Samstags herrscht am Schulzendorfer Ortszentrum immer reger Einkaufsverkehr, gestern war jedoch in der Shopingmeile ein besonders großer Auflauf zu verzeichnen. Die Schulzendorfer Arbeitsgemeinschaft „Planfeststellung“ hatte mit Unterstützung der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden e.V. einen Stand aufgebaut, um die Initiative des Bürgerbündnisses Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten für ein striktes Nachtflugverbot zu unterstützen.
Mit der Unterschriftenaktion soll erreicht werden, dass der Brandenburger Landtag eine Korrektur des Staatsvertrages mit Berlin vom 7. August 1997 vornimmt. So soll fixiert werden, „dass am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Tagflug, aber kein planmäßiger Nachtflug stattfindet.“
Die Bürgermeister aus Zeuthen, Eichwalde, Blankenfelde und Schulzendorfs Gemeindeoberhaupt Markus Mücke trugen sich als erste in die Unterstützerliste ein. Viele Bewohner der Region schlossen sich der Aktion an und debattierten mit den Politikern über das Hin und Wider des künftigen Megaflughafens.
Auch die Gemeindevertreter Dieter Gronau (Die Linke) und Joachim Kolberg (CDU) reihten sich in die Unterstützerliste ein. „ Ich freue mich über die rege Unterstützung der Menschen im Ort. Allerdings finde ich es schade, dass so wenig Gemeindevertreter der Einladung von Bürgermeister Mücke gefolgt sind.“, konstatierte Ortsentwicklungschef Kolberg.
BVBB – Ortsgruppenvorsitzender Gernut Franke und BürgerBündnischefin Pawlick sorgten für Rückenwind bei der Unterschriftensammlung. „Mein Eindruck ist, dass immer mehr Schulzendorfer wach werden und sich gegen den Flughafen am falschen Standort wehren.“, sagte Franke.
Doch die Unterschriftenaktion kam nicht bei allen Gemeindebewohnern gut an. Der Schulzendorfer Dr. Dieter Schallehn wollte seinem Namenszug in der Liste unter dem Plakat „Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr“ setzen. „ Das ist eine Forderung, die ich voll und ganz unterstütze.“, so der frühere Kraftwerksprojektant. Beim genaueren Hinschauen auf ein anderes Unterschriftsblatt fiel Schallehn jedoch auf, dass dort „ein ganz anderer, klein gedruckter Text“ stand. Danach soll am BER – Flughafen zwar ein Nachtflug eingefordert werden, aber auch der Tagflug wäre mit der Unterschrift akzeptiert. „Viele Bürger, die ihre Unterschrift für ein striktes Nachtflugverbot gegeben haben, wussten gar nicht, dass sie auch gleichzeitig für ein Tagflug über Schulzendorf votiert haben.“ Für Schallehn ist das ein eklatanter Rechtsverstoß. „ Bürgermeister Markus Mücke hat die Menschen getäuscht.“, lautet sein Fazit.
Zum Herrn Fischer von der SPD muß ich mich denn auch noch mal auslassen.Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten wenn man zwischen SPD-Schulzendorf und SPD-Brandenburg quasi zwei unterschiedliche Parteien machen will.Die SPD hat so viele Sauereien mit zu verantworten,daß jeder anständige Mensch längst austreten müsste.Wenn Sie wirklich die Interessen der Schulzendorfer vertreten wollen dann treten Sie und ihre gesamte Ortsgruppe aus der SPD aus und nehmen ihre Mandate im Gemeinderat
weiterhin als freie Bürger wahr!Das wird eine Schockwelle in Potsdam auslösen und Platzeck zum Nachdenken zwingen,wenn ihm die Machtbasis wegbröckelt.Wenn die übrigen SPD-Mandatsträger in anderen betroffenen Gemeinden das ebenfalls tun,dann sind wir auf dem richtigen Weg!
