„Ich kann in meiner Funktion nicht jedes Problem lösen, ich bin dazu nicht in der Lage.“, erklärte Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) im vergangenen Dezember vor Eltern, die gegen das Chaos bei der Kinderbetreuung demonstrierten.
Das Rathaus ist auf dem besten Weg, für Stillstand in der Gemeinde zu sorgen. (Foto: mwBild)
Offenbar ist jetzt auch der Kragen bei Mückes treusten Anhängern, den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Gemeinderat, geplatzt. Dr. Tim Kolbe warf dem Rathaus massive Verzögerungen bei der Umsetzung von beschlossenen Projekten, wie beispielsweise dem Spielplatz im Mühlenschlag, dem Bau der neuen Kita, dem Geh- und Radweg in der Walther-Rathenau-Straße, vor.
„Ich sehe ein massives Organisationsproblem innerhalb der Bauverwaltung.“, so Kolbe. Sie muss arbeitsfähig werden, forderte er.
Scharfe Worte zu Mückes Jammerei um fehlendes Personal richtete Dr. Wolfgang Schröder (Bürgerbündnis) an den Bürgermeister: „Sie reden nur drumherum und lösen keine Probleme.“
Dr. Kolbe wollte von Mücke wissen, welche Projekte er in 2024 umsetzen will.
Das ist Mückes Peinlich-Fahrplan: Schlussrechnung Schulerweiterung, Baugenehmigung Außenanlage Container-Kita, Bearbeitung von Bauanträgen der Bürger, Bauantrag für die Kapazitätserhöhung Kita Löwenzahn, Austausch zur Planung des Schulcampus mit der Gemeinde Schönefeld, Entwicklung B-Pläne, Reparatur Beleuchtung Münchner Straße, Reinigung der Regenwasseranlagen, Riss Sanierung von Asphaltstraßen, Bearbeitung von Schachtanträgen, Begleitung von Baumaßnahmen, wie die Glasfaserverlegung von DNS-Net im Mühlenschlag, Bearbeitung von Schadensfällen.
Dr.Kolbe monierte, dass es sich bei der Aufzählung lediglich um ganz normale und alltägliche Geschäfte der Verwaltung handeln würde. Fest steht: Mit diesem Peinlich-Fahrplan sorgt Mücke für Stillstand in der Gemeinde.
Seit Jahren beklagen Gemeindevertreter gebetsmühlenartig das Schneckentempo der Verwaltung bei der Umsetzung beschlossener Projekte oder auch die Vorlage von Haushaltsentwürfen mit monatelanger Verspätung. Bürgermeister Mücke konnte sich bislang jedoch sicher sein, dass es im Gemeinderat beim Murren und Trauern blieb. Dabei wäre längst sein Handeln nötig gewesen.
§ 61
Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht
(1) Der Hauptverwaltungsbeamte ist Leiter der Gemeindeverwaltung. Er regelt die Aufbau- und Ablauforganisation der Gemeindeverwaltung und die Geschäftsverteilung.
(2) Die Gemeindevertretung ist Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten. Für die übrigen Gemeindebeamten ist der Hauptverwaltungsbeamte Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde. Die Zuständigkeiten für beamtenrechtliche Entscheidungen nach § 62 Abs. 3 bleiben unberührt.
Auch nicht richtig Herr Puhle. Der Bürger kann niemals Souverän sein. Der BM ist zwar direkt gewählt, unterliegt somit nicht den Fraktionen, aber als Beamter untersteht er disziplinarisch dem Landrat.
Ein Abwahlverfahren ist eindeutig geregelt in der KommunalVO Brandenburgs, ist aufwendig, langwierig.
Und gefährlich, da dieses Verfahren nur einmal in einer Legislaturperiode erfolgen kann. Gefährlich besonders da,wenn der Ausgang unklar ist.
Also Augen auf bei der nächsten Wal!
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkwahlg
Paragraph 81
@Bernd Puhle: Sie debattieren am Thema vorbei.
Da liegen Sie aber völlig schief, “Tiefflieger”. Der Bürgermeister ist direkt gewählt und da sind die Wähler der Souverän. Es geht nur, wie Friedhelm sagt.
Viel seltsamer finde ich die Frequenz der zum Teil völlig unnötigen Beschlussvorlagen die durchgepeitscht werden, unter Verweis darauf, dass ja Personalmangel im Rathaus herrscht.
´Achtung, wir schaffen das nicht, aber wir machen es trotzdem´.
Naja, man will dem Wähler ja auch was anbieten für sein Kreuz und nicht abstinken gegen die Anderen. Hoffentlich ändert sich dieser ganze Irrsinn ab Juni. Wir können es für uns alle nur hoffen.
@Friedhelm: Nicht die Bürger, die Gemeindevertretung ist der Dienstvorgesetzte von Herrn Mücke. Zeigt der Mitarbeiter eines Unternehmens mehrfach Fehlleistungen, dann wird er vom höchsten Dienstvorgesetzten, dem Firmenchef, entlassen. Herr Mücke leistet sich seit Jahren Fehlleistungen. Warum toleriert der Dienstvorgesetzte von Herrn Mücke sein jahrelanges Fehlverhalten?
Mitschuld tragen die Bürger, die Mücke wiederwählten.
Auch Sie Herr Hübner können das Abwahlverfahren initiieren.
Der Bürgermeister hat seinen “Laden” nicht im Griff. Es werden Bürger mit der Bitte, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen angeschrieben, die bereits 6 Jahre ihr “zu Hause” auf dem Friedhof in Schulzendorf inne haben. Ich habe ihn daraufhin direkt kontaktiert (tel.) Zitat; “Es tut mir leid, ich werde mich darum sofort kümmern!”
.. ich sehe schon, ihr sprecht mir aus der Seele. Hätte hätte Fahrradkette aber ja, er sollte bei seinen Skandalen schon seit Jahren weg sein müssen, konnte sich aber immer wieder durch wuseln
Nun müssen wir ihn bis Herbst 2025 ertragen.
Zu einer Sache gehören immer zwei. Wenn sich die Gemeindevertretung jahrelang von Herrn Mücke an der Nase herumführen lässt und sein Nichthandeln duldet, trägt sie Mitverantwortung für den jetzigen Zustand.Herr Mücke hätte längst abgewählt werden müssen.
Ich hätte noch einen schönen Satz o-Ton BM: “Könnten wir – machen wir aber nicht!”
Unfassbar dieser Kerl
will sich um DNS NET kümmern. Im Mühlenschlag wurde schon Internet ausgebaut.
Man muß ja vorsichtig sein mit seiner Meinung aber ich wette diese Firma hatte ihn schon vor Jahren ‘Honig um den Mund’ geschmiert für das ganze Dorf. Aber Gott sei Dank gibt es ja noch die schwedische Firma
Herr Mücke kann nichts und er will es auch nicht. “Wie kann ich Ihnen helfen – sein Liebingssatz ” – kann man nur antworten – Verschwinden sie !