Brandenburgs SPD – Infrastrukturminister Reinhold Dellmann hat gestern den Planergänzungsbeschluss “Lärmschutzkonzept BBI” vorgestellt. Dieser wurde erforderlich, weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von 2006 der Planfeststellungsbehörde aufgetragen hatte eine neue Nachtflugregelung zu finden.
Danach besteht in der Zeit von 00:00 bis 05:00 ein grundsätzliches Nachtflugverbot. Nur in Notfällen sind Ausnahmen möglich. In den halben Stunden vor und nach dieser Kernzeit werden Flüge nur bei Verspätungen bzw. Verfrühungen gestattet. Die Zeiten von 22:00 Uhr bis 23:30 Uhr und von 5:30 Uhr bis 06:00 Uhr werden für Flüge freigegeben. „Hier überwiegen die öffentlichen Verkehrsinteressen die Lärmschutzbelange der Betroffenen”, heißt es im Planergänzungsbeschluss vom 20.10.2009.
„Unser Lärmschutzkonzept begrenzt die Belastungen. Ich bin sicher, dass die Regelungen einer erneuten gerichtlichen Überprüfung Stand halten. Wir brauchen diesen Flughafen. Er ist verkehrspolitisch notwendig und ein Jobmotor für die Region.”, sagte Minister Dellmann.
Die Berliner Flughäfen begrüßten das Vorliegen des Beschlusses, übten aber auch Kritik, weil ihnen der Planergänzungsbeschluss nicht weit genug ging. „Langfristig jedoch wird uns die strikte Kontingentierung zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 23 und 24 Uhr im weiteren Wachstum hemmen.”, so Flughafen-Chef Prof. Dr. Rainer Schwarz.
Der BVBB prüft nun, ob er gegen diesen Planergänzungsbeschluss wiederum Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreicht. Größtes Hindernis dabei dürften die immensen Kosten sein, die mit einer solchen Klage verbunden sind.
Schulzendorfs BVBB Ortsgruppensprecher Gernut Franke will den Widerstand in der Gemeinde organisieren. „Wenn die Schulzendorfer nicht aufwachen und durch Spenden helfen, das qualifiziert geklagt werden kann, dann wird es noch schlimmer kommen als angekündigt. Sie sollten nicht nur traurig sein, sondern wütend und an unsere Regierung Protestbriefe schreiben.”, forderte Franke.
Über Lärmschutz schreiben und eine Bf 109 zeigen? Das geht nicht. Die 109 macht einen tollen SOUND und keinen Lärm.