Schulzendorf. Die AfD-Fraktion im Schulzendorfer Gemeinderat will die Baumschutzsatzung ändern. Ihr Ziel klingt zunächst vernünftig: Ersatzpflanzungen sollen künftig ausdrücklich in „Baumschulqualität“ erfolgen.
Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich die Frage: Wer bezahlt am Ende die AfD-Qualitäts-Offensive? Denn für Bürger, die nach einer genehmigten Baumfällung einen Ersatzbaum pflanzen müssen, könnte die Neuregelung durchaus ins Geld gehen.
Findet der AfD-Antrag Zustimmung dürften Bürger bald mit zusätzlichen Kosten belastet werden. (Symbolbild)
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AfD will aus Rathauspraxis Satzungsrecht machen
Die AfD argumentiert, dass die Verwaltung bei Fällgenehmigungen bereits heute auf „Baumschulqualität“ verweise. Das Problem: In der derzeitigen Baumschutzsatzung stehe dieser Begriff gar nicht. Sie will deshalb dem Rathaus unter die Arme greifen und nachbessern und den Passus ausdrücklich aufnehmen. Doch damit schafft die AfD ein riesiges Problem: Was genau ist eigentlich „Baumschulqualität“ und was kostet sie?
Der kleine Baum aus dem Baumarkt reicht nicht
Ein Baum aus dem Baumarkt oder Gartencenter muss nicht automatisch minderwertig sein. Allerdings sind dort häufig kleinere und damit günstigere Bäume erhältlich. Die Schulzendorfer Satzung verlangt bei einem Stammumfang bis 200 Zentimetern als Ersatz einen Baum mit einem Stammumfang von 14 bis 16 Zentimetern. Das ist kein kleiner Baum mehr.
Wer einen solchen Baum in entsprechender Qualität kauft, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen als beim Kauf eines kleinen Gartenbaums aus dem Baumarkt. Je nach Baumart, Größe und Ausführung können schnell mehrere Dutzend bis weit über 100 Euro fällig werden. Dazu kommen unter Umständen Transport, Pflanzung, Befestigung und Pflege.
Aus einem ohnehin schon ärgerlichen Kostenpunkt nach einer notwendigen Fällung kann damit eine stattliche Rechnung werden.
Die Fällung war vielleicht gar nicht geplant
Die AfD selbst weist in ihrer Begründung des Antrages darauf hin, dass nicht jede Baumfällung mit einem Bauvorhaben zusammenhängt. Manchmal müssen Bäume aus Sicherheitsgründen weichen oder sind krank, beschädigt oder abgestorben.
Gerade dann stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Soll ein Bürger, der einen kranken oder gefährlichen Baum auf seinem Grundstück entfernen muss, anschließend mehrere hundert Euro für Ersatzpflanzung in Baumschulqualität und Nebenarbeiten ausgeben müssen?
Der AfD-Antrag gibt darauf keine überzeugende Antwort.
„Anwachsgarantie“ sorgt für zusätzliche Fragezeichen
Noch interessanter wird es bei der AfD-Forderung, Ersatzbäume müssten nachweisbar in Pflanzencentern „mit Anwachsgarantie“ oder in Baumschulen erworben werden.
Das klingt nach Sicherheit, ist aber keineswegs so eindeutig. Eine Anwachsgarantie macht den Baum nicht automatisch hochwertiger. Und sie sagt auch nichts darüber aus, ob der konkrete Baum tatsächlich den Anforderungen der Gemeinde entspricht.
Hinzu kommt: Je stärker die Gemeinde die Bezugsquelle und Qualität des Baumes vorgibt, desto größer kann die finanzielle Belastung für den Bürger werden. Denn mehr Qualität gibt es eben nicht automatisch zum Nulltarif.
Nicht das Geschäft, in dem ein Baum gekauft wurde, sollte entscheidend sein, sondern dessen tatsächliche Qualität. Ein hochwertiger Baum aus einem Gartencenter kann besser sein als ein schlecht behandelter Baum aus einer Baumschule.
