Bürger gehen auf Gehweg – Blockierer los

18. Januar 2020
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Klaus Schmidt, Initiator der zweiten Demonstration in der neuen Geschichte Schulzendorfs, hat scharfe Worte an die Abgeordneten gerichtet, die im Dezember 2019 den CDU – Vorschlag zur Planung eines Geh- und Radweges in der Walther – Rathenau – Straße im Bereich der Grundschule blockierten. Linke und SPD begründeten damals ihre ausgebliebene Unterstützung mit dem Nichtvorliegen eines in Auftrag gegeben Verkehrswegekonzepts.

SPD und Linke stehen wegen ihrer Ablehnungshaltung massiv in der Bürgerkritik. (Foto: mwBild)

SPD und Linke stehen wegen ihrer Ablehnungshaltung massiv in der Bürgerkritik. (Foto: mwBild)

Sicher sind sich Gemeinderäte, dass im Ergebnis des Gutachten der Bau eines Gehweges an der Schule ganz oben in der Prioritätenliste stehen wird.

Schmidt an die Adresse der SPD: „ Im Wahlprogramm haben Sie hochgesteckte Ziele verkündet. Die Realität ist eine andere. Wir wollen als Bürger Lösungen sehen und keine Blockaden. Das ist arg schwach.“

SPD – Chef Lübke rechtfertigt die Verweigerungshaltung zum CDU – Antrag. Das Bauamt sei wegen der Personalprobleme gar nicht in der Lage, das Projekt zu realisieren. „Eine Beauftragung halten wir nicht für förderlich, es ist Geldausgeberei.“, so Lübke. Außerdem seien die Gefahren für die Kinder in dem Bereich „nicht so groß“.

Die zweifache Familienmutter B. sieht das völlig anders. Die Walther – Rathenau – Straße sei nach ihrer Renovierung zu einer Schnellstraße geworden. „Ich denke, man muss kein Riesen Konzept machen, man braucht nur mit offenen Augen durch die Straße gehen.“, so die Bewohnerin. Von den Verweigern forderte sie: „Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen.“

Bis das Verkehrswegekonzept auf dem Tisch liegt, dürften allerdings zwei, drei Jahre vergehen.

Denn zunächst muss das Planungsbüro den Status quo in der Gemeinde ermitteln, das Ergebnis mit dem Gemeinderat beraten, ein Konzeptentwurf unterbreiten und erneut diskutieren. Am gesamten Prozedere sollen auch die Bürger mitbestimmen.

Das Verkehrskonzept, beschlossen im Oktober 2019, wurde bislang nicht beauftragt, weil Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) noch kein Haushalt für 2020 vorgelegt hat.

Die CDU hat den Antrag zum Gehwegbau in erweiterter Form erneut eingebracht. Sowohl im Sozial- als auch im Ortsentwicklungsausschuss fand er Unterstützung.

One Response to Bürger gehen auf Gehweg – Blockierer los

  1. Matze
    18. Januar 2020 at 17:33

    Was?? Personalprobleme beim Bauamt??
    Kann ich gar nicht verstehen; denke der Chef soll ein ganz toller…. sein? :) :)

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