Der Antrag der Brandenburger CDU – Fraktion auf Zahlung einer Lärmrente wurde in der gestrigen 54. Sitzung des Landtages Brandenburg mit den Stimmen von SPD und Linkspartei abgelehnt.
Wenn der Hauptstadtflughafen seine Pforten öffnet, werden nicht alle Lärmbetroffenen mit Schallschutzmaßnahmen ausgestattet sein. (Foto: Wolff)
„Unser Antrag beruht auf einem einfachen Prinzip: Bei verbindlich zugesicherten Leistungen, die nicht erfolgen, muss eine Entschädigung gezahlt werden. Bei dem BER heißt das, wer unverschuldet nicht rechtzeitig die korrekten Schallschutzmaßnahmen erhält, soll einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Form einer Lärmrente haben“, sagte Rainer Genilke, CDU – Verkehrsexperte vor der entscheidenden Abstimmung. Wenige Tage vor Eröffnung des Flughafens Willy Brandt haben erst rund 1.500 von insgesamt 25.500 Haushalten Schallschutzleistungen erhalten.
Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass künftig auch Wintergärten und Wohnküchen in das Schallschutzprogramm einbezogen werden. Dazu wurde das Lärmschutzprogramm um 17 Millionen Euro auf insgesamt 170 Millionen Euro aufgestockt.
Tina Fischer, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund hatte noch einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung bei einem Zusammentreffen mit Vertretern der Schulzendorfer Interessengemeinschaft gegen Fluglärm von einem 30 Millionen Euro Schallschutzpaket gesprochen.
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Aus Frankfrurter Presse- und die leben 35 km vom FH Frankfurt weg
Kreis hat Klage gegen Fluglärm eingereicht
Gelnhausen. André KavaiAndré KavaiAndré Kavai Die ersten wärmeren Tage des Jahres, an denen Bürger mehr Zeit draußen verbracht haben, hat die Zahl der Fluglärmbeschwerden deutlich steigen lassen. “Wir bekommen in den jüngsten Tagen wieder deutlich mehr direkte Rückmeldungen aus der Region”, sagt der Erste Kreisbeigeordnete André Kavai (SPD). Er setzt weiter auf den Protest der Bevölkerung: “Wir als Main-Kinzig-Kreis müssen weiter Druck auf die Verantwortlichen machen – in der Fluglärmkommission, mit unserem Antrag beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf die Umsetzung des Morr-Gutachtens, aber auch durch weitere Beschwerde-Mails, Anrufe und die Teilnahme bei den Demonstrationen am Flughafen.”
Darüber hinaus habe der Main-Kinzig-Kreis jüngst beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die Absenkung der Flughöhen über dem Kinzigtal eingereicht. Ziel sei es, unnötigen Fluglärm zu vermeiden. “Die Landesregierung hat den Lärm-Gipfel nur deshalb einberufen, weil der Druck aus der Bevölkerung immens gewachsen ist”, sagt Kavai.
Zwar seien die Ergebnisse “überschaubar” gewesen, doch zeichne sich für den Kreis eine Verbesserung durch die Anhebung der Flugrouten um gut 300 Meter ab. Diese soll, so hat es die Landesregierung verkündet, ab diesem Sommer umgesetzt werden.
“Damit sollten wir uns aber nicht abspeisen lassen, zumal unser Gutachter Michael Morr in seinem Bericht klargestellt hat, dass eine Anhebung der Flugrouten quasi von heute auf morgen umgesetzt werden kann”, meint Kavai. fnp
Fluglärm-Beschwerden gehen an den Deutschen Fluglärmdienst (http://www.dfld.de), an die Flugsicherung (fluglaerm@dfs.de) oder an den Main-Kinzig-Kreis (fluglaerm@mkk.de). Infos über die Vorgehensweise gibt es auch auf http://www.igfluglaerm.de.
@ba on. Dann kneifen Sie mal. Die Lärmrente ist keine Erfindung der CDU. Sie ist eine ( Schnaps) Idee, den Verursacher zu zwingen Schallschutz schnell umzusetzen. Wie es aussieht, besteht ja dafür noch eine Chance, dass bei den Betroffenen Ruhe ist.
Aber in Berlin ist dieses Mittel der ” Rente ” vom Tisch- haben wir ja jetzt gelesen.
@Wolfgang Hellwach
Ihnen muß wirklich entgangen sein, daß sich meine Einlassung auf die CDU-Fraktion bezog. Oder gibt es noch andere, die sich mit “Lärmrenten” profilieren wollten?
Zum Rest verkneife ich mir Antworten.
@ba on Hat der Flug – Lärm schon bei Ihnen Auswirkungen? So ein Unsinn- das wäre ja – wenn jemand auf der Straße steht, muß ich ja fahren, weil die Straße da ist und ich habe das Recht zu fahren weil eine Straße da ist.
