Potsdam – Das Land Brandenburg hat erneut ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Finanzminister Dr. Helmuth Markov gab heute in Potsdam das genaue Jahresergebnis bekannt und sagte: „Der erreichte Überschuss von 45 Millionen Euro ist statt der im Haushaltsplan vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 270 Millionen Euro ein sehr gutes Ergebnis. Neben den Mehreinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehlbetragsergänzungszuweisungen von zusammen 215 Millionen Euro haben dazu vor allem auch Minderausgaben in Höhe von 92 Millionen Euro zu diesem Resultat beigetragen.”,so Markov.
Finanzminister Markov sieht erfolgreichen Kurs in der Haushaltspolitik bestätigt (Foto: J. Bergmann)
Und weiter meinte der Finanzminister: ” Es ist ein Ausdruck unserer nachhaltigen Zukunftspolitik, dass wir erneut auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung verzichten konnten. Im zweiten Jahr in Folge hat die rot-rote Landesregierung unter Beweis gestellt, dass sie fähig ist, auch unter ungünstigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzbedingungen die weitere Verschuldung des Landes zu stoppen.“
Besonders erfreut zeigte sich der Minister, dass es gelungen ist, die Ausgaben trotz steigender Steuereinnahmen zu stabilisieren. Dies lasse sich unter anderem an der Entwicklung der Steuerdeckungsquote erkennen, die 2012 um etwas mehr als 1 Prozent auf nunmehr 58 Prozent stieg.
Markov machte deutlich, „dass die rot-rote Koalition weiterhin sowohl an ihrem Konsolidierungskurs festhalte als auch unverändert zu ihren sozial- und bildungspolitischen Zielen stehe. „Ich verstehe konsequente Haushaltspolitik nicht als Selbstzweck sondern vielmehr als Voraussetzung, die Prioritätensetzungen der Koalition in den Bereichen Bildung und Wissenschaft beibehalten zu können und den Schuldenberg, der den heutigen Kindern und Jugendlichen hinterlassen wird, nicht weiter anwachsen zu lassen.“
Unverändert erfreulich zeigt sich die Entwicklung auf dem Zinsmarkt. Das Land hat im vergangenen Jahr trotz des nach wie vor hohen Schuldenstandes 32 Millionen Euro weniger als in 2011 für Zinsen ausgeben müssen. Die Zinsausgabenquote sank binnen Jahresfrist von 6,1 Prozent auf jetzt 5,7 Prozent. Markov warnte in diesem Zusammenhang vor dem weiterhin bestehenden Haushaltsrisiko, das die Gesamtverschuldung des Landes von 18,7 Milliarden Euro darstelle. Auch aus diesem Grund bezeichnete er die Fortführung des Konsolidierungskurses als Daueraufgabe.
Die Personalausgaben des Landes stiegen leicht um 2 Prozent an. Dies sei insbesondere auf die zum 01.01.2012 wirksam gewordene zweite Stufe des Tarifabschlusses aus 2011 zurückzuführen, die den Beschäftigten eine lineare Einkommenssteigerung von 1,9 Prozent und eine monatliche Sockelerhöhung um einheitlich 17 Euro gebracht habe. Rechne man diese Faktoren heraus, seien die Personalausgaben stabil geblieben.
@Lutz
haste leider nicht richtig gerechnet….
Zinsausgabenquote heißt Anteil am Gesamthaushalt.
Die zu zahlenden Zinsen für Landesschatzanweisungen liegen weit unter 1%.
Auf den ersten Blick sah es für mich aber auch nach 6% Zins aus.
Damit relativiert sich natürlich die Erfolgsmeldung des Finanzministers Markov.Nicht auf gutes Wirtschaften (BER läßt grüßen)ist das Ergebnis zurückzuführen,sondern auf die extrem niedrigen Kapitalmarktzinsen.
Was für eine gute Nachricht!
Das Land Brandenburg zahlt 32 Millionen weniger Zinsen…
Wieviel Zinsen sind denn insgesamt zu entrichten? 5,7% auf 18,7 Milliarden (18.700.000.000,00.- €)
Also wenn ich richtig gerechnet habe, dann betragen die Zinsen pro Jahr 1,0659 Milliarden; also 1065,9 Mio Euro.
…was für eine gute Nachricht…
@Du
Nicht nur der Flughafen wurde anders behandelt….meine Quellen verrat ich nicht….was ich gegen den Altanschließerbetrug unternommen habe?
Ich hab nicht bezahlt…und außerdem dem MAWV die Einzugsermächtigung
für Wasser und Abwasser entzogen…das bezahl ich nur noch kurz vorm Wasser abdrehn….ich habe hier!!alle aufgerufen das Gleiche zu tun…
dann wären die fix und fertig gewesen…aber nö…das geht doch nicht…man kann ja doch nichts machen…bla,bla,laber sülz…Feiglinge müssen nun mal bluten…schönen Abend noch.
@F.Knuffke Bitte Quellen ! Die Altanschließerbeiträge sind als Ersatz für Fördermittel benannt worden, außerdem wurden – nun ja – Gebührensenkungen versprochen.
Außerdem was haben Sie als MdK dagegen unternommen, denn der Flughafen soll ja u.a. anders behandelt worden sein.
In der Berliner Zeitung vom Wochenende stand, dass in Potsdam zusätzliche 16,5 Millionen Euro für den Ausbau von Krippenplätzen bereitgestellt wurden und die Träger diese zügig abgreifen sollen.
Ich hoffe unser Träger ist zügig. Da es aber derzeit nur Anträge für die Erhöhung von Betriebserlaubnissen gibt, um den Bedarf abzufangen, werden wir dort wohl wieder keine Mittel abschöpfen.
Wenn Schulzendorf dann soweit ist und eine Kita gebaut wird….wenn überhaupt(Mühlenschlag/Waldsiedlung/Ritterfleck), ist das Geld sicher alle.
Nach meinen Informationen mußte z.B.auch der MAWV sämtliche!!!eingenommenen Gelder aus dem Altanschließerbeitrag an die Landesregierung weiterleiten.Brandenburgweit macht das bis zu einer Milliarde Euro aus.Ohne diese “Raubgelder”sähe das Ergebnis von rot-rot ganz anders aus!
Diese Einsparungen sind teuer erkauft worden, sehe ich in der Aufstellung aber nicht :
a ) Co- Fianzierung zu Fördertöpfen der EU nicht durchgeführt
b ) Fördersätze für Bauvorhaben der Kommunen gesenkt
c ) Geld für die Reparatur der Landstraßen gestrichen
d ) ÖNPV – Zuschüsse gesenkt
e ) …..