Share Die Brandenburger Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht hat die doppelte Erhebung von Gebühren durch Bürgermeister Mücke für unzulässig erklärt. Worum ging es? Im Fall einer Akteneinsichtnahme hatte das Rathaus zwei Gebühren erhoben. Eine für die Erteilung der Genehmigung zur Akteneinsicht und eine zweite für die eigentliche Einsichtnahme von Akten.…
Share Die Bauarbeiten in der Bergstraße, eine der bedeutendsten innerörtlichen Straßen Wildaus, sind in vollem Gange. Jetzt konnte mit dem Regenwasserstaukanal ein Teilbauwerk fertig gestellt werden. Allein 170.000 Euro verschlingt das drei Meter unterhalb der Fahrbahnoberfläche liegende Bauwerk. Es ermöglicht die Anbindung der Regenentwässerungsanlagen aus der Bergstraße und ihrer angrenzenden Straßen an den bereits vorhandenen…
Share Wie Der Schulzendorfer aus Abgeordnetenkreisen erfuhr, wollen Erben von Richard Israel ihren Anteil an einem Grundstück