Schulzendorf. In der Gemeinde ist eine Debatte über den geplanten Bau einer Riesen Datenfabrik durch einen geheimnisvollen Investor entbrannt. Bürger und Gemeinderat sind gespaltener Meinung zu dem Projekt. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass Bürgermeister Witteck (CDU) im Kontakt mit dem Investor steht und ein informelles Gespräch mit Martina Klement, Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg führte. Der Schulzendorfer sprach mit Markus Witteck.
Sie sind ohne ein erkennbares Mandat der Gemeindevertretung in Kontakt mit dem Projektentwickler getreten. Auf welcher konkreten Grundlage ist das erfolgt?
Markus Witteck: Es gab zu dem Datencenter keinen Beschluss, weder dafür noch dagegen. Das Projekt wurde lediglich im Ortsentwicklungsausschuss vorgestellt und diskutiert. Nach meiner Kenntnis ging es nicht um eine grundsätzliche Ablehnung, sondern nur um den ungeeigneten Standort und fehlende Transparenz. Daher wurde mit dem Vorhabenträger Kontakt aufgenommen, um ihm mitzuteilen, dass an dem vorgeschlagenen Standort das Vorhaben nicht zu realisieren sei und dass bei weiteren Planungen die Gemeindevertreter mehr über die Daten und Auftragnehmer wissen möchten.
Ich zitiere aus der Niederschrift des Ortsentwicklungsausschusses vom 18.11.25: „Insgesamt lehnten die Ausschussmitglieder den aktuellen Standort für das Datencenter ab, äußerten sich jedoch grundsätzlich positiv gegenüber dem Projekt an sich, sofern ein geeigneter Standort gefunden werde.“
Foto: mwBild
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Für eine Beschleunigung gibt es kein Mandat der Gemeindevertretung. Aus welchen Gründen werden dennoch personelle Ressourcen der Gemeindeverwaltung für diese Beschleunigung gebunden?
Markus Witteck: Dafür brauche ich kein Mandat. Auch werden keine personellen Ressourcen in dieses Projekt gesteckt. Der Vorhabenträger hat sich an mich gewandt, da das Problem mit dem Stromanschluss besteht und er nach einem Ansprechpartner suche. Daher habe ich zu Brandenburgs Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Frau Klement, Kontakt aufgenommen.
Aus welchen Gründen übernimmt die Gemeinde Schulzendorf Aufgaben, die eigentlich Sache des Projektentwicklers sind?
Markus Witteck: Besuche von Ministern bedürfen keiner Ankündigung oder Genehmigung, noch dazu, da die Termine teilweise recht kurzfristig sind. Ich habe hier lediglich einen Kontakt zwischen dem Vorhabenträger und dem zuständigen Ministerium hergestellt. Alle weiteren Absprachen und Zuarbeiten erfolgen ohne die Gemeinde Schulzendorf, daher kann ich noch nicht einmal sagen, wie der aktuelle Sachstand ist.
Wer hat diesen Termin angestoßen, und welche Rolle spielten dabei Ihre Kontakte zum Investor?
Markus Witteck: Den Kontakt habe ich angestoßen, wobei nicht der Kontakt zum Investor entscheidend war, sondern der Kontakt zur Landes CDU.
Haben Sie sich bei Ihren Gesprächen mit der Ministerin und den Projektentwicklern von einer eigenen politischen Präferenz leiten lassen?
Markus Witteck: Ich habe mich durch die bereits erwähnten Aussagen der Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses vom 18.11.2025 leiten lassen. Denn wie bereits mehrfach erwähnt, gibt es keine Ablehnung eines Datencenters als solches in Schulzendorf, sondern nur des Standortes. Dass die zuständige Ministerin auch Mitglied der CSU ist, hat die Kontaktaufnahme natürlich vereinfacht.
Wie stellen Sie sicher, dass aus Gesprächen über technische Voraussetzungen keine politischen oder wirtschaftlichen Vorfestlegungen entstehen, die die Gemeindevertretung später unter Druck setzen?
Markus Witteck: Indem ich klar und deutlich kommuniziere. Der Vorhabenträger weiß um den Umstand, dass er sich zunächst um einen anderen Standort kümmern müsse. Weiterhin hat der Vorhabenträger Kenntnis darüber, dass bei einer Weiterverfolgung des Projektes Fragen zu beantworten sind, die durch die Gemeindevertreter gestellt werden. Er ist sich auch im Klaren, dass wir als Gemeinde und damit die Gemeindevertretung das Planungsrecht haben. Alle Unternehmungen die er tätigt gehen zu seinen Lasten und das Risiko, dass der dann notwendige B-Plan nicht beschlossen wird, bleibt ausschließlich bei ihm.
Warum scheuen Sie sich, den potenziellen Investor öffentlich zu nennen? Welche konkreten Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dagegen, die Öffentlichkeit bereits jetzt über den vermeintlichen Investor zu informieren?
Markus Witteck: Weil uns der Investor darum gebeten hat und wir hier noch in keinem konkreten Verfahren sind. Sollte es dazu kommen, dass die technischen Voraussetzungen geschaffen werden können, der Investor ein anderes Grundstück/e gefunden hat und die Gemeindevertretung sich dann dazu bekennt, das Projekt anzugehen, wird natürlich die Öffentlichkeit nicht nur darüber informiert, sondern auch beteiligt.
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