem BM hat sich voll über den Tisch ziehen lassen.
Die Messe ist gesungen. Anstatt zu jammern, sollten die Verantwortlichen vielleicht ihr Köpfchen anstrengen und machbare Lösungen suchen.
Und auch fragen, cui bonum?
@ Petra P. Ich widerspreche ! Schulzendorf braucht keine neue Schule, aber gute Übergangslösungen. Hier liegt das Problem. Schulzendorf hatte einen Schulstandort mit 1000 Kindern und ohne Turnhalle , wir sind in zwei Schichten in die Schule bis 1972 gegangen- weil es keine Räume gab.
Das Witzvorhaben Ritterschlag ist bald Geschichte. Da hat sich die Gemeinde schon einmal über den Tisch ziehen lassen, selbst der Spielplatz ist eigentlich nicht nutzungsfähig. Die Entwicklung in Schulzendorf ist rückläufig, ein Zukunftsentwicklung gibt es für den Ort nicht mehr.
Die Gemeindevertreter die das wollen, sollten es aus der eigenen Tasche bezahlen. In Schönefeld geht auch auch schon die Angst herum, dass die Schulplätze nur noch für die Berliner sind. Eine völlige Fehlplanung ist das !
Das ist alles nur noch traurig. Jede Privatperson rechnet hoch und runter. Hier wollen die Möchtegern Politiker unsere Gemeinde in den Ruin treiben. Unglaublich.
Bin immer noch der Meinung das die Bürger bei solch einem Projekt abstimmen müssen.
Meinung zur derzeitigen Grundschulproblematik – Neubau in Schulzendorf
Ich denke, kein Schulzendorfer wird bestreiten, dass unser Ort durch die vielen Zuzüge junger Familien – ein Kita- und Schulproblem hat. Aber Schulzendorf wird keine Zwangsverwaltung durch dieses Projekt bevorstehen.
Dennoch, zu der derzeitigen Vertragsgestaltung ergeben sich für mich einige Anmerkungen und Fragen.
Es wird versucht dieses Problem bi-regional zu lösen. Nachdem andere Ideen leider im Sande verlaufen sind. Denn machen wir uns nichts vor – Schulzendorf ist alleine nicht in der Lage einen Schulcampus in dieser Ausführung zu bauen. Weder finanziell noch durch entsprechende Personalkapazitäten. Ein aktuelles Beispiel ist hierfür der seit Jahren geplante Kita-Neubau in der Brückenstraße. Auch für das genannte Grundschulprojekt ist erst das Schuljahr 2028/29 genannt.
Also sollten wir froh sein, dass es eine Möglichkeit gibt, dass Schönefeld das Baugeschehen stemmen will. Schulzendorf benötigt in den nächsten Jahren zusätzlich einen Klassenzug (25-30 Schüler für die Klassen 1–6 also ca. für 150 – 180 Schüler).
Das eigentliche Problem liegt im vorliegenden Vertragsentwurf, aus dem hervorgeht, dass nach § 110 des Brandenburgischen Schulgesetz der Schulkostenbeitrag zu zahlen ist. Dies wäre meiner Meinung nach auch korrekt, wenn Schulzendorf entsprechend der tatsächlichen Schüleranzahl dazu verpflichtet wird. Aber dies soll nicht der Fall sein. Dazu muss man wissen, dass sich der Schulkostenbeitrag aus 11 Faktoren zusammensetzt, die die Basis für die Berechnung sind.
In dem vorliegenden Vertrag, den der Bürgermeister von Schulzendorf mit Schönefeld ausgehandelt hat, soll die Hauptposition 11 (Abschreibungen auf das Schulgebäude und Schulanlagen) anders behandelt werden. Über 40 Jahre soll Schulzendorf diesen Anteil (1/3 der Baukosten von 36 Millionen € aber auch gut und gerne von 50 Millionen €) abzahlen – egal ob Schulzendorf die Schule für 150 – 180 Schüler benötigt oder nur 50 Schulplätze. Unabhängig davon, ist der Abschreibungszeitraum, der maßgeblich für die Berechnung des Schulkostenbeitrages entsprechend der gesetzl. Regelungen zu prüfen. Deshalb entspricht es meiner Meinung nach nicht den gesetzlichen Richtlinien des Schulkostenbeitrages. Sollte Schulzendorf dieses Verfahren wählen – muss Schulzendorf auch Teil-Eigentümer werden (mit entspr. Zinsbelastungen und Eigentümerrechten).
Darüber hinaus muss geregelt sein, was passiert mit eventuellen Synergieeffekten im Zusammenhang der hoffentlich entstehenden erweiterten Schule auf der benachbarten Fläche?
Wer finanziert die benötigte Infrastruktur – wie Parkflächen, Radwege, Straßenbeleuchtung usw.
Ich denke, es gibt noch großen Klärungsbedarf. Und dies bitte mit Sachverstand und finanzökonomischen Spezialkenntnissen. Dazu ist es erforderlich, verschiedene Kalkulationsmodelle zu erstellen. Was ist zum Beispiel, wenn die Schule in 25 Jahren nicht mehr benötigt wird. Gehört sie dann alleine Schönefeld? Und Schulzendorf bezahlt noch weitere 15 Jahre seinen vertraglichen vereinbarten Anteil?
Zu den Alternativvorschlägen von Herrn Witteck (CDU) und Herrn Hildebrandt (BürgerBündnis) nur so viel:
– Der Schulhof der bestehenden Grundschule von ca. 650 Schülern verkraftet auf keinen Fall weitere 180 Schüler (6 Klassen). Gleiches gilt für die angrenzende Sporthalle. Der Standort Ortszentrum durch eine Containerschule halte ich persönlich ebenfalls für zu kurz gedacht. Hier müsste erst die Fläche käuflich erworben werden? Und eine bewachsene Grünfläche geht dem Ort verloren.
In beiden Fällen fehlt eine dringend erforderliche zweite Sporthalle, ein richtiger Sportplatz im Ort und die erweiterte Schule, die Schönefeld in diesem Zusammenhang realisieren und vorfinanzieren würde.
Deshalb die Bitte an die Gemeindevertreter vor und nach der Kommunalwahl – Verhandelt mit Schönefeld auf Augenhöhe und Vertretern mit Finanzerfahrun
Gemeindevertreter sind dafür gewählt, dass sie sich für Schulzendorfer Interessen einsetzen. Sorgen haben wir bei diesem Bürgermeister genugt.
Wer aber nur als Jasager für die große Politik zur Verfügung steht und die Bürger nur quält – ist in dieser- wenn auch gewählten – Funktion überflüssig. Schulzendorf First – dafür ist die kommunale Selbstverwaltung da und nicht für ein Gefallen an den Landkreis, die Schulpolitik für die reichste Gemeinde des Landes Brandenburg zu deckeln. Die Schule braucht kein Mensch ! Die Zeiten sind vorbei !
Man möchte dem roten Satz im Bild hinzufügen:
Wenn sie dies nicht tun, so sind es keine Volksvertreter.