Schüler der Grundschule schwebten wochenlang in Lebensgefahr. Stahlträger und Glasscheiben drohten herunterzustürzen, wie Zeuthener Experten konstatierten. Dabei waren Ex-Bürgermeister Mücke die Probleme am Dach der Grundschule aus mehr als zwei Jahrzehnte bekannt. Die Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) brachte 2025 im Gemeinderat einen Untersuchungsausschuss in Gang. Der Schulzendorfer sprach darüber mit GfS-Fraktionschef Peter Schulze.
Ihre Fraktion hat nach der Beinahe Katastrophe in der Grundschule den Ausschuss Kommission Schadensverhütung in Leben gerufen. Wenige Gemeinderäte, wie beispielsweise Andrea Körner (Grüne), meinten damals, der sei gar nicht nötig. War er nun erforderlich oder nicht?
Peter Schulze und seine Mitstreiter von “Gemeinsam für Schulzendorf” haben die Aufklärung angeschoben. (Foto:mwBild)
Peter Schulze: Nach den bisherigen Erkenntnissen aus zwei Sitzungen kann man klar sagen: Ja, der Ausschuss war erforderlich. Bereits jetzt hat sich gezeigt, dass der Umfang der Schäden und der Instandhaltungsrückstand bei gemeindeeigenen Gebäuden größer ist, als viele angenommen haben. Ohne den Ausschuss wären viele dieser Informationen vermutlich nicht in dieser Form zusammengetragen worden.
Der Ausschuss dient dabei nicht nur der Aufarbeitung des konkreten Schadensfalls an der Grundschule, sondern auch der grundsätzlichen Frage, wie mit gemeindeeigenen Gebäuden künftig umgegangen wird, damit sich solche Situationen nicht wiederholen.
Welches Zwischenfazit ziehen Sie nach zwei Ausschusssitzungen?
Peter Schulze: Trotz teilweiser sehr zäher Zuarbeit aus der Verwaltung kommen wir voran und konnten bereits wichtige Informationen gewinnen. Der Ausschuss wird seine Arbeit fortsetzen und sich dabei auf zwei Punkte konzentrieren: Klärung der Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen sowie strukturelle Verbesserungen, um zukünftige Schäden zu vermeiden.
Ist der Ausschuss auch eine Art Abrechnung mit dem, was in der Vergangenheit schieflief?
Peter Schulze: Der Ausschuss ist ausdrücklich kein Tribunal, sondern ein Instrument der politischen Kontrolle und Aufklärung. Es geht darum, Ursachen zu klären, Verantwortlichkeiten festzustellen und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
In der vom Rathaus im Rahmen des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bekannt gemachten „Akte Schuldach“ klafft eine Riesen Lücke von einem Jahrzehnt. Wie soll die geschlossen werden?
Peter Schulze: Nach aktuellem Stand gibt es in den Akten über einen langen Zeitraum nur sehr wenige oder keine Einträge. Diese Lücke muss aufgeklärt werden. Ich habe dazu bereits eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, insbesondere zu Entscheidungen, die in diesem Zeitraum getroffen wurden. Ziel ist es, den Ablauf nachvollziehen zu können und festzustellen, wer zu welchem Zeitpunkt Kenntnis von welchen Schäden hatte. Denn entscheidend ist nicht nur, dass Schäden bekannt waren, sondern auch, warum sie über Jahre nicht nachhaltig behoben wurden.
Schüler mussten mit der Gefahr herunterstürzender Stahlträge leben.
Beabsichtigen Sie in den Ausschuss die früheren Bauamtsleiter Undine Nulle und Jörg Sonntag einzuladen, schließlich könnten sie helfen diese Lücke zu schließen?
Peter Schulze: Der Ausschuss wird alle Personen anhören, die zur Aufklärung beitragen können. Dazu können auch ehemalige Mitarbeiter der Verwaltung gehören, wenn dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist. Wichtig ist dabei: Es geht nicht darum, einzelne Mitarbeiter öffentlich an den Pranger zu stellen, sondern darum, strukturelle Verantwortlichkeiten zu klären. Verantwortung liegt in Verwaltungen in der Regel nicht nur bei einzelnen Sachbearbeitern, sondern auch bei Leitungs- und Entscheidungsebenen.
Wie aus der „Akte Schuldach“ hervorgeht, sind seit 2006 die Probleme an den Dachfenstern der Grundschule bekannt. Von ihnen dürfte auch Ex-Bürgermeister Mücke Kenntnis haben. Erwägen Sie ihn einzuladen, um an der Wahrheitsfindung mitzuwirken?
