Rund zwei Stunden diskutierten Bürger aus Schulzendorf und den Nachbargemeinden sowie Politiker am Dienstagabend mit dem ersten Mann des Dahmeland Kreises, Stephan Loge (SPD) in der Kultur- und Begegnungsstätte Butze. Der SPD Ortsverein Schulzendorf hatte zu diesem Bürgerforum eingeladen.
Der Hauptstadtflughafen und seine Auswirkungen standen erwartungsgemäß im Mittelpunkt der Debatte.
Landrat zweifelt an deutschen Konzernen
Ein Kardinalfehler der zum BER Desaster führte sieht Loge darin, dass die Flughafenplanung den Gegebenheiten hinterher hinkte. Für den Landrat war die Verschiebung der BER – Eröffnung im Juni 2012 daher absehbar.
“Es wurden Airlines für den Flughafen und Unternehmen im Non -Aviation Bereich akquiriert und akquiriert, Air Berlin will sogar ein Drehkreuz aufbauen. Und keiner hat sich gefragt, wie die daraus erwachsenen neuen brandtechnischen Anforderungen an das grundsätzliche Brandschutzkonzept angepasst und in die bestehenden Planungsunterlagen eingearbeitet werden. Von der Ausführungsplanung ganz zu schweigen.”, resümierte Loge. So entwickelte sich eine “Spirale von ständigen Planungsanpassungen”, aus der die Flughafenverantwortlichen nicht mehr herauskamen.
Landrat Stephan Loge debattierte am Dienstag mit Bürgern und Politikern. (Foto: Wolff)
Deutliche Kritik in Bezug auf die Errichtung der Brandschutzanlagen richtete Landrat Loge an die Wirtschaft: “Da sind große Strecken in einer Qualität verlegt, die mein Glauben an den Berufsethos unserer großen, weltweiten deutschen Konzerne zweifeln lässt. “
Unter großem Beifall der Zuhörer bedankte sich Dr. Herbert Burmeister bei Stephan Loge. “Ich möchte mich bei den Mitarbeitern des Landkreises und dem Landrat persönlich bedanken, dass sie das Kreuz hatten, dem Flughafen nicht die Genehmigung für seine Eröffnung zu erteilen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es keine einfach Entscheidung war.” so der Chef der Schulzendorfer Linkspartei.
Rund 40 Schulzendorfer und Bürger aus den Nachbargemeinden kamen zum Bürgerdialog. (Foto: Wolff)
Flugrouten: Loge hofft auf Münchner Modell
In Sachen Flugrouten verwies der Landrat Loge auf die verschiedensten Interessenslagen der Betroffenen. “Ich weiß leider auch keine Lösung für diese oder jene Flugroute. Der Landkreis ist von ihnen mit seinen öffentlichen Einrichtungen genauso betroffen.”, offenbarte Loge.
Bei den Flugrouten hofft Landrat Loge auf das Münchner Modell. (Foto: Wolff)
Dr. Herbert Burmeister brachte es dann auf den Punkt. Er bezeichnete die Flugroutendebatte als eine der verlogensten, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat. “Wenn die meisten ganz ehrlich mit sich selbst wären, dann würden sie sagen, ich bin nur für eine andere Flugroute, weil ich davon selbst nicht betroffen bin.”, so Burmeister.
Und der Linken Chef weiter: “Was über Königs Wusterhausen und Wildau fliegt und was Blankenfelde/Mahlow, Bohnsdorf aber auch Schulzendorf und Eichwalde ertragen müssen, ist überhaupt kein Vergleich. Es wird aber so getan, dass es eine gleich starke Belastung gibt.”
Landrat Loge setzt Hoffnungen in die Machbarkeitsstudie zum Münchner Modell. “In der Fluglärmkommission konnten wir durchsetzen, dass mit Inbetriebnahme des Flughafens BER von einem renommierten Büro eine Untersuchung durchgeführt wird, ob das Münchner Modell in Schönefeld praktiziert werden kann.”, so der Landrat. Denn was in München praktiziert wird, muss nach Loges Ansicht auch in Berlin machbar sein.
Der Ortsgruppensprecher des BVBB, Gernot Franke übergibt dem Landrat einen offenen Brief und eine Karte, die Absiedlungsgebiete in Schulzendorf beschreibt. (Foto: Wolff)
Dr. Dieter Schallehn, Sprecher der Schulzendorfer Interessensgemeinschaft gegen Fluglärm bezeichnete die 15 Grad Flugroute über Schulzendorf, die in unmittelbarer Nähe der Grundschule und mehrerer Kindereinrichtungen führt, als “illegal” und bezog sich dabei auf das Regelwerk der ICAO. Mit deutlichen Worten wandte er sich an den Landrat: “Wir werden das nicht zulassen!”
