Schulzendorf. Für die 2025 stattfindende 650-Jahr-Feier der Gemeinde wollten die Linken jeweils 50.000 Euro in den Haushalten 2024 und 2025 bereitstellen. Weil Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) plötzlich vorschlug, die 100.000 Euro bereits im Haushalt 2024 zu blockieren, änderten die Genossen ihren Beschlussantrag.
Unklar ist allerdings, wofür das Geld verwendet werden soll. Es existieren weder eine verbindliche Planung noch verlässliche Eckpunkte, wann und wie viel Geld in welche konkreten Vorhaben fließen sollen. Das alles ist mit Blick auf die Feier finanzpolitisch unseriös.
Der Finanzer eines Unternehmens gegenüber dem Schulzendorfer: „Man bindet kein Geld für ein Vorhaben, das erst 2025 umgesetzt werden soll.“
CDU-Gemeinderat Markus Witteck verlangte im Finanzausschuss genaue Angaben, wofür die Gelder eingesetzt werden sollen. Nur ein Mitglied im Ausschuss votierte am Ende für den Linken Vorschlag der blinden Geldausgabe, zwei stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.
Dem Rathaus wurde unlängst von den Zeuthener Rechnungsprüfern Versagen im Umgang mit Geld bescheinigt.
Der Beitrages von Petra P. sollte nun auch die letzten Schönredner hier wachrütteln. In der Gemeinde läuft in Sachen Finanzen einiges falsch. Die Gemeindevertretung nickt alles ab, was man ihr auftischt. Der Finanzausschuss wird von einer Habeck Anhängerin geleitet, die von Wirtschaft und Finanzen genauso wenig versteht wie der Minister., Der trägt die Hauptverantwortung für Deutschlands Absturz und Frau Stölzel ist mitverantwortlich für das Chaos in der Gemeinde. Mildernd rechne ich ihr an, dass sie in der Materie kein Sachverstand hat. Im Ausgeben von Geld und der Verhängung von Verboten ist sie vorbildlich.
Liebe Community, man kann den Sachverhalt für die Gemeinde Schulzendorf auch von einer anderen Seite betrachten. Die drei Vertreter der LINKEN-Fraktion handeln mit ihrem Etatvorschlag vielleicht sogar sehr vorausschauend. Über das Volumen sollte man sich sicherlich streiten und verständigen.
Fakt ist, dass im letzten Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft vom Bürgermeister keine einzige Zahl für den Haushalt 2024 genannt werden konnte. Und dies am 16.11.2023 !
Auszug aus der Gemeindeseite: „Haushalt 2024 – Es fehlen immer noch wichtige Zuarbeiten (Personalkosten) um den Haushaltsentwurf aufzustellen.“
Anzumerken ist, dass der Hauptverwaltungsbeamte nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) verpflichtet ist, den Gemeindevertretern einen Haushalt terminlich so vorzulegen, dass der beschlossene Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des entspr. Haushaltsjahres der Kommunalaufsicht vorgelegt werden kann (siehe § 67 (4) BbgKVerf)) – also 30.11.2023!
Dies ist seit Jahren in Schulzendorf nicht der Fall. Leider hat die derzeitige Gemeindevertretung dies nie ausreichend kritisiert und auf Einhaltung gedrungen.
Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass der zeitliche Ablauf von ersten Entwurfszahlen durch den Kämmerer bis zum endgültigen Beschluss mehrere Monate dauert.
So können bestimmte Aufwendungen und Ausgaben für 2024 frühestens wahrscheinlich erst im 2. Halbjahr des kommenden Jahres beauftragt werden.
So geschehen in der Vergangenheit für Großprojekte wie Schulerweiterungsbau und KITA-Neubau in der Brückenstr.
Zur nicht termingemäßen Fertigstellung des Haushaltes 2024 kommt aktuell noch hinzu, dass am 09.06.2024 in Brandenburg Kommunalwahlen stattfinden. Wenn es ganz schlimm kommt, muss die neue Gemeindevertretung sich noch mit der Haushaltsplanung 2024 in Schulzendorf beschäftigen. Die Sitzungstermine für 2024 stehen noch nicht fest.
In unseren Nachbargemeinden Eichwalde, Zeuthen und Wildau stehen die Unterlagen übrigens seit Wochen den Gemeindevertretern für ihre Beratungen zur Verfügung und eine Beschlussfassung wird sicherlich noch in diesem Jahr kommunalverfassungsmäßig erfolgen.
Frau Tauche und Herr Mücke wissen nicht, wofür Sie das Geld konkret brauchen. Sie wissen auch nicht, wann Sie das Geld brauchen. Und trotzdem soll die Gemeindevertretung eine Blanko-Zusage über 100.000 Euro machen. Diese Finanzierungsmethode ist nicht nur unsolide, sondern abenteuerlich. Scheinbar sind solche fragwürdigen Methoden in der Schulzendorfer Finanzverwaltung üblich, wie ist es sonst möglich, dass das Rechnungsprüfungsamt Mängel in der Finanzverwaltung festgestellt hat. Und ich sage jetzt, wie es geht. 1) Ablauf genau planen, 2)Kosten ermitteln, 3) Beschluss fassen.
Mir ist völlig neu, daß man als Azubi im ersten Lehrjahr lernt: Plane deine Finanzen nicht.
Den Skandal, daß man sich einen Rahmen für das Ortsjubiläum steckt kann ich hier wirklich nicht erkennen.
Hier wird auch kein vorhandenes Geld blockiert, sondern die Ausgabe von noch einzunehmendem Geld geplant.
