Die 5 Schwächen der Schulzendorfer GroKo

23. September 2022
Von

Schulzendorf. Opfern Grüne, Linke und SPD die Vernunft dem Wunschdenken? Leider ja!

Die Schulzendorfer GroKo signalisierte in der Grundsatzdebatte über den Bebauungsplan „Gewerbepark Rosengarten“, dass sie die vom Rathaus präferierte Vision von nicht erheblich belästigendem Gewerbe absegnen wird.

GROKO

Ihr (Trug?)Bild dazu: Gewerbeansiedlungen seien „zwingend notwendig“, sie würden Steuereinnahmen zur Folge haben, würden „Bürgern einen Mehrwert bringen“ und über die „Zukunftsfähigkeit der Gemeinde“ entscheiden. Sie seien schließlich ein „Gebot der Stunde“. Die Linken träumen sogar von einer Festwiese unter der mit Feinstaub vergifteten BER-Einflugschneise.

Eins haben die Mitglieder der GroKo gemeinsam: Ihre Aussagen beruhen auf reinem Wunschdenken und Myhten aber nicht auf Fakten und Tatsachen.

Der Schulzendorfer erklärt die 5 Schwächen der GroKo:

GroKo-Schwäche Nr. 1: Es liegt aktuell kein Gewerbeentwicklungskonzept vor. Um eine rationale Entscheidung für die Entwicklung eines Gewerbegebietes fällen zu können, ist die Bilanzierung von Angebot und Nachfrage nötig. Eine Bedarfsprognose liegt nicht vor.

GroKo-Schwäche Nr. 2: Eine Befragung von Gewerbetreibenden und Unternehmern zum Bedarf der Entwicklung eines Gewerbeparks liegt nicht vor.

GroKo-Schwäche Nr. 3: Es ist völlig unklar, ob die Entwicklung des „Gewerbegebietes Rosengarten“ nicht zum finanziellen Risiko für die Gemeinde wird. Kosten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur können die geplanten kommunalen Einnahmen übersteigen, wie Beispiele anderer Kommunen belegen. Eine belastbare Berechnung liegt nicht vor.

GroKo-Schwäche Nr. 4: Eine Prognose, ob die vom Rathaus und der GroKo vorhergesagten Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich zu „Wohltaten“ für die Bürger führen, liegt nicht vor.

GroKo-Schwäche Nr. 5: Eine Abwägung zur Verträglichkeit des Gewerbeparks für das Orts- und Landschaftsbild sowie den Natur- und Wasserhaushalt existiert nicht. Mit dem Ziel des sparsamen Umgangs mit der Ressource Boden soll bei der Neuausweisung eines Gewerbegebietes generell überprüft werden, ob alternative Flächen in Frage kommen. Eine solche Prüfung liegt nicht vor.

Die GroKo sollte in der Debatte um den „Gewerbepark Rosengarten“ ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen. Einzig Sachverstand, und nicht Wunschdenken, muss maßgebend für eine Entscheidung in der Sache sein. Doch von dem war zuletzt von der GroKo nichts zu spüren.

7 Responses to Die 5 Schwächen der Schulzendorfer GroKo

  1. besorgter Vater
    26. September 2022 at 20:35

    Vielleicht geht’s auch darum, einen neuen Platz für das “geplatzte” Vorhaben hinter dem Rathaus mit den Garagen zu schaffen. Zeitgleich könnte dann der “Betriebsleiter” dort günstig sich seine Bleibe schaffen…Nachtigall ick hör dir trapsen… Vielleicht wird auch deswegen nicht verraten was man dort ansiedeln will. Irgendwas stimmt doch an der Sache nicht. Erst ist es der beste Platz für ein Altersheim und Wohnhäuser (Fluglärm stört nicht), nun ist es wegen des Lärms ein toller Ort für Gewerbe.

