BER: CDU-Fraktion bringt Antrag zur Lärmrente in Brandenburger Landtag ein.

Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, Schallschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg vor Beginn des Flugbetriebes fertig zu stellen. Obwohl Anfang August 2011 bereits 16.260 formlose Anträge vorlagen, war zu diesem Zeitpunkt der Einbau lediglich bei 428 Wohneinheiten abgeschlossen.

Dr. Saskia Ludwig - Foto: Pressestelle der CDU

„Wir befürchten, dass mit der Inbetriebnahme des BER in sechs Monaten viele Bürger nicht mit dem nötigen Schallschutz versorgt sind, wenn die letzte linke Landesregierung so weiter macht. Die Maßnahmen werden bisher nur ungenügend und viel zu langsam eingebaut, ohne dass die Landesregierung bisher tätig geworden ist. Wir fordern eine Lärmrente als Entschädigung für die betroffenen Anwohner, die unverschuldet zum Start des Flughafens BER keinen Schallschutz erhalten. Die genauen Zahlen zum Stand der Umsetzung des Schallschutzprogramms werden uns von der Landesregierung durch Nichtbeantworten unserer Kleinen Anfrage seit über einem Monat vorenthalten.  Ich frage mich, ob  die Landesregierung hier etwas verschleiern möchte?“, sagt Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Geht es nach dem Willen der CDU soll eine neutrale Koordinierungsstelle das verloren gegangene Vertrauen der Bürger gegenüber der Flughafengesellschaft wiederherstellen.

„In vielen Gesprächen mit Betroffenen vor Ort  wurden uns die Probleme bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms mitgeteilt. Vor allem die mangelhaften Vereinbarungen zur Kostenerstattung werden kritisiert. Die bisherige Praxis der darin enthaltenen Abgeltungsklausel muss auch hinterfragt werden. meint Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, der jüngst auch Schulzendorf besuchte und sich mit Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen traf.

Mit dem Antrag möchten die Brandenburger CDU eine Debatte im Landtag anstoßen, das Schallschutzprogramm im Sinne der Bürger umzusetzen.

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