Peter Schulze: Auch hier gilt: Es geht nicht um persönliche Bewertungen, sondern um die Klärung von Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufen. Wenn ehemalige Entscheidungsträger zur Aufklärung beitragen können, wird der Ausschuss prüfen, ob eine Anhörung sinnvoll ist.
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Herr Mücke, wie konnte das mit dem Schuldach und den ruinösen Zuständen gemeindeeigener Immobilien nur passieren? (Foto: Archiv/mwbild)
In der Öffentlichkeit steht das Bauamt wegen Geheimniskrämerei in der Schuldach Affäre und der desolaten gemeindeeigenen Liegenschaften massiv unter Druck. Wie bewerten Sie das Aufklärungsinteresse von Bauamtschefin Kruse?
Peter Schulze: Der Ausschuss ist auf die Zuarbeit der Verwaltung angewiesen. Diese Zuarbeit erfolgt teilweise langsam, aber sie erfolgt. Entscheidend ist, dass alle relevanten Unterlagen vollständig vorgelegt werden, damit der Ausschuss seine Arbeit machen kann.
Wie soll es im Ausschuss weitergehen und welcher Plan besteht, um Verantwortlichkeiten und Schlussfolgerungen zur Vermeidung künftiger Schäden herauszuarbeiten?
Peter Schulze: Der Ausschuss wird sich in den kommenden Sitzungen insbesondere mit folgenden Fragen beschäftigen: Wer hatte wann Kenntnis von welchen Schäden? Welche Maßnahmen wurden wann ergriffen – und warum gegebenenfalls nicht? Gab es Fehlentscheidungen oder Organisationsmängel? Bestehen Haftungsansprüche gegen Dritte? Welche organisatorischen Änderungen sind notwendig, um künftig frühzeitig zu reagieren?
Peter Schulze hat recht: Der Ausschuss war notwendig. Punkt. Wer das noch immer anzweifelt – insbesondere aus dem Grünen-Umfeld –, sollte sich schlicht die Bilder der durchrosteten Stahlträger über Grundschulkindern ansehen. Sicherheitsprobleme lösen sich nicht durch Debattenrhetorik. Sie lösen sich durch Kontrolle.
Interessant ist weniger das Dach selbst als das, was der Ausschuss nebenbei offenlegt: Der Zustand gemeindeeigener Gebäude ist offenbar deutlich schlechter als angenommen. Wirklich überraschend ist das nur für diejenigen, die jahrelang nicht hinschauen wollten. In vergleichbaren Kommunen gibt es Bauzustandsberichte, Liegenschaftsmanagement und nachvollziehbare Sanierungslisten. In Schulzendorf gab es offenbar vor allem eines: Ruhe vor unangenehmen Fragen.
Wenn die Verwaltung „zäh“ zuarbeitet, ist das eine bemerkenswert höfliche Beschreibung. Erfahrungsgemäß wird Verwaltung dort schneller, wo klar ist, dass Beschlüsse nachverfolgt und Verantwortlichkeiten benannt werden. Kontrolle beschleunigt – fehlende Kontrolle beruhigt. Und genau diese Beruhigung scheint über Jahre Teil der lokalen Verwaltungskultur gewesen zu sein.
Wer mit Mitarbeitern informell spricht, merkt schnell: Wissen über Probleme existiert durchaus. Was fehlt, ist ein Klima, in dem man es offen äußert. Wo Offenheit Risiken birgt, entstehen Schweigen und Stillstand. Gleichzeitig sieht man in Sitzungen Mitarbeiter, die unbeeindruckt nebenbei Online-Shopping betreiben. Das wirkt zunächst banal, sagt aber viel: Man verhält sich nur so entspannt, wenn man lange nicht damit rechnen musste, dass jemand wirklich hinschaut.
Das Resultat dieser Erwartung hängt heute sinnbildlich aus Stahl über der politischen Debatte. Der Ausschuss ist daher kein politischer Angriff, sondern verspätete Normalität demokratischer Kontrolle.
Die Zuschauerplätze bleiben leer. Solange das so ist, wird der nächste Ausschuss irgendwann wieder nötig sein – nur wissen wir dann erneut erst hinterher warum.
Also: Danke, Herr Schulze. Dass jemand hinschaut, ist in Schulzendorf offenbar keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger, dass Sie es tun.
“Dabei waren Ex-Bürgermeister Mücke die Probleme am Dach der Grundschule mehr als zwei Jahrzehnte bekannt.”
Mehr als zwei Jahrzehnte? Ist die Schule überhaupt schon 20 Jahre wieder eröffnet? Mücke ist 16 Jahre lang Bürgermeister gewesen, das haut auch nicht so ganz hin.