  2. Peter Schulze
    26. September 2022 at 12:37

    @Karo Es vergisst schon. Mein kompletter Account hier wurde beispielsweise schon gelöscht. Da müsste mich schon jemand sehr lieb gehabt haben, wenn er das alles gesichert hätte. Zur Erinnerung:
    Ich habe damals als ich (auch hier) immer wieder gefragt wurde wofür ich stehe, wenn ich gewählt würde als Gemeindevertreter, eine Liste angelegt mit den Wahlversprechen aller Parteien – um diese Frage ad absurdum führen zu können. Surprise, surprise konnte man diese fast wie eine Schablone übereinander legen. Ist ja klar; die Themen im Ort sind nun mal immer die Gleichen. Mit meinem Anspruch, projektbezogen und mit aller gebotener Vernunft die jeweils anstehenden Themen zu bearbeiten ohne sich dabei vorab als Wählerversprechen total festzulegen, konnte leider nicht ausreichend Wähler für mich mobilisieren. Auch verständlich – niemand will ja die Katz im Sack kaufen. Aber vielleicht ist es einigen ja eine Lehre, dass egal was vorab versprochen wird, ganz ganz schnell dem Sachzwang weicht; wenn es sein muss. Und bei den Sitzungen kann man dann wunderbar die gegenseitige Bauchbepinselung erleben, was nicht schon alles für Schulzendorf erreicht wurde – andere Parteien noch weiter vorn als die hier genannte.
    Mir fällt da vor allem der ganz ganz wichtige Kastrations,- und Registrierungszwang für Katzen ein. Ein riesen Thema im Ort; immer schon. Und neben dem tollen nun ins Haus stehenden Gewerbeausbau für kleine oder vielleicht doch große Gewerbetreibende, der ein Jahr verspätete Schulausbau der Unsummen mehr kostet als geplant, sowie die neuerliche Verhinderung einer Kompromisslösung des Ausbaus der Waldsiedlung. Dann wurde in dieser Legislatur der weiße Fleck bebaut, der Außenbereich irgendwie neu reglementiert oder doch nicht – weiß keiner so genau, Enteignungen in Aussicht gestellt um eine neue Schule zu bauen für die gar kein Geld mehr da ist und eine Familie fast obdachlos gemacht. Es wird weiter dabei zugesehen wie die örtliche Feuerwehr nach Aussage hochrangiger ehemaliger Mitglieder, ihrer Pflichterfüllung nicht in ausreichendem Maße nachgehen kann und örtlichen Vereinen immer mehr und mehr Steine in den Weg gelegt werden bei der Ausführung ihres Ehrenamts.
    Auch eine schöne Sache war die jüngste (Über)reglementierung der Kita-Satzung die den Einrichtungen vorschreibt wie sie ihre Schließzeiten zu gestalten haben. Dafür wurden die Schulwege ja sicher gemacht. Wir leben im sichersten und besten Schulzendorf aller Zeiten. Auch gut zu erkennen an Maskenpflichten in öffentlichen Gebäuden, die längst überall sonst Geschichte sind und an den dauerhaften Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Sitzungen. Die Liste beansprucht nicht vollständig zu sein. Aber alles in Allem ein Werk auf das man schon stolz sein kann und das darf man natürlich auch zeigen.