Wenn das skandalös ist, dann soll es von mir aus so sein…
@Irmgard und Oliver: danke!
@Sonstige: es ist schon erstaunlich und erschreckend, wie sehr hier gleich draufgehauen wird, nur weil da die Signalwörter “Mücke” und “Linke” stehen. Wenn man sich das mal sachlich ansieht, geht es darum, Geld für eine Feier der Gemeinde zu reservieren. Mehr ist es nicht. Und das muss man halt vorab machen, weil es sonst zu spät ist.
Ja, sie haben recht, Irmgard, der Sprung ist groß. Doch meine Enttäuschung ist es auch. Ich hatte mir wirklich Mühe gegeben, das Gefühl zu haben, dass die Probleme in Stadt und Land, die wir Bürger haben, gesehen und progressiv angegangen ( besser gelöst ) werden. Aber Scholz hat einen toxischen Deal eingeleitet, und Habeck hat ihn sehenden Auges ( vorsätzlich ) unterstützt. Und jeder, der auch nur etwas davon verstand, hat mitgemacht. Auch auf Kommunalebene. Mit gegangen, mit gefangen, mit gehangen. So lautet das Urteil. Ich bin nicht bereit, deren Politikverständnis zu bezahlen.
Dank dieses Forums lernt Irmgard noch etwas dazu: Der Habeck ist schuld An allem! – Vielleicht auch am Bahnhofsbau in Eichwalde und Zeuthen?
Es ist eine Frechheit, Irmgard die Verantwortung der Grünen für das Chaos in Deutschland schönzureden. Lindner und seine FDP sollten sich schämen, diese hilflosen Regierung am leben zu erhalten. Dr. Füting hat völlig recht.
@Irmgard: Aus ihren Worten spricht völlige Unkenntnis darüber, wie kommunale Finanzen funktionieren. Man blockiert kein Geld, das man erst in 2 Jahren benötigt. Jeder Azubi in der Finanzwirtschaft lernt das im 1. Ausbildungsjahr. Das wäre finanzielle Misswirtschaft, die dem Grunde nach identisch mit dem ist, was der in Finanzen unbeleckte Habeck mit dem 60 Milliarden Loch mitzuverantworten hat.
Ein öffentlicher Haushalt ist immer im Voraus aufzustellen. Und da ist nichts Verwerfliches dran, einen bestimmten Betrag für ein doch nicht ganz unnützen Ansatz vorzumerken. Das nennt man Haushaltsvorsorge und ist allemal besser, als wenn man im Jubeljahr erst merkt, dass man Mittel braucht, diese aber im Haushalt nicht vorgesehen sind. Dann wäre das Geschrei groß, und das vollkommen zurecht. Ein solches Vorgehen wäre unseriös.
@Dr. Füting: ihren Sprung von der Jubiläumsfeier zu Minister Habeck ist von beachtlicher Weite und hat mit dem Artikel nur wenig zu tun. Im Übrigen war es nicht Habeck, der den Nachtragshaushalt 2021 zu verantworten hatte, sondern der damalige Finanzminister. Der hieß Olaf Scholz. Mit Scholz, da rollt’s…. Oder mussten die Grünen hier einfach mal wieder einen Schlag abbekommen?
@Petra Wenn man ein Haus bauen will, muss man auch erstmal wissen, wie viel Geld man zur Verfügung hat und dieses Geld muss dann, wenn die Rechnungen kommen, auch zur Verfügung stehen. Deshalb muss es jetzt gesichert werden.
@Redaktion: gemessen daran, dass ich mit den Worten D. Nuhrs von Petra aufgefordert werde, die Fresse zu halten, kann ich nicht verstehen, warum mein Kommentar, der nicht beleidigend war, nicht veröffentlicht wurde.
Wir werden von Zockern regiert, von der Regierung runter bis zur Kommune.
Wie kann man so sorglos bzw. verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgehen?
Eine Schande ist das.
Beispiel Habeck. Er verzockt mit seinen Ampelfreunden einen Staatshaushalt und sagt dann frech, dass wir Bürger uns bei Merz beschweren sollen, wenn die Rechnung für die verzockte Politik beglichen werden muss.
Wo leben wir denn? Wie behandeln die uns denn?
Also ich finde es richtig jetzt schon an das Jubiläum zu denken.
“Geld für das Jubiläum im Haushalt vorzusehen finde ich erst einmal richtig, auch die Summe gemessen am Haushalt ist nicht exorbitant.”
Jetzt können Vorschläge eingereicht werden und dann kann man sehen was umgesetzt werden kann.
Den Beschluß erst im Jubiläumsjahr zu fassen ist definitiv zu spät.
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Sabrina Rühle
Redaktion
Traurig, wenn Menschen das Sagen haben, die von Finanzen so viel verstehen, wie ein Elefant vom Mikado. Ich gehe auch nicht zur Bank und sage ich will bauen und brauche 300.000 Euro. Wenn ich der Bank nicht Kostenangebote von Firmen hinlege, bekomme ich nichts. @Kommentar, du redest Unsinn. Einem gut gebildeten Bewohner ist bekannt, das in der Gemeinde Geld da ist, über 10 Millionen. Da muss man nicht prüfen, ob es welches gibt. Dieter Nuhr: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.”
Es muss doch erstmal Geld da sein, um überhaupt eine Feier machen zu können. Und das Geld muss man halt im Haushalt VORAB sichern. Es ist völlig schleierhaft, was daran jetzt unseriös sein soll.