AfD-Fraktion: Klaus Schmidt, Brigitte Doberstein Güßman, Frank Güßmann (v.l.) – Foto: mwBild
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AfD – Antrag ist voller Widersprüche
Die AfD will mit ihrem Antrag Rechtssicherheit schaffen. Doch ein anderer Effekt zeichnet sich ab: Mehr Bürokratie! Denn die ohnehin überlastete Verwaltung muss diese Dinge klären und überwachen: Was ist Baumschulqualität? Wer stellt sie fest? Welche Nachweise muss der Bürger vorlegen? Diese Fragen beantwortet der AfD-Antrag nicht.
„Weiterhin haben Recherchen (die geheim gehalten werden -Anm. Red.) gezeigt, dass Qualität nicht nur in teuren Baumschulen gegeben ist, sondern auch in Pflanzencentern, tw. aus eigener Baumschule, zu finden sind.“
Wenn das die Erkenntnis der AfD ist, müsste die logische Konsequenz eigentlich lauten:
Nicht der Bezugsort und nicht die Bezeichnung „Baumschulqualität“ sollten entscheidend sein, sondern objektiv überprüfbare Qualitätsmerkmale des Baumes.
Damit bleibt offen, ob tatsächlich die Qualität des Baumes entscheidend sein soll oder doch eine bestimmte, möglicherweise kostenintensivere Qualitätsstufe.
Zusätzlich soll der Erwerb über einen Nachweis dokumentiert werden. Und bei Pflanzencentern soll offenbar sogar eine „Anwachsgarantie“ vorhanden sein. Das ist argumentativ nicht ganz rund.
Der AfD-Antrag wirft jedenfalls mehr Fragen auf als er Antworten liefert. (sr)
„Ach, schon wieder dasselbe Spiel. Statt auf Argumente einzugehen, kommt direkt die AfD-Keule raus. Ich hab explizit geschrieben, dass ich die AfD nicht wähle — aber für dich zählt ja nur die Schublade. Ist jetzt auch nicht das erste Mal, dass du so argumentierst.Hauptsache, man muss sich nicht mit dem Inhalt beschäftigen. Sehr bequem. Und sollte die AfD in Sachsen-Anhalt irgendwann die Regierung stellen, steht’s dir ja frei, den Landtag zu stürmen und dich den anderen ‚wahren Demokraten‘ anzuschließen.“
@Obelix & Schulze: Immer, wenn die afd hier beim Schulzendorfer irgendwie kritisiert wird, springen Sie beide ihr bei. Da kann man die Uhr nach stellen. Das ist ganz offensichtlich und zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht.
Um beim Inhalt des Artikels zu bleiben: Es bleibt dabei, dass die afd, auch mit nachgelegten Erklärungsversuchen, die halt nur einen Bruchteil der Schulzendorfer erreichen, hier echt Quatsch macht und es so für alle unklarer und teurer wird.
Kommentar, lernen Sie lesen. Ich verteidige hier nicht die AfD, sondern Frau Doberstein-Güßmann. Dass einem das als AfD Fürsprechen untergeholfen wird, zeigt wie faschistisch durchseucht diese ach so achtsame Gesellschaft ist. Und übrigens verteidige ich sie auch nicht, WEIL sie in der AfD ist, sondern OBWOHL sie es ist. Mir wäre es sehr recht, wenn Parteien in Kommunalpolitik generell keinen Fuß auf den Boden bekämen. Aber dafür sind wir als Gesellschaft eben zu träge und vielleicht auch noch zu dumm.
