Schulzendorf/Zeuthen. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Zeuthen, hat der Darstellung von Bürgermeister Mücke zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Schönefeld über die Errichtung und Finanzierung einer gemeinsamen Grundschule widersprochen.
Mücke hatte im Gemeinderat zur jährlichen Zahlung von 300.000 Euro an die Gemeinde Schönefeld gesagt: „Es wird nicht Miete genannt, dann sind wir im Bereich, wo Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Das wollten wir umgehen. Ich habe mich über diesen Punkt auch mit dem Rechnungsprüfungsamt unterhalten. Da hat man mir empfohlen, diesen Weg so zu gehen.“
Eine glatte Lüge!
Anett Nowatzki, oberste Finanzprüferin der ZEWS-Kommunen gegenüber dem Schulzendorfer: „Das Rechnungsprüfungsamt hat sich die Vereinbarung angesehen; eine umfassende Prüfung und Würdigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgte nicht und war auch nicht Aufgabe. Insbesondere hat sich das Rechnungsprüfungsamt nicht zu der Frage geäußert, inwieweit die Zahlungen der Gemeinde Schulzendorf an die Gemeinde Schönefeld unter Berücksichtigung von § 2b UStG steuerbar und steuerpflichtig sind.“
Mücke hat versucht, den Gemeinderat mit einer Lüge zu einem positiven Votum des Vertrages zu bewegen. Ein Bürgermeister der so trickst, dem muss man misstrauen.
wieviel Lügen werden eigentlich noch wirkungslos aufgedeckt?