Brandenburgs Kommunen erhalten 2015 vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2015 hervor, die nun an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet wurden. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr nach den derzeit verfügbaren Daten voraussichtlich entwickeln werden.
Rathaus Schulzendorf
Wie Brandenburgs Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt – die sogenannte Schlüsselmasse – um rund 57 Millionen Euro gegenüber 2014 auf 1,685 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 3,5 Prozent.
Finanzminister Christian Görke: „Das ist eine überaus positive Nachricht für die Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen liegen in Brandenburg auch bisher schon auf einem hohen Niveau. Denn Ziel dieser Landesregierung war und ist es, dass das Land seine Städte, Gemeinden und Landkreise weiter entwickelt und auf solide Füße stellt. “
Die 1,685 Milliarden Euro an Schlüsselmasse setzen sich zusammen aus allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen betragen dabei im kommenden Jahr voraussichtlich 1,526 Milliarden Euro und werden wie folgt aufgeteilt: Kreisfreie Städte erhalten für Kreisaufgaben 64 Millionen Euro. Für Gemeindeaufgaben empfangen die kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte weitere rund 1,035 Milliarden Euro. Den Landkreisen werden Mittel in Höhe von 427 Millionen Euro zugewiesen.
Die investiven Schlüsselzuweisungen werden in Höhe von 159,5 Millionen Euro an die Städte, Gemeinden und Landkreise verteilt.
Die nun versendeten Orientierungsdaten geben den jetzigen Stand der Ansätze im Haushaltsaufstellungsverfahren 2015/2016 auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2014 wieder. Der Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2015/2016 wird erst nach der Landtagswahl beschlossen werden.
@Frank Knuffke Als Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter überrascht mich die Qualität Ihrer Frage. Sie haben doch alle Möglichkeiten der Kommune und des Kreises hier eine Antwort zu finden. Denn Sie wissen doch, dass die Verbände die Altanschließerbeiträge einstecken und dafür keine Fördermittel mehr erhalten.
Viel wichtiger wäre die Frage, ob das Land Brandenburg von den Überschüssen des BER profitiert und wie der neue Verteilungsschlüssel vom Landkreis für die Gemeinden ist- sprich, was die Gemeinde für den tollen Service des LAndkreises zu zahlen hat.
…und woher kommt das Geld?Werden jetzt kleine Häppchen vom Altanschließerbetrug verteilt oder aus der ganz normalen Steuerauspressmaschine? Fragen über Fragen…..