Also,liebe Schulzendorfer,NPD wählen aus Frust über die etablierten Parteien hilft nicht viel,wenn nicht auch gleichzeitig
ein Umdenken und mehr Nachdenken einsetzt.Denn es ist doch nicht das erste mal das wir belogen und betrogen wurden.Es besteht erst Hoffnung auf Besserung wenn wir dem “System” nicht mehr auf den Leim gehen.Ein erster Schritt dazu wäre ,daß ihr beispielsweise eure Fernseher aus dem Fenster schmeißt und euch nicht mehr manipulieren lasst.Das wäre übrigens auch ein Segen für eure Kinder.Aber zurück zum Flughafen.Für jeden von uns müßte eigentlich klar sein,auch wenn es so noch niemand gesagt hat,daß wir den Flughafen boykottieren und andere ermuntern dies ebenfalls zu tun!Desweiteren wird der Flughafen mit euren Spargeldern gebaut und ihr bekommt dafür poplige 2% Zinsen.Also wäre es doch logisch
den Bankstern nicht mehr euer Spargeld anzuvertrauen,oder? Unterschreiben gegen den Nachtflug könnt ihr natürlich,kann ja nicht schaden,aber ihr müsst wissen,daß für diese Leute ein zurückweichen nicht in Frage kommt,das ist eine Prinzipfrage des Machterhaltes.”Gibst du dem Volk den kleinen Finger wollen sie gleich die ganze Hand”.Jawohl so denken diese Herrschaften.Des wegen werden sie alles tun um den Widerstand zu spalten,zu kanalisieren und letztendlich abzuwürgen.Das solltet ihr von vorneherein einkalkulieren.Na denn gute Nacht,so lange wir noch ruhig schlafen können in der künftigen Einflugzone.
@Der Aufrechte
Beschäftigen Sie sich bitte mit dem Wesen einer Volksinitiative in Brandenburg. Es geht um den Vorschlag einer Änderung eines Landesgesetzes und kann nur Dinge ansprechen, die durch die Landespolitik zu regeln sind. In Sachen Baustopp hat das Land zumindest nicht allein das Sagen, sondern auch der Bund. Deshalb kann die Forderung nach “Baustopp” nicht Gegenstand einer Volksinitiative in Brandenburg sein. Als aufmerksamer Leser von schulzendorfer.de wissen Sie, dass die Fraktion SPD/Grüne eine Resolution in die Gemeindevertretung eingebracht hat, die unter anderem einen Baustopp in Schönefeld fordert. Diese Resolution wurde einstimmig auch mit der Stimmte des Bürgermeisters angenommen.
@Katze
Position der SPD Schulzendorf ist es seit jeher, dass der Flughafen am falschen Standort gebaut wird. Ein Eintreten für einen anderen Flughafenstandort ist Bestandteil unserer Programmatik. Damit stehen wir in Konflikt mit der Landespartei.
Was meine persönliche Betroffenheit angeht, so haben wir uns seinerzeit an Eingebungen gegen die Planfeststellung beteiligt (vom Gericht nicht angenommen) und dem BVBB gespendet.
Wir haben uns schon an den Großdemonstrationen in Schönefeld beteiligt, als von der Südabkurvung noch überhaupt keine Rede war!
Was soll daran falsch sein, dass man sich jetzt weiter gegen die Willkür der Flughafenbetreiber wehrt? Warum versuchen Sie, das klein zu reden? Die Bürgerinitiative hat in Schulzendorf und für Schulzendorf einige Aufmerksamkeit erzeugt. Wir haben gegen den Flughafen mobilisiert.
Herr Fischer: Es sind die Genossen Ihrer !!!!!!!!!!!! Partei, der SPD – die den Schulzendorfern diesen Flughafen beschert haben. Herr Wowereit und Herr Platzek – beide SPD !!!!!! haben uns die Suppe eingebrockt- das sollte man nicht vergessen. Beide hätten die Wahnsinns Pläne von den CDU Bonzen Wissmann, Diepgen und Stolpe stoppen können! Herr Mücke faselt was von Lärmschutz, Realitäten und all diesen Blödsinn, der weiß doch gar nicht was er redet. Sie sind doch auch nur laut geworden, weil sie plötzlich im Mühlenschlag überflogen werden. Und da wundern Sie sich, warum die Menschen NPD wählen? Weil sie die Nase gestrichen voll haben von all diesen Leuten. Schlechter als die anderen können die NPDler auch nicht sein. Oder wir wählen die Linken, die wollen ja nun den Kapitalismus abschaffen, hoffentlich den BBI auch.