Keine Lärmschutzmaßnahme wird die Bedingungen für ein Wohngebiet einhalten. Es gibt auch keine Gewöhnungsphase oder Anpassungphase.
Es ist auch egal, welche Partei wann was gesagt hatte- der jetzige Landtag hat das Sagen und dieser hat Verantwortung zu tragen – tut er aber nicht.
Für Ihre Bemerkung Fleischtöpfe haben Sie jedes Augenmaß verloren.
Scheinbar sind sich auch nicht zu schade noch zu behaupten, dass die Betoffenen sich auf Kosten des Landes sanieren wollen. Feiner Mitbürger !
Reif für die Kur wegen Fluglärm
26.04.2012 – FLÖRSHEIM
GESUNDHEITSKOSTEN Krankenkasse bewilligt Antrag von BI-Sprecherin Carola Gottas
(red). Durch ihre Krankenkasse bekommt Carola Gottas, die Sprecherin der BI Flörsheim-Hochheim, aufgrund der Belastungen durch den Fluglärm – nach nur sechs Monaten mit der neuen Landebahn – eine Kur bewilligt.
Wegen deutlicher gesundheitlicher Störungen und anhaltenden Schlafmangels aufgrund des Fluglärms beantragte die Mutter zweier kleiner Töchter eine Kur bei ihrer Krankenkasse. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt mit dem Hinweis, die Belastung durch den Fluglärm sei zwar nachvollziehbar, könne aber nicht der Solidargemeinschaft angelastet werden.
Die Flörsheimerin war nicht bereit, diese Aussage hinzunehmen und legte Widerspruch ein, wobei sie auf medizinische Studien hinwies, die das hohe gesundheitliche Risiko für Menschen in Einflugschneisen deutlich machen. Zudem gab sie zu bedenken, dass die Folgen dieser Gefährdung durchaus von der Gesellschaft und nicht etwa von einzelnen Betroffenen zu tragen seien. Kurz darauf wurde die Kur bewilligt.
Die Flörsheimerin betrachtet diesen Umstand als deutliches Signal: „Dass der Fluglärm und die Schadstoffe unsere Gesundheit bedrohen, ist uns Betroffenen längst klar“ sagt Carola Gottas. „Aber nun kann sich jeder ausrechnen, was für ein Berg an Kosten auf uns alle zukommt, wenn die Bahn in Betrieb bleibt.“
Auch bei der Bürgerinitiative fragt man sich, in welchem Verhältnis der Profit von Fraport eigentlich zu den entstehenden Gesundheitskosten in der Bevölkerung steht und wie hoch der Wohlstandswert eines Flughafenausbaus in diesem Zusammenhang überhaupt noch ist. Sandra Olivari von der BI Flörsheim-Hochheim sagt dazu: „Wir werden immer häufiger von Bürgern angesprochen, die Angst um ihre Gesundheit und langfristig auch um ihre Arbeitsfähigkeit haben. Das fortschreitende Wachstum des Frankfurter Flughafens wird Unsummen an Mehrkosten im Gesundheitswesen fordern, allein dadurch zahlt die Bevölkerung langfristig einen deutlich zu hohen Preis für diesen Ausbau.“
http://www.wiesbadener-kurier.de/region/main-taunus/floersheim/11905297.htm
Jetzt kommen wohl noch Leute auf die Idee, wir sind Nutznießer
Ach wie ist es doch schön, daß die bösen Linken die Hauptschuld an allen Problemen tragen. Zum Teufel mit ihnen (ist das eigentlich christlich?).
Da werden auch noch die dümmsten Mittelchen wie eine alberne Lärmrente ausgegraben, um vielleicht doch noch wieder an die Fleischtöpfe heranzukommen.
Den Flughafen haben wir der CDU in Berlin (Diepgen) und der damaligen Bundesregierung zu verdanken. Wer will, kann das gerne im Net nachlesen. Die Einzigen, die sich damals konsequent (sie waren auch nicht in irgendeiner Regierung also auch finanziell – Brandenburg – und ideell – Stolpe – nicht erpressbar) gegen Schönefeld und für Sperenberg eingesetzt haben, waren die, die sich heute die Linken nennen.
Da das Ding aber nun mal fast fertig ist und auch mit allen Konsequenzen über uns lärmt, wird keine Partei drum herum kommen – wenn sie denn in der Regierung sitzt – das Beste aus der Situation zu machen. Und das heißt sicher nicht, solchen Albernheiten nachzujagen wie Baustopp etc.
Ob es uns passt oder nicht: LDS ist sicher auch wegen BER im Brandenburger Regionalranking an dritter Stelle hinter Potsdam und PM. Und natürlich wird es neben mehr Krach auch mehr Arbeitsplätze geben.
Wir sollten uns auf einen deutlich großzügigeren sowohl passiven Lärmschutz(Dämmung auch der Wohnräume incl. Dachdämmung) wie aktiven (leisere Flugzeuge, vernünftige Flugrouten und Nachtflugregelungen) bei erheblicher Ausweitung des Kreises der Berechtigten konzentrieren.