Dr. Burmeister: Gemeinden können BER – Auswirkungen nicht allein schultern
Landrat Loge prophezeite, dass der nördliche Landkreis durch den Hauptstadtflughafen zu einer Art “Dienstleistungsregion” werden wird. Über Kitas, die bereits um 5 Uhr morgens öffnen oder sogar 24 Stunden geöffnet sein werden, wird in den “nächsten Monaten” zu reden sein.
Der Chef der Schulzendorfer Linkspartei, Dr. Herbert Burmeister appelierte an den Landrat, die Gemeinden bei den BER Wirkungen finanziell nicht im Regen stehen zu lassen. (Foto: Wolff)
Dr. Burmeister verwies in der Debatte, dass die Umland Gemeinden nicht in der Lage sein werden, allein die positiven Effekte des Hauptstadtflughafens zu meistern. Dass viele junge Familien mit Kindern in den Speckgürtel ziehen ist zu begrüßen. “Es muss aber auch finanzielle Unterstützung beim Bau von Kindertagesstätten geben, damit die Kommunen in der Lage sind, den Bedürfnissen der neuen Bewohner gerecht zu werden.”, fordert der Ex – Bürgermeister.
Auch die SPD Direktkandiadatin zum Bundestag, Tina Fischer kam zum Bürgerdialog in die Butze. (Foto: Wolff)
In Sachen der Feuerwehrtechnik mahnte Burmeister Beistand an. “Wir brauchen moderne Fahrzeuge, weil es den neuen Flughafen gibt. Und demzufolge können nicht die Gemeinden allein dafür zuständig sein, immer wieder neue Technik anzuschaffen.”, appellierte Burmeister.
Gernut Franke, Ortsgruppensprecher des Bürgervereins Brandenburg Berlin e.V (BVBB) über gab dem Landrat einen offenen Brief, in dem er um Unterstützung bei der Schaffung eines neuen Flughafenstandortes gebeten wird.
Landrat spricht sich für Nachtflugverbot ab 22 Uhr aus
Zum erfolgreichen Bürgerbegehren über das Nachtflugverbot meinte Loge: ” Man kann die Tausenden Stimmen des Bürgerbegehrens nicht vernachlässigen. Die Politik ist nun an der Reihe, sie muss sich intensiv damit beschäftigen. Ich bin in persona so weit, dass ich sage, ab 22 Uhr soll Nachtruhe sein.”
.
Auf seiner Seite “Die Schulzendorferin” schreibt er, daß er sich gerade in Südamerika aufhält. Vielleicht ist er ja tatsächlich nach Rio zum Karneval geflogen. Von seinem “üppigen” Gehalt, welches ja bekanntlich keinen Leistungsbezug hat, kann er sich das ja ohne weiteres finanzieren…
Wem`s interessiert:
Liebe Leser,
hier der erwähnte offene Brief:
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Landrat Loge,
als Sprecher der BVBB- Ortsgruppe Schulzendorf spreche ich ihrer Behörde dem Bauordnungsamt und Ihnen als Landrat und Vorgesetzten der Behörde, meine Anerkennung und Hochachtung für Ihre Stand-haftigkeit in Sachen Verhinderung der Eröffnung des BER wegen der Nicht- Erfüllung der Brandschutzsicherheit aus.
Dem informierten von den negativen zu erwartenden Auswirkungen des BER am falschen Standort betroffenen Schulzendorfer Bürgern ist es völlig unverständlich, wie eine Planfeststellungsbehörde 330 000 Einwendungen, die in der Geschichte Deutschlands einmalig sind, ignorieren konnte und einen Standort genehmigt hat, der weder
raumordnerisch, wirtschaftlich und gesundheitsverträglich für die gesamte Region ist.
Das dass so ist, wird immer wieder durch das Verhalten der Eigentümer des Flughafens, die Länder Brandenburg, Berlin und dem Bund bestätigt, sonst hätten diese Eigentümer es nicht nötig am Schallschutz und Entschädigungen für die betroffenen Bürger zu sparen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte auf Grund der festgelegten Landesentwicklungsplanung über den Standort nicht zu entscheiden, bemängelte die Nachtflugregelung und stellte fest, das im Vergleich zum im Raumordnungsverfahren festgestellten geeigneten Standort Sperenberg und Jüterbog Ost, mehr Bürger vom Fluglärm betroffen sind.
