Bürger Bündnis zieht Antrag zur Beschneidung demokratischer Rechte zurück.

Die Fraktionsvorsitzende vom Bürger Bündnis freier Wähler, Sabrina Anlauf, hat den von ihr und Bürgermeister Markus Mücke gemeinsam erarbeiteten Änderungsantrag zur Geschäftsordnung zurückgezogen.

Sabrina Anlauf: ” Ich bzw. wir werden den Antrag zurückziehen.” (Foto: Archiv)

Der Grund: Unter den Gemeindevertretern zeichnete sich keine Mehrheit für den Vorschlag ab, weil er im Kern eine Beschneidung von demokratischen Rechten vorsah.

In Kreisen des Bürger Bündnis war der Mücke – Anlauf – Vorschlag offenbar auch nicht ganz unumstritten. Urgestein Bernd Puhle wollte jedenfalls über ihn im Finanzausschuss, anders als üblich, keine einführenden Worte verlieren.

Im Hauptausschuss war gar kein Vertreter der Freien Wähler erschienen, der den Vorschlag erläutern wollte.

Die Fraktionen Die Linke und CDU präsentierten dagegen parallel einen Vorschlag, der von der Mehrheit der Gemeindevertreter getragen wurde.

Und das sind die wichtigsten Neuerungen:

• Sitzungsniederschriften sind innerhalb von 14 Tagen zu fertigen;
• Presse, Rundfunk und ähnliche Medien dürfen Bild – und Tonaufzeichnungen uneingeschränkt nach Ankündigung anfertigen;
• Analog gilt das für das für von der Gemeindevertretung selbst veranlasste und von den Ortschronisten angefertigte Aufzeichnungen;
• Bild- bzw. Ton Dokumentationen von Dritten sind dann zulässig, wenn alle Teilnehmer der Sitzung zustimmen;

Schulzendorfs Geschäftsordnung zählt damit in Sachen Transparenz und Offenheit zu den fortschrittlichsten Vorschriften im gesamten Landkreis. Derartige Rechte sind nicht einmal im Reglement des Kreistages Dahme – Spreewald  vorgesehen.