Share Sie betrifft das Budget hunderter Eltern und dennoch wird die Debatte über sie von Bürgermeister Mücke und Ex – Kämmerin Meskat völlig intransparent geführt: Die Rede ist von der Kalkulation der durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen der Eltern beim Kita Mittagessen. Für Ex – Kämmerin Meskat und Markus Mücke stehen die 1,90 Euro Elternanteil fest, obwohl…
Share Zeuthen. Folgt dem Untersuchungsausschuss zum Sporthallen Desaster demnächst einer weiterer? In Zeuthen bahnt sich ein Finanzskandal an, zumindest sprechen Indizien dafür. Es dreht sich um den Zeuthener Winkel. Die VEWA Projekt GmbH, die das Wohngebiet einst entwickelte, ist längst pleite. Der renommierte Heidelberger Anwalt Dr. Werner Schreiber ist Insolvenzverwalter und soll nach bislang unbestätigten…
Share Schulzendorf. Der Sozialamtsleiter von Grünheide, Bernd Schlüter, hat unlängst erklärt, wie sein Amt die ersparten Eigenaufwendungen der Eltern ermittelt. Weil er nicht in die Töpfe gucken kann, wenn Eltern für ihre Kinder täglich kochen müssten, haben die Grünheider einen Wochenspeiseplan entwickelt. Fünf Gerichte, von Spaghetti bis zur Gemüse – Reispfanne wurden angenommen, dann wurde…
Share Schulzendorf. Der Gemeinderat ist dem Vorstoß von Bürgermeister Mücke, 7.000 Euro für einen Rechtsanwalt zu bewilligen, der die Erfolgsaussichten von rund 100 eingelegten Widersprüchen zu Beitragsbescheiden des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbades (MAWV) für Kanalanschlüssen prüfen soll, nicht gefolgt. Eine verlässliche rechtliche Beurteilung könne erst nach Abschluss eines schwebenden Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin –…
Share Es ist eine armselige Debatte. Die Grundschule der Gemeinde Schulzendorf möchte ein Digitales Schwarzes Brett anschaffen. Kosten: 7.000 Euro, die von BürgerBündnis, CDU, Die Linke im Haushalt 2017 mit einer zeitweiligen Ausgabensperre versehen wurde. Aus Sicht der Lehrer, Eltern und Kinder bringt diese Anschaffung enorme Vorteile: Wichtige Informationen über Vertretungspläne, Unterrichtsausfälle, Ankündigungen zu Veranstaltungen…
Share Alter und neuer FDP – Chef im Landkreis Dahme Spreewald ist Rico Kerstan aus Lübben. Er wurde auf dem Kreisparteitag der Liberalen am Samstag mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre bestätigt. Seine Stellvertreter sind Pressechef Oliver Höhno und Rene Klaus aus Schulzendorf. Neu in den Vorstand wurde der 26 – jährige Kreistagsabgeordnete…
Share Haben es die drei Bürgermeister mit der Wahrheit nicht so genau genommen? Die Redewendung, „sich mit fremden Federn schmücken“, geht auf eine Fabel des römischen Dichters Phaedrus zurück, in der sich eine Krähe mit Pfauenfeder schmückt, um schöner auszusehen. Besonders bei Politikern ist der Einfallsreichtum groß, wenn es darum geht, in der Bevölkerung besonders…
Share Jens Schröder, betroffener Familienvater und Mitarbeiter der Kanzlei Brandt Rechtsanwälte in Prenzlau, erstritt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) ein Urteil, dass viele Brandenburger Kommunen zur Korrektur ihrer Satzungen zwingt. Künftig müssen Familien Essengeld nur in Höhe der „durchschnittlichen ersparten Eigenaufwendungen“ zahlen. Seit dem Urteil herrscht in Rathäusern Hochbetrieb bei deren Ermittlung, schließlich müssen die…
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