Bürger haben künftig mehr Mitspracherechte. Nun müssen sie die nur noch wahrnehmen. (Foto: Wolff)
Immer mehr Bürger wollen wichtige Entscheidungen in ihrer Kommune nicht mehr nur ihren gewählten Vertretern im Rathaus überlassen.
Schulzendorfer können sich nun freuen, denn seit kurzem haben sie noch mehr Möglichkeiten, sich in das politische Leben in der Gemeinde einzumischen. Die unlängst neu gefasste Einwohnerbeteiligungssatzung räumt ihnen nämlich mehr Rechte ein.
Die wesentlichste Neuerung der Satzung: War es Anwohnern bislang nur in Sitzungen der Gemeindevertretung gestattet Fragen loszuwerden, wird das künftig auch in Ausschusssitzungen möglich sein.
Bürger können zu wichtigen Angelegenheiten auch Einwohnerversammlungen einberufen, ihre Vorschläge und Anregungen müssen dann in der Gemeindevertretung behandelt werden. Voraussetzung ist, dass drei Prozent der Schulzendorfer die Zusammenkunft beantragen. Das sind rund 250 Bürger, die einen entsprechenden Antrag unterzeichnet haben müssen.
Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Petitionen sind weitere Möglichkeiten direkter Demokratieausübung, welche die neue Satzung vorsieht.
Gleich zwei Satzungsvorschläge wurden in die Gemeindevertretung eingebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte in der Abstimmung für den, den CDU und Die Linke gemeinsam vorgelegt hatten. Die Fraktion SPD/Grüne/Schulzendorf pur stimmte dagegen. Ihr eigener Entwurf wies in der Sache keine gravierenden Unterschiede zum anderen auf.
Dann sollten wir mal das Thema Altanschließer auf den Weg bringen, da wird sich zeigen, dass alle nur wieder etwas wollten !