Finanzen: Brandenburg erzielt 2013 Rekordplus!

Das Land Brandenburg hat das gerade zu Ende gegangene Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss in Rekordhöhe abgeschlossen. Wie Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, wird damit zum ersten Mal seit der Gründung Brandenburgs im dritten Jahr in Folge keine Neuverschuldung aufgenommen. 2014 ist im Landeshaushalt von vornherein keine Neuverschuldung mehr geplant.

Brandenburgs Finanzminister Markov (li.) bei seinem Besuch in Schulzendorf. (Foto: Wolff)

Finanzminister Markov: „Über die genaue Höhe des Überschusses haben wir zwar erst mit dem endgültigen Jahresabschluss für 2013 Gewissheit. Die vorliegenden Zahlen lassen jedoch ein Plus von mehr als 500 Millionen Euro erwarten. Ermöglicht wurde dieses positive Ergebnis zum einen, weil die Einnahmen aus Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen um rund 144 Millionen Euro stärker stiegen, als noch mit der November-Steuerschätzung vorhergesagt. Zum anderen – und darüber freue ich mich besonders –, weil dank der Disziplin der gesamten Landesregierung die Ausgaben auf einem stabilen Niveau geblieben sind.“

Bereits mit dem Nachtragshaushalt 2013/2014 war eine deutliche Verbesserung für den Verlauf des Haushaltsjahres 2013 vorhergesehen worden. Das zeigte sich unter anderem an der erheblichen Verringerung der geplanten Nettokreditaufnahme und der Verringerung der Zinsausgaben. Letztere blieben zum Jahresende mit rund 465 Millionen Euro noch einmal deutlich unter dem mit dem Nachtrag verringerten Soll von 520 Millionen Euro.

Insgesamt wird das Haushaltsvolumen über dem Soll des Nachtrags von 10,3 Milliarden Euro liegen. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere im Plan nicht enthaltene, durchlaufende Zuweisungen des Bundes an die Brandenburger Kommunen für die Grundsicherung. Diese schlagen sich als Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Jahresergebnis in Höhe von 247 Millionen Euro nieder. Die Investitionsausgaben bewegen sich mit gut 1.350 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres.

Kritische Töne kommen dagegen von der Oposition. „Markov schmückt sich mit fremden Federn. Der angekündigte Haushaltsüberschuss resultiert wesentlich aus Steuermehreinnahmen in Höhe von circa 300 Millionen Euro und Zinsersparnissen wegen des weltweit niedrigen Zinsniveaus in Höhe von 140 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Wirtschafts- und Stabilitätspolitik der Bundesregierung. Dazu kommen noch 140 Millionen Euro nicht geplante Zuweisungen von der EU.”, so Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.