In der Planfeststellung wurde den Bürgern auch ein exzellenter Schallschutz versprochen, der auch das Gericht wohl bewog, dem falschen Standort zu zustimmen.
Die Praxis sieht anders aus und die immer mehr ans Tageslicht kommenden Wahrheiten zeigen, das der falsche Standort aus sachfremden politischen Gründen mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt wurde.
Der politische Eingriff in die Marktgesetze, die da lauten: „Eine Immobilie, die für den falschen Zweck genutzt wird, kann nie Geld verdienen!“, hat zu Folge, das Flughäfen unter dem Vorwand, der Daseinsvorsorge, dauerhaft mit Steuergeldern subventioniert werden
müssen.
Diese Zukunft hat der von Fachleuten nachgewiesene zukunftsunfähige BER am falschen Standort auch.
Das betroffene Bürger ihre in der Planfeststellung verbrieften Rechte mit ihren eigenen sauer verdienten Geld gegenüber der FBB und Regierung gerichtlich durch setzen müssen, beweist, das hier weiter Unrecht geschieht und die verantwortlichen Politiker nicht bereit sind die Politik glaubwürdig zu machen und somit massiv die Demokratie gefährden.
Die Mehrheit der Bürgerinitiativen hat dazu gelernt, denn es gibt nur eine Wahrheit: Ein falscher Flughafenstandort lässt sich weder schönreden noch wirtschaftlich betreiben und der Dauerkonflikt technisch unmöglicher Schallschutz, Gesundheitsgefährdung der
Bevölkerung durch Lärmbeeinträchtigung und Schlafentzug, werden zu Konsequenzen führen müssen.
Die Mehrheit der Gemeindevertretung von Schulzendorf hat an alle politische Verantwortungsträger einen offenen Brief geschrieben und über die Fakten der Betroffenheit unserer Heimat informiert.
Ebenfalls wurde mehrheitlich eine Forderung Baustopp und Verlagerung der Flugbetriebes gemäß Raumordnungsverfahren von 1994 nach Sperenberg, Nachnutzung von Schönefeld zur Sicherung und Nutzung der entstanden Werte, mehrheitlich beschlossen aber durch unseren Bürgermeister und der Kommunalaufsicht beanstandet.
Diese Unterlagen inklusive der BVBB- Info 50 liegen diesen offenen Brief bei.
Somit sind auch Sie bestens über die Fakten informiert und auch die Abgeordneten des Bundes, Berlin und Brandenburg können nicht erzählen, das sie nicht informiert wurden,sie haben einfach dann die Informationen nicht zur Kenntnis genommen oder nehmen wollen.
Der BVBB hat mit seinem neutral geprüften Nachnutzungskonzept der Politik eine Brücke gebaut um die Investitionen zu retten und den Standort sinnvoll und verträglich zu nutzen.
Ein Verweigerung Denkverbote abzuschaffen und Umzudenken wird weiter keine Lösung des BER Desasters bringen. Die konsequente Inkonsequenz wird schwere Folgen haben.
Helfen Sie mit das endlich im Interesse Brandenburgs und aller Steuerzahler ein raumverträglicher, privat finanzierter und betriebener Flughafenstandort entsteht, es muss ja nicht unbedingt ein Zentralflughafen für Deutschland sein.
Freundliche Grüße
Gernut Franke
Sprecher der BVBB- Ortsgruppe Schulzendorf
Die erwähnten Dokumente können über E-Mail: g.franke@bvbb-ev.de angefordert werden.
Und die Erde dreht sich doch- Herr Loge , Frau Fischer !
Pflichtveranstaltung abgenickt, nun weiter im Interesse der Platzeck SPD.
Herr Loge scheint nicht einmal das Münchener Modell zu kennen, wenn er es kennen würde, wäre im klar geworden, dass in durch den zukünftigen Fluglärm keiner mehr in der Butze verstehen würde. Schon ein Witz, Leuten die am meinsten Betroffen werden sollen, dass Münchener Modell schmackhaft zu machen.
Zum Glück gibt es in Schulzendorf Leuchttürme von Kämpfern, die auch mit einer lauten Stimme – auch der Veranstaltung . gegenhalten.
Somit sind solche Veranstaltungen etwas angenehmer.