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Vermischtes
Kommunalwahl: So präsentierten sich AfD und CDU
Share Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Parteien werben in Schulzendorf um die Gunst der Wähler. Der Schulzendorfer hat sich im Ortszentrum umgesehen, Vertretern von AfD und CDU getroffen und mit zwei Frauen gesprochen: Sigrid Herion (AfD), Bauingenieurin, will künftig im Gemeinderat mitmischen. Auf das Neubaugebiet im Ritterschlag/Ritterfleck blickt sie mit gemischten Gefühlen. Die enge Bebauung…
Vorflächen: DIE LINKE nörgelt am FRANKE – Vorstoß rum!
Share Im Streit um den rechtskonformen Umgang beim Verkauf von Arrondierungsflächen, sogenannter Vorflächen, hat das Bürgerbündnis einen Beschlussvorschlag eingebracht. Er zielt auf die Erstellung eines Gutachtens ab, dass Rechtssicherheit für die Betroffenen bringen soll. Da Anlieger auch die Höhe der Verkaufspreise in Zweifel ziehen, schlug Fraktionschef Gernut Franke vor, falls nötig, den Berliner Sachverständigen Bernhard…
Schulerweiterung: Millionenpaket in Geheimsitzung geschnürt
Share Am 29. April 2019 hat eine Auswahlkommission die Entscheidung über die Vergabe der Generalplaner Leistung für die Erweiterung der Grundschule hinter verschlossenen Türen gefällt. Die Besetzung der Kommission wurde in der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben. Rathaus Dauerauftragnehmer sta² hat das Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Die Baukosten der Schulerweiterung werden schätzungsweise 4,5 Millionen Euro betragen. Der Gemeinderat…
Altanschließer – Präzedenzfall: Staatshaftung oder Landtag hat Schuld
Share Haben Besitzer von DDR – Abwasseranschlüssen, die keinen Widerspruch gegen rückwirkende Bescheide von Zweckverbänden eingelegt haben, Anspruch auf Rückzahlung? Diese Frage stand im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Peter Vida, Landtagsabgeordneter von BVB/Freie Wähler kommentiert den Verlauf so: “Aufgrund der Komplexität der Sache kam es heute zu keiner Entscheidung. Ausführlich wurde…
Schulinspektion: Warum werden Ergebnisse verschwiegen?
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Bundestag beschließt Restauration von Zeuthener Orgel
Share Grünes Licht für die Restauration der Orgel in der Zeuthener Martin Luther-Kirche! Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dafür 38.000 Euro bewilligt. Die Zeuthener Orgel wurde im Jahre 1914 errichtet und hat bereits zwei Weltkriege überstanden. Die CDU – Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hatte sich für die Förderung stark gemacht und überbrachte heute die frohe…
Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) greift in den Wahlkampf ein
Share Schon vor längerer Zeit musste sich Bürgermeister Mücke von Landrat Stephan Loge (SPD) einen Rüffel abholen. Grund: Er hatte unzulässige Wahlkampfhilfe für seine Freundin Tina Fischer (SPD) geleistet. Jetzt rückt er schon wieder in den Focus: Mücke platzierte sich letzten Samstag gegen 11 Uhr am Wahlkampf Stand von Bündnis 90/Grüne im Schulzendorfer Ortszentrum. Nicht…
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