„Ach, der Klassiker. Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man vielleicht nicht mit Steinen werfen. Statt einfach mal die Argumente zu lesen, kommt direkt die Ideologie-Keule: ‚Alles, was von der AfD kommt, ist Quatsch.‘Man könnte fast meinen, bei manchen ist das Wort ‚AfD‘ schon so stark mit Propaganda aufgeladen, dass jede sachliche Diskussion unmöglich wird. Hauptsache man fühlt sich auf der richtigen Seite – Inhalte sind dann eher nebensächlich.Vielleicht kannst du uns ja mal konkret zeigen, an welcher Stelle hier die AfD ‚zwanghaft gerechtfertigt‘ wurde und wo nicht einfach nur der Sachstand wiedergegeben wurde. Ich persönlich wähle keine AfD. An dieser Klapsmühle kann ich mich nicht mehr beteiligen.“
@Obelix & Schulze: Dass Sie alles, was von der afd kommt, zwanghaft rechtfertigen, auch wenn es echt Quatsch ist, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern Sie ideologisch unterwegs sind.
So nämlich Obelix. Danke!
„Lieber Kommentar, die Regeln, auf die die AfD hier pocht, hat sie nicht selbst gemacht. Und der Regenschirm auf dem Rathausdach hat mit Sicherheit deutlich mehr gekostet als diese ganze Baumschutz-Diskussion — und funktioniert noch nicht mal richtig. Wer dahintersteckt und das abgenickt hat, kann man sich ja denken.“
Echt Susanne? Ich finde Frau Doberstein hat recht. Das lässt sich zum Teil ja sogar belegen, dass sie recht hat. Ich leugne den (menschengemachten Klimawandel, so wie er uns verkauft wird) allerdings ja auch, bin also ohnehin nicht ernst zu nehmen. Wir sehen uns dann sicher beim örtlichen Umwelttag, wo man seinen (echten!) Beitrag leisten kann. Da können wir dann über die böse AfD sprechen.
Ich muss bei aller berechtigten Kritik an der AfD (die ich selbst ja auch gern vortrage) und auch der an den Vertretern dieser Partei in unserem Ort mal eins sagen: Diese Leute sind fast durchweg Senioren. Die könnten auch einfach die Beine hoch legen und dem Schauspiel zusehen. Machen sie aber nicht. Im Gegenteil, rennt Frau Doberstein vor Beschlüssen von Pontius zu Pilatus und hat mit dieser Recherche sogar Bechlüsse z.B. einen im Bauturbo schon entscheidend in die richtige Richtung beeinflusst. Ja: sie haben das neulich mit den Beschlüssen verwechselt und das war wirklich lustig. Aber genau dieser Proto-Faschismus, Leute nämlich lächerlich zu machen und zu bedrängen so und so zu entscheiden, sorgt dafür, dass in den Jahrzehnten Gemeindevertreter zurück getreten sind, dafür, dass sie versucht haben ihr Bestes zu geben. Das gilt sicherlich für alle Gemeindevertreter und ja, für manch Andere würde ich nicht diese Lanze brechen. Und warum? Weil einige Mitglieder*innen und außen für mich auch einfach bösartige, ekelhafte Hetzer sind (oder waren), die der Welt ihre angeblich fortschrittliche Denke überhelfen wollen und dabei keine Rücksicht auf Verluste nehmen, bei gleichzeitig mindestens genauso beschissener Performance wie sie hier der AfD, genauer Frau Doberstein vorgeworfen wird. Was hat denn die GV gerissen in den letzten Jahrzehnten und konkret zuletzt? Nur Mist! Und daran ist kein schwacher OEA von Frau Doberstein schuld, sondern aus meiner Sicht eine in ihrer Gänze ziemlich schwache Gemeindevertretung, die regelmäßig vor angeblichen Instanzen kuscht. Hoffen wir mal, dass sich das langsam ändert, wie es sich gerade abzeichnet, aber ich denke nicht, dass es das tun wird, mit Verlaub. Da wäre was geändert. Ob der OEA gut ist oder nicht, oder in China ein Sack Reis umfällt – am Ende zählt die GVS!
Also irgendwie macht die afd da alles viel komplizierter als vorher und für die meisten sicherlich auch teurer. Danke dafür! Man fragt sich auch, wie das Echo gewesen wäre, hätten sowas bspw. die Grünen eingebracht..
