Bilanz: Versprochen, gebrochen!

Schulzendorf. Behutsame Ortsentwicklung, weitsichtige Planung von Bauvorhaben, rigorose Sparpolitik, keine unnötigen Bodenversiegelungen – alle Parteien haben vor der Kommunalwahl 2019 eine Menge angekündigt.

Vor zwei Jahren tagte der neue Gemeinderat erstmals. Wo haben die Fraktionen seit dem versagt? Welche Pläne wurden still und leise beerdigt?

Der Schulzendorfer sagt es.

Es ist unbestritten: Schulzendorf hat sich in den letzten beiden Jahren fortentwickelt, wenn auch nur im Schneckentempo. Es ist unbestritten, dass Gemeinderäte die besten Absichten verfolgen. Es ist aber auch unbestritten, dass es an vielen Stellen klemmt: Es fehlen Kita-Plätze, es fehlen Ärzte, es fehlen Schulplätze, es fehlen Einkaufsmöglichkeiten, es fehlen Freizeiteinrichtungen, es fehlt Straßenbeleuchtung, es fehlt nach einem halben Jahrzehnt (!) Debatte, eine klare Regelung zu den Vorflächen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Dabei brachen all diese Fragen nicht über Nacht und rein zufällig über Schulzendorf herein.

Kolberg-CDU verliert Profil

Die CDU stehe für eine „behutsame (Hervorhebung Red.) Weiterentwicklung“ der Gemeinde, hieß es im Wahlflyer von 2019. Von dieser Behutsamkeit ist allerdings wenig zu spüren. CDU-Chef Kolberg lotste Investoren in die Gemeinde, die zum Entsetzen der Öffentlichkeit Lagerhallen im Ortszentrum errichten wollten. Kolberg gab sich als Protagonist für das neue Wohngebiet „Rosengarten“. Zuletzt brannte er für einen Großkomplex in der Ernst-Thälmann-Straße, der nur wenige Schritte von der Grenze zur BER-Planungszone Siedlungsbeschränkung gebaut werden soll.

Dabei weiß Kolberg haargenau, dass die Gemeinde bei der sozialen Infrastruktur massiv hinterherlahmt. Von der vor der Wahl versprochenen „Errichtung eines Freizeit-und Sportzentrum“ ist nicht ansatzweise etwas spürbar.

Das sind unsere Top – Politiker der letzten 24 Monate: vl. Dominic Lübke SPD, Wolfgang Schröder, Ramona Brühl (beide Bürgerbündnis), Guido Thieke (CDU). (Foto. mwbild)

Bürger warfen Kolberg in der Altanschließersache vor, ein Wendehals zu sein. Zu Recht! Stets hatte er betont: „Ich werde auf keinen Fall einen Beschluss bestätigen, der nicht zum Inhalt hat, dass zurückgezahlt wird. Und alles ohne Gebührenerhöhung. Das steht für mich fest.“ Im Oktober 2020 stimmte er gegen einen Beschluss, der die Rückzahlung von Gebühren vorsah.

Einzig Guido Thieke muss in der CDU ernst genommen werden. Er hielt an seinen jahrelangen Überzeugungen fest: Bestmögliche Ausrüstung der Feuerwehr, Entwicklung von Ideen zum Fremdbezug von bislang originär vom Rathaus erbrachten Leistungen sowie zur effiziente Nutzung von Technik und Ausrüstung, Klartext, wenn es um Bürgerinteressen geht.

Thieke war der einzige aus der CDU-Fraktion, der sich gegen die Skandal Entlassung eines Rathausmitarbeiters stemmte.

Grüne im Sinkflug, Linke abgestürzt

Die Linken gleiten langsam aber sicher in die politische Bedeutungslosigkeit. Den Weggang ihrer einstigen Zugpferde, dem Finanzexperten Hans-Georg Bäumer und Ex-Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister, konnten sie nicht ansatzweise kompensieren. Mit großen Wahlversprechen hielten sich die Genossen zurück.

Dafür gifteten sie mit unbewiesenen Behauptungen gegen die freie Trägerschaft der geplanten Kita in der Herweghstraße und polterten mit einer fehlerhaften Rechtsauffassung gegen das Halteverbot im Ortszentrum.

Grüne und Linke waren beim umstrittenen Rauswurf eines Rathausmitarbeiters die lautesten Anhänger, obwohl Bürgermeister Mücke am Tag der Entscheidung nach Teilnehmerangaben keine belastbaren Beweise für ein Fehlverhalten auf den Tisch legte. Schlimmer noch: Nachdem die Entlassung erfolgt war, schrieben Grüne und Linke einen Antrag, der Bürgermeister Mücke verpflichten sollte, die Umstände der Kündigung aufzuklären. Erst rauswerfen, dann aufklären, lautete wohl ihr Motto.

Die Grünen haben bei der Wahl offensichtlich den Mund zu voll genommen. Sie können bis heute nichts Zählbares bei der Förderung des kommunalen Wohneigentums in Schulzendorf vorweisen, nichts bei Bestrebungen, mit Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf einen gemeinsamen Bauhof zu schaffen, nichts bei der Schaffung von Orten, wo sich Bewohner treffen können.

Vor der Wahl präsentierten sie sich als Kämpfer für Transparenz und spielten Moralapostel. Tatsache ist: 2020 wurde die Öffentlichkeit auf Initiative der Grünen hin von der Arbeitsberatung zum Haushalt ausgesperrt.

Fraktionschefin Claudia Stölzel hält die Rote Laterne im Gemeinderat. Sie machte mit falschen Tatsachenbehauptungen und der Ankündigung von Zwangsenteignungen von sich Reden. Stölzel stand in der ersten Reihe von Klimahysterikern, die eine Fällgenehmigung von todkranken Bäumen rückgängig machen wollten.

Stölzel brachte die Zwangsenteignung eines Grundstücksbesitzers ins Gespräch. (Foto: mwBild)

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SPD und Bürgerbündnis auffällig gut

Bürgerbündnis und SPD zählen zu den Gewinnern der vergangenen zwei Jahre. Keine andere Fraktion hat sich so hartnäckig für das Thema „Vorflächen“ eingesetzt, wie das Bürgerbündnis. Ihrem Wahlversprechen folgend, dass es nach Abschluss der Bebauungsfelder “Ritterschlag” und “Waldsiedlung” zu keiner weiteren Verdichtung in Schulzendorf kommt, folgten Taten.

Stark auch die SPD: Wie vor der Wahl zugesagt, schob sie den Bau einer neuen Kita in der Herweghstraße an. Und wie vor der Wahl in Aussicht gestellt, nimmt die SPD den Willen der Bürger wieder ernst. Sie stand in der vordersten Reihe der zweiten Demonstration in der Geschichte des Ortes, als es gegen die massive Bebauung in der Gemeinde ohne parallele Entwicklung der Infrastruktur ging.

Dominic Lübke und Kerstin Schwerin (beide SPD) sowie Ramona Brühl und Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis) sprachen sich gegen den Rauswurf eines Rathausmitarbeiters ohne Vorliegen belastbarer Beweise aus. (sr/mw/gb/fg)