  3. KARO
    25. September 2022 at 15:29

    Das INTERNET vergißt nie. Was sagt die SPD Schulzendorf zu den Aussagen????
    Aussagen der SPD zu Bauvorhaben:
    Weitsichtige Planung von Bauvorhaben in der Gemeinde Schulzendorf, z.B. bei nötigen Kita- und Schulerweiterungen sowie Straßenbauprojekten. Vermeidung von falsch dimensionierten oder unnötigen Bauvorhaben.
    Die zukünftige Ortsentwicklung wird die Gemeinde Schulzendorf vor immer neue Herausforderungen stellen, da durch die angestoßenen Bauvorhaben die Einwohnerzahl der Gemeinde Schulzendorf in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Daher stehen wir für eine weitsichtige Planung zukünftiger Bauvorhaben der Gemeinde Schulzendorf, da dies für die positive Entwicklung unserer Gemeinde von entscheidender Bedeutung ist.
    Dafür setzen wir uns ein:
    • Weitsichtige Planung von Bauvorhaben in der Gemeinde Schulzendorf. Zukünftige Bauvorhaben sollen zukunftsfähig bezüglich Größendimensionierung und Nutzbarkeit realisiert werden. So sollten z.B. nötige Erweiterungen oder Neubauten von Kitas oder Schulen nicht nur den jetzigen Platzbedarf decken, sondern auch dem Kapazitätsbedarf der nächsten Jahre angepasst sein.
    • Wir stehen für die Vermeidung von falsch dimensionierten oder unnötigen Bauvorhaben, um einer Verschwendung von Steuergeldern unsere Bürger entgegenzuwirken.
    • Wir wollen mehr Verkehrssicherheit für die Einwohner der Gemeinde Schulzendorf. Dazu wollen wir mehr Fußgängerüberwege/ Verkehrsinseln, gerade an viel befahrenden Straßen, realisieren.
    • Nach Abschluss der Bebauungsfelder „Ritterschlag“ und „Waldsiedlung“ setzen wir uns dafür ein, dass es zu keiner weitere Verdichtung in Schulzendorf kommt. Wir lehnen weitere Wohnbebauung ab, bis Schulzendorf die dafür benötigte soziale und verkehrstechnische Infrastruktur vorzuweisen hat.

  4. B.Hartenstein
    24. September 2022 at 12:57

    Es gibt in Schulzendorf ein ausgewiesenen Gewerbegebiet…. in Nähe Füstenwalder Str.
    Dort könnte sich sehr gut effektives steuerzahlendes Gewerbe ansiedeln.
    An der ET-Str. ist das der größte Unsinn, den je ein Möchtegern-Politiker von Schulzendorf von sich gegeben hat.
    Belegt doch alle von der GV wenigstens 2 Semester BWL. In Wildau geht das, auch als VWA. Oder seht euch das Gewerbegebiet von
    Wildau an. Wer nichts weiß, muss eben lernen
    oder verliert jedes Verständnis.

  5. Zeuthener
    24. September 2022 at 10:17

    Man will also beruhigtes Gewerbe haben. Ein Gewerbetreibender hat einen Freibetrag von 24.000 Euro. Erst wer darüber liegt zahlt Steuern. Freiberufler, Ärzte, Pflegedienste sind gewerbesteuerfrei. Was sollen das für Gewerbe sein, die als beruhigt gelten und die viel Gewerbesteuern zahlen? Ein Zeitungsladen, ein Laden mit Modeschmuck oder der Sportladen, der in Eichwald dicht machte, weil er so viel Umsatz machte? Ich würde sagen, dass Schulzendorf einer Fata Morgana hinterher läuft. Schönes Wochenende.

  6. Irene Robus
    24. September 2022 at 09:57

    Denkt hier überhaupt Einer an die dortige Verkehrssituatin? Landschaftbild des Ortes wird endgültig verschandelt. Die Kreuzung überlastet. Rettungsstelle – Kindergarten – Durchfahrt Miersdorf – Eichwalde – Ortszentrum. Sollte einmal in Eichwalde ein Tunnel oder Brücke an der Schranke Friedensstr. entstehen, dann ist das Verkehrschaos Ernst-Thälmann-Str. perfekt. Aber bei den Bauzeiten betrifft das ja evtl. NUR die Nachkommen. Die Gemeindeverteter samt Bürgermeister wissen dann von nichts mehr oder erleben das Chaos, dem sie zugestimmt haben, nicht mehr.

  7. BingeLaden
    BingeLaden
    24. September 2022 at 08:51

    Soweit mir bekannt ist, befindet sich weder im Rathaus noch in der sogenannten “Groko” ein studierter und berufserfahrener Finanzwirtschaftler, der den Sinn oder Unsinn eines solchen Projekts beurteilen kann. Zu sagen, jetzt machen wir mal ein Gewerbegebiet und hoffen, das etwas herausspringt,ist unverantwortlich.

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