Es ist wirklich traurig. Hier geht’s eigentlich nur um Bäume und Naturschutz – und sofort wird wieder die übliche Schlammschlacht gegen die AfD eröffnet.Genau dieses vergiftete Klima haben wir mittlerweile überall im Land. Durch einseitige und teilweise falsche Medienberichterstattung – Stichwort Correctiv und der Wannsee-Vergleich, der gerichtlich korrigiert werden musste – ist die Stimmung so aufgeheizt, dass man über ganz normale sachliche Themen nicht mehr reden kann, ohne dass sofort jemand diffamiert wird.Und ich bin gespannt, wie dieses Klima aussieht, wenn die Energiekrise richtig Fahrt aufnimmt. Die Gasspeicher sind gerade mal bei 50 Prozent – so leer waren sie im August noch nie.Genau aus diesem Grund kann ich mich an diesem System nicht mehr beteiligen. Für mich ist das mittlerweile eine einzige Klapsmühle.
@ Frau Doberstein,
ganz peinliches Statement ihrerseits
Der Ausschussvorsitzende ist für die Tagesordnung verantwortlich.
Sie haben einfach keine Ahnung von Kommunalpolitik und machen sich zu wenig Gedanken dazu
Herr Kolberg hatte komischerweise immer eine gut gefüllte Tagesordnung.
Für Mutti Mollenschott gilt das Gleiche, den kommenden SBKS Ausschuss kann man canceln, die Tagesordnung ist mehr als peinlich.
@ Schwarzer Peter: Ihrer Kritik am Ortsentwicklungsausschuss stimme ich sogar zum Teil zu. Die Kritik gebe ich gerne an alle Gemeindevertreter weiter. Der OEA ist nicht eine Privatveranstaltung der Ausschussvorsitzenden, sondern ist auf Zuarbeit aller Fraktionen angewiesen. Natürlich könnte ich als Ur-Schulzendorfer viele Themen, die mich bewegen, auf die Tagesordnung setzen, aber das ist ja nicht der Sinn dieses Ausschusses. Der Ausschuss ist nur so gut, wie alle mitarbeiten. Und da fehlt es fast immer an Themen, die auch von anderen zugearbeitet werden sollten. Jeder Bürger ist immer willkommen, mit konstruktiven Vorschlägen und Themen an den Ausschuss heranzutreten!
Jetzt möchte ich mal meine private Meinung zum obigen Artikel sagen.
Ich als Ur- Schulzendorfer mit Grundstück und altem Baumbestand werde mich doch nicht selber bestrafen!
Als gewählter Gemeindevertreter werde ich inzwischen von Bürgern mit ihren Problemen angesprochen. Und so auch zum Thema Baumschutzsatzung. Somit habe ich vor einiger Zeit angefangen, mich damit zu befassen. Wie sieht die Satzung in Schulzendorf aus und wie sehen in anderen Orten die Satzungen aus, welche Bedingungen werden dort gestellt? Ich habe mich in Baumärkten, Pflanzencentern umgeschaut, habe dort Fragen gestellt. Natürlich alles in unserer Umgebung und nicht irgendwo im Rheinland. Und dann habe ich mir den Schriftwechsel Gemeinde-Bürger genauer angesehen.
In der Baumfällgenehmigung steht unter Nebenbedingungen Punkt 1.2. „Für die genehmigte(n) Fällungen muss als Ersatz gemäß §6 der o.g. Baumschutzsatzung 1 einheimischer Baum (kein Obstbaum) in Baumschulqualität (Stammumfang mind. 14-16 cm) gepflanzt werden. …“
Es ist also vorgegeben, welche Baumart gepflanzt werden soll, es gibt sogar eine Tabelle mit den geforderten Bäumen, wo man sich aussuchen kann, welcher Baum passt, also kein daumendickes Apfelbäumchen vom Baumarkt zu 49,-€. Und sie beziehen sich auf die Baumschutzsatzung mit dem Hinweis Baumschulqualität, was ja bisher so nicht in der Baumschutzsatzung drin steht.
