Bodenpolitik: Gemeinderäte streben Emanzipation an

22. Juni 2022
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Schulzendorf. Mit der Entwicklung des Wohngebietes Ritterschlag/Ritterfleck hat eine hitzige Debatte über die Nutzung von Liegenschaften in der Gemeinde eingesetzt.

Klar ist, dass im Vordergrund der Bebauung durch die Investoren Bonava und HIT die Erzielung möglichst hoher Gewinne steht. Die Bodenpreise sind in den letzten Jahren explodiert, die Preise für Häuser und Mieten galoppieren davon. Doch was haben die finanzstarken Investoren dafür getan? Nichts.

Pläne, weitere Wohnquartiere wie der „Rosengarten“ oder die „Waldsiedlung“ entstehen zu lassen, sind zuletzt auf Widerstand bei Bewohnern und Gemeinderäten gestoßen.

Jahrzehntelang hat sich die Gemeindevertretung auf Investoren verlassen. Das soll sich ändern. Die Linke, Grüne und SPD wollen mit demokratischen Mitteln eine dem Gemeinwohl orientierte Flächenentwicklung einleiten.

Wie wird Schulzendorf künftig mit ihren Liegenschaften umgehen? (Bildmontag Bliefert)

Wie wird Schulzendorf künftig mit ihren Liegenschaften umgehen? (Bildmontag Bliefert)

Sie haben im Gemeinderat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, demzufolge Bebauungspläne im Außenbereich nur noch für Grundstücke erstellt werden, die sich im Eigentum der Gemeinde oder einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft befinden. Die Entwicklung von Wohnbauflächen auf dem Eigentum Dritter soll im Außenbereich ausgeschlossen werden. Damit soll Immobilienspekulanten entgegengetreten werden.

Heute wird darüber abgestimmt.

Wohnungsbaugesellschaft muss kommen

2016 wurde im Gemeinderat über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nachgedacht. Dem lag die Absicht zu Grunde, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Also wieder Grundstücke und Häuser zu bebauen, zu kaufen, um eine lebenswerte Gemeinde zu entwickeln. Die Gesellschaft würde sich am Gemeinwohl orientieren und nicht am schnellen Profit, wie gewinnorientierte Immobilienfirmen und Bauträger. Frank Kerber, der in Wildau die stadteigene Wohnungsgesellschaft zu einem erfolgreichen kommunalen Unternehmen vorantrieb, bot dem Gemeinderat an, anfangs die Geschäftsbesorgung der neu gegründeten Firma zu übernehmen. Das würde beim Start erheblich das Budget schonen.

Leider gelangten die Pläne für das Vorhaben im Schreibtisch.

Dass nur ein am Gemeinwohl orientiertes Wohnungsbauunternehmen für bezahlbaren Wohnraum sorgen wird, hat der Urenkel von Gutsherr Richard Israel, Dr. Jochen Palenker, indirekt bestätigt. In der Debatte um den Bebauungsplan „Walther-Rathenau-Straße“, dem „Weißen Fleck“ gegenüber der Grundschule, wollte Andreas Körner (Bündnis 90/Die Grünen) die sogenannte sozialgerechte Bodennutzung zu verankern. Palenker bezeichnete seinen Plan als „nicht wünschenswert“, die Erbengemeinschaft „wolle kein Geld versenken“.

Die Gründung eines Wohnungsbauunternehmens „ist mit Sicherheit der richtige Weg“, konstatierte Kerber 2016.

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