Ich möchte Ihnen auch nicht zu nahe treten Herr Fischer, dennoch erlaube ich mir die Feststellung, dass Ihr Kommentar im“ SED –Politbürostil“ verfasst ist. Sie wollen uns hier erklären, dass das X vor dem U im Alphabet steht. Lassen Sie das bitte. Schon ein Schüler der dritten Klassen kann erkennen, dass ich mit einer Unterschrift unter die Formulierung, sofern sie hier im Schulzendorfer zutreffend wiedergegeben wurde, „dass am Flughafen Berlin Brandenburg International Tagflug, aber kein Nachtflug stattfindet“ ich auch dem Tagflug zustimme. Für wie dumm halten Sie uns Bürger eigentlich? Natürlich hat Herr Scharlehn Recht wenn er sagt, dass die Menschen getäuscht werden, wenn mit der Unterschrift nur die Forderung nach dem Nachflugverbot unterstützt wird. Wer auf dieser Liste unterschreibt, stützt auch den Tagflug. Es kann nur eine Devise geben: BAUSTOPP JETZT UND SOFORT!
Herr Mücke sollte eigentlich am Tag dieser Veranstaltung für einen Baustopp eintreten,so wie es die Gemeinde beschlossen hat!!!!!
Ohne Herrn Dr. Schallehn zu nahe treten zu wollen, aber sein Vorwurf der Täuschung ist ungerechtfertigt. Worum geht es bei der Volksinitiative? Es geht um eine Änderung des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms von Berlin und Brandenburg und um die Aufnahme des Nachtflugverbots in dieses Programm. Luftverkehrsrechtliche Fragen wie die Genehmigung des Flugbetriebes bei Tage können nicht gegenstand landespolitischer Entscheidungen und damit auch nicht Gegenstand einer Volksinitiative auf Landesebene sein. Ein Nachtflugverbot kann hingegen von Landesparlamenten als Instrumtent der Landesplanung beschlossen werden, wenn ein landesplanerischer Bedarf besteht, Konflikte zwischen dem Flughafen und den Siedlungsgebieten mit Fluglärmbetroffenen zu lösen. Mit der Unterschrift für die Volksinitiative spricht man sich als nicht FÜR Tagflug aus (weil dies gar nicht Gegenstand landesplanerischer Zuständigkeit ist), sondern GEGEN Nachtflug. Dafür brauchen wir im ersten Schritt 20.000 Unterschriften. Ich bitte darum, dieses Ziel nicht zu gefährden, indem irgendwelche Zweifel gestreut werden.
Herr Dr. Schallehn hätte sich all dies am Stand von den Initiatoren erklären lassen können. Der Text der Volksinitiative wurde ja nicht von Herrn Mücke, sondern von Rechtssachverständigen der Bürgerinitiativen geschrieben.
Unverständlich finde ich daher, dass in dem Beitag die Kritik am Bürgermeister in den Mittelpunkt gerückt wird, wo es doch um die große Demonstration der Einigkeit der betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiativen ging. So bleibt unerwähnt, dass die Bürgerinitiative “Schulzendorf gegen Fluglärm”, die die Volksinitiative bereits zum Start am 25.6. unterstützt hat, mit ihrer Sprecherin Claudia Janßen und weiteren Mitgliedern im Ortszentrum präsent war und Bürgerinnen und Bürgern sowie Pressevertretern Rede und Antwort stand. Mit Frau Goymann und mir waren auch zwei Gemeindevertreter der Fraktion SPD/GRÜNE anwesend und haben die Volksinitiative unterstützt; das war der Redaktion von schulzendorfer.de wohl keiner Erwähnung wert.
Th. Fischer