Nach dem Gemeindevertreter den Rückbau nicht notwendiger Absperrpfosten gefordert haben, bestehen Anlieger im Birkenweg auf ihren Verbleib. Zwei Anrainer begründeten die Notwendigkeit der Verpollerung in der jüngsten Gemeindevertretersitzung so: „Die Straße wurde ständig von beiden Seiten zugeparkt. Um das zu verhindern wurden die Poller gesetzt.“, so Anwohnerin Zimmermann.
Die Poller Debatte geht weiter: Über 30 Poller stehen im Birkenweg. Aus dem Rathaus hieß es, dass ein Ansperrpfosten etwa 70 Euro kostet, macht insgesamt mehr als 2.000 Euro. (Foto: Wolff)
Das soll so bleiben, schließlich lebe man in einer Demokratie und da müsse man auch das Votum der Bürger berücksichtigen, argumentierte die Anrainerin. Den Gemeindevertretern wurde eine Liste übergeben, in der sich fünf der sieben Anlieger für den Verbleib der Poller aussprachen.
Doch ist diese Forderung vernünftig?
Halten und Parken an engen Straßenstellen ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Was eng ist, das richtet man am Erfordernis aus, dass ein Fahrzeug mit üblicher Breite unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes trotz eines parkenden Fahrzeugs ungehindert durchfahren kann.
Und was ist eine übliche Breite? Diese Antwort gibt es im Paragraph 32 der Straßenverkehrszusatzverordnung (StVZO). Danach darf die zulässige Breite bei Fahrzeugen 2,55 Meter nicht überschreiten.
Addiert man den in der Rechtsprechung anerkannten Seitenabstand von jeweils 25 Zentimeter, rechts und links, hinzu, dann muss zwischen einem geparkten Fahrzeug und der seitlichen Begrenzung der Straße ein Abstand von mindestens 3,05 Meter vorhanden sein.
Ist der Abstand geringer liegt ein klarer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor, das wäre dann ein Fall für das Ordnungsamt.
Da die Gesamtbreite der Straße im Birkenweg drei Meter beträgt, ist das Parken oder Halten in ihr verkehrswidrig. Bleibt am Ende die Frage, weshalb Bürgermeister Mücke Steuergelder für das Aufstellen von Absperrpfosten im Birkenweg verplempert? Nur, weil sich Fahrzeugführer nicht an die Regeln halten?
Es sind nicht nur die Wartungskosten. Da die Rasenmäherei von einer Firma vorgenommen wird , kann man davon ausgehen, daß die Kosten für den Schnitt um die Poller herum teurer ist, als bei einer geraden Fläche. Die Frage in dem Artikel ist völlig zu Recht gestellt. Nur weil sich einige nicht an Verkehrsregeln halten kann nicht eine Kettenreaktion voller Kosten ausgelöst werden. Wenn dort falsch gepart wird soll das Ordnungsamt tätig werden. Das wäre dann auch eine sinnvolle Tätigkeit, jedenfalls besser als wachsendes Gras an Straßen zu kontrolieren.
Ob Poller aufgestellt werden oder nicht, kann sich nicht nach der Meinung von Anliegern richten. Das ist eine Sache des Amtes und richtet sich nur nach Erfordernissen. Mulden, die geschützt werden müssen sind nicht da, folglich besteht überhaupt kein Grund Poller aufzustellen. Wenn natürlich die Verwaltung versagt, spätestens dann muss die Gemeindevertretung eingreifen. Das ist ihre Aufgabe. Die Poller sollte der bezahlen, der die Aufstellung veranlasst hat. Aber bitte aus der privaten Geldbörse. Ansonsten sollten die Poller weg, schließlich fallen auch Wartungskosten an. Vielleicht kann man sie verkaufen oder andersweitig einsetzen. Und wenn die Anlieger sie unbedingt haben möchten, dann sollte man den Wunsch erfüllen. Sie sollen sie dann aber auch bezahlen, reinigen und pflegen. Die Senioren aus Schulzendorf müssen sich laufend von ihren polnischen Altersgenossen einladen lassen,die Busse bezahlen immer die Polen. Aber für unnütze Poller ist kein Euro zu schade. So geht das nicht.
Aber wenn doch 5 von 7 Anwohner dafür sind müsste man die anderen beiden doch nur fragen was sie dagegen haben und das klären. Die 2000 Euro sind doch nun schon ausgegeben. Der Rückbau ist doch nicht kostenlos oder? Die Frage warum sie da nun stehen kann man ja klären, aber einen Rückbau muss man doch nicht vornehmen.
Wenn das Demokratie ist – wie die Anlieger behaupten – dann müssen sie die Poller bezahlen! Geht nicht – doch. Sie gehören nach Auffassung der Bürger zur Straßenbaumaßnahme und diese ist voll beitragsfähig und steht nicht im gemeinwohl von uns allen. In der Demokratie gibt es eben Straßenbaubeiträge made in Schulzendorf.
Warum Mücke und Burmeister im Amt sind, ist mir ein Rätzel. Die machen so wie Mist und wir müssen das bezahlen. Und für unsere lebensbedrohende Sorgen ist dann kein Geld da ! Schämt Euch Genossen und co !