Im Formular, das an die Gemeinde nach der Pflanzung geschickt werden soll „Anzeige über geleistete Ersatzpflanzungen…“ steht unter Hinweis: „… Weiterhin sind in dieser Anzeige Nachweise in Form von Rechnungskopien, Lieferscheinen oder Fotos beizufügen, damit die Nachvollziehbarkeit der Baumschulqualität sowie der geforderte Stammumfang von 14-16 cm gegeben ist.“
Und: „Die Gemeinde Schulzendorf behält sich eine Kontrolle der Ersatzpflanzungen vor.“
Auch hier ist wieder die Baumschulqualität erwähnt.
Und darum haben wir die jetzt hier angekreideten zwei Sätze als Zusatz in die Satzung vorgeschlagen! Deswegen haben wir ja auch die Pflanzencenter mit in den Entwurf aufgenommen. Es ist also eine Präzisierung der schon vorhandenen Baumschutzsatzung, um
1. Um Rechtsicherheit herzustellen.
2. Um den Bürgern, zu denen ich mich auch zähle, mehr Wahlmöglichkeiten zu geben und eventuell ein paar Euro zu sparen, denn nicht jeder in Schulzendorf kann sich so nebenbei einen teuren Baum aus der Baumschule leisten.
Wer eine bessere Idee hat, kann gerne mit mir Kontakt aufnehmen und wir schauen, was wir besser machen können für unsere Schulzendorfer.
Wenn die AfD mal Google befragt hätte, dann wäre sie von selbst darauf gestoßen, dass Baumschulqualität kein bestimmtes Qualitäts Siegel ist. Auch wenn die Baumschutzsatzung in SD sehr alt ist, sie sagt alles Nötige zur Qualität der Bäume. Es bedarf keiner zusätzlichen Bestimmungen.
Mit einer Qualitätsoffensive hat dieser “Vorschlag” nichts zu tun. Staatlich verordnete Bürokratie, Bürgergängelei und Geldabzocke nenne ich das Vor 3 Jahren musste ich eine Ersatzpflanzung vornehmen. Ich habe den Baum im Internet von einem Einzelhändler aus Holland gekauft, er gedeiht prächtig. Dieselbe Baumart hätte in der Spät Baumschule 230 Euro mehr gekostet. Ich frage mich, womit sich die AfD befasst? Es gibt in Schulzendorf weit größere Probleme als über Baumschulqualität der Bäume zu lamentieren. Und wenn ich mir die Themen im Ortsentwicklungsausschuss ansehe, herrscht gähnende Leeeeere! An der Stelle muss ich im Nachhinein Herrn Kolberg loben, in seinen OEAen standen permantent bedeutende Themen auf der Tagesordnung. Die Ausschüsse von Frau Dobersteon kann man getrost abschaffen.
„Es ist schon fast peinlich. Während das Land vor echten Problemen steht, diskutieren wir hier mit deutscher Gründlichkeit über die Qualität von Baumschulware. Gleichzeitig wird uns seit Jahren eingetrichtert, wie dringend wir Bäume brauchen wegen dem bösen CO2 – und dann wird jede Pflanzung totgeprüft.Wenn die Menschen wieder im Kreislauf der Natur leben würden, statt ihre Gärten mit Schotter und Beton zuzubetonieren, bräuchten wir diese ganzen lächerlichen Debatten gar nicht. Einfach Bäume pflanzen, der Natur wieder Raum geben und machen statt ewig zu quatschen. Am Ende kann sowieso niemand etwas mitnehmen – man kann nur etwas Anständiges hinterlassen.“
Die AfD leugnet den Klimawandel und stimmt aus Unwissenheit bei Beschlüssen falsch ab.
Frau Doberstein – Güßmann blamiert sich selbst mit ihren unqualifizierte Fragen an die Verwaltung.
Dieser Beschluss ist nicht nachvollziehbar.
Ein Appell an die GemeindevertreterInnen mit Sachverstand, bitte diesen Beschluss ablehnen.