Share Potsdam – Brandenburgs Kommunen erhalten in diesem Jahr in der Summe so viele Zuweisungen vom Land wie noch nie. Darauf hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute hingewiesen. Das Finanzministerium hat für 2018 die Schlüsselzuweisungen festgesetzt. Danach steigen die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen um mehr als 105 Millionen Euro gegenüber der…
Share Auf dem am 24. März stattgefundenen Kreisparteitag der FDP wurde Karl Uwe Fuchs zum neuen 2. Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Zeuthener ist Student der Rechtswissenschaften und wird im Vorstand künftig für den Bereich Kommunalpolitik verantwortlich sein. Als Beisitzer wurden Dr. Johannes Wagner (60) aus Lübben, Brit Mühmert (47) aus Zeuthen, Felix Schäfer (34)…
Share Das Rathaus hat gegen Kerstin S. vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen die Zwangsversteigerung ihres Hauses angeschoben, weil sie die Grundsteuer für 2017 in Höhe von 219,35 € nicht beglichen hatte. Das hatte nicht nur bei Bürgern, auch bei Angeordneten für Empörung gesorgt. „Ich halte eine Zwangsversteigerung über diesen Betrag für völlig überzogen.“, erklärte Ex…
Share Im Sommer vergangenen Jahres versandten Mitarbeiter des Sozialamtes Ablehnungsbescheide an Eltern, die Anträge auf Hortbetreuung gestellt hatten, ohne dass Amtsleiterin Laryssa Meskat grünes Licht dafür gab. Fördert nicht gerade das Profil der Amtsleiterin: Entweder antwortet Bürgermeister Mücke auf Fragen, die Gemeinderäte an Laryssa Meskat richten oder er spielt ihren Souffleur. (Foto:mwBild) Nun belegt ein…
Share Die Anwaltskanzlei eines Berliner Immobilienunternehmens prüft derzeit, ob sie der Gemeinde Schulzendorf den Streit verkündet. Der Vorwurf: Bürgermeister Mücke soll in unzulässiger Weise in die Rechtsverhältnisse des Investors eingegriffen haben. Dadurch sei dem ein Schaden von 11,7 Millionen Euro entstanden. Die Berliner Immobilienfirma und eine weitere Gesellschaft beanspruchen jeweils für sich mehrere Flurstücke im…
Share Wie können Nutzungszeiten in der Mehrzweckhalle, angesichts eines Bedarfes, der objektiv nicht gedeckt werden kann, möglichst gerecht auf Sportvereine aufgeteilt werden? Soll Schulzendorfer Vereinen ein Vorrang bei der Vergabe von Hallenterminen eingeräumt werden? Diese und weitere Fragen sollen demnächst im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens zwischen Vertreter von Sportvereinen und Gemeinderäten stehen. Die Linke hat eine…
Share Die Mitglieder des Kreisverbandes Dahme-Spreewald von Bündnis 90/Die Grünen wählten auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Königs Wusterhausen einen neuen Kreisvorstand. Als Vorsitzende des Kreisverbandes wurden Sabine Freund aus Großziehten (Schönefeld) und Andreas Rieger aus Lübben einstimmig wiedergewählt. Aus Eichwalde wurde Birgitt Klunk und aus Schulzendorf Christine Schütz als Beisitzerinnen gewählt. Andreas Rieger zu den Zielen…
Share Hinter dem Schulzendorfer Seniorenheim steht ein ziemlich kompliziertes juristisches Konstrukt. Die Gemeinde stellte vor Jahren dem Projektbetreiber, der Public Consult Pflegeheim für Schulzendorf GmbH (Public Consult), das Grundstück zur Verfügung, ein Erbbaurechtsvertrag wurde geschlossen. Public Consult ließ das Seniorenheim für rund 5,5 Millionen Euro errichten. Die Gemeinde Schulzendorf wurde Mieterin des Hauses und schloss…
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