Noch was: Sperenberg wäre doch ein feiner Ort für Frachtflugverkehr, da bräuchte es keiner Phantomdiskussion um eine dritte Bahn.
@Bine on Na dann zählen Sie mal auf, was Herr Dr. Bürmeister in Sachen Fluglärm für Schulzendorf erreicht hat.
Ich höre noch seine feurige Rede auf der GV 4 / 2006 zum Flughafen BBi, welche Chancen es für Schulzendorf gibt – inklusive Schloßausbau und Entwicklungsmöglichkeiten der Bebauungsgebiete.
Sicher hat Herr Dr. Bürmeister keine Beratung inkusive Freiflug ausgelassen, um für das Wiener Modell zu werben – um für die Gemeinde – nicht für die Schwerstbetroffenen – Geld einzusammeln.
Aktivitäten in der Gemeinde, Aufklärungsarbeit usw. wurde von ihm nicht gefördert- im Gegenteil. Andere Gemeinden haben mehr getan und sind besser aufgestellt, dank starker Bürgermeister.
Wer auch nur eine Sekunde lang an diesen Mumpitz “Lärmrente”geglaubt hat,sollte sich selber mal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen und mal darüber nachdenken,ob diese Parlamente vielleicht doch nur Theaterbühnen sind.Da fällt mir ein alter Lehrsatz aus der Schule ein,welcher lautete:Der Parlamentarismus der westlichen Demokratien dient der Verschleierung der tatsächlichen Machtverhältnisse”.Dies kann ich nur als richtig bestätigen,und jene,welche mir das beigebracht haben,sitzen heute in diesen Parlamenten und machen mit und führen die Menschen an der Nase herum.
Aus der Berichterstattung hier im Schulzendorfer ist bei mir im Kopf der Eindruck hinterblieben, daß sich Herr Ludwig für die betroffenen Schulzendorfer einsetzten will. Da ist natürlich ein solches Abstimmungsverhalten gerade ein Schlag in das Gesicht. Das zeigt auch, daß Herr Ludwig und die Linkspartei die Bürgerinteressen in Sachen Flughafen nicht ausreichend wahrnehmen. Ludwig und seine Parteifreunde kleben an ihren Sesseln als wenn sie Pattex am Hintern haben, weil sie bloß keinen Streit mit der SPD riskieren wollen. Wenige der Linken haben ein vernünftigen Job, sie sind auf das Politikmachen angewiesen. Fakt ist, daß sie in Sachen Flughafen nichts für die Menschen tun. @Tiefflieger, ich stimme ihnen voll zu! Hoffentlich vergessen das die Menschen nicht und wählen diese Leute 2014 ab!!!
Aber es muß auch das gesagt werden. Dr. Burmeister ist immer in Sachen Fluglärm aufgestanden und hat sich für die Menschen eingesetzt. Auch das ist eine Wahrheit.
Platzecks und Wowereits SPD haben genauso wie die Linken die Bürger in Sachen Flughafen an der Nase herumgeführt. Ich wünsche mir, daß sie eine Quittung für ihr bürgerfremdes Verhalten erhalten. Dann bleibt nur übrig entweder die Grünen oder die CDU zu wählen.
Damit ist der letzte Kompromiss vom Tisch. In München war die Lärmrente der einzige Vorschlag ( vom Gericht ! ) zwischen FH und den Betroffenen die Betriebsgenehmigung nicht in Frage stellte.
Mit Herrn Ludwig wird die letzte Glaubwürdigkeit zu Menschenrechten zu Grabe getragen – auch die laute Stimme der Vernunft – wie von Herrn Dr. Burmeister – ist sehr fragwürdig, jemals einen Weg für die Schulzendorfer gesucht zu haben. Dr. Burmeister wird jedoch glücklich sein, jetzt nicht für die Linken im Landtag zu sitzen- wer weiß, was er uns sonst erklären müßte.
Für mich unfaßbar ist jedefalls, dass so viele Leute ruhig schlafen können. Und am 3.6.- falls die wenigen aktiven Kämpfer keinen Erfolg haben – aufschreien, dass die Kritiker ihnen nicht deutlich genung von diesem Urrsinn erkklärt zu haben.
Ich habe mir ja vor einigen Wochen die schönen Worte von Herrn Ludwig im Nostos angehört.Ich frage mich allerdings ob er uns Bürger verarschen wollte. Spuckt große Töne, will sich angeblich für die Bürger einsetzen und bei der Abstimmung interessieren die Bürger plötzlich gar nicht mehr. Wort und Tat stimmen nicht überein. Die Linkspartei kann man nicht ernst nehmen. Und deshalb ist es folgerichtig, daß sie Stimmen verlieren. Wer das Volk veräppelt hat nichts besseres verdient. Ich wünsche den Genossen bei der nächsten Landtagswahl 4,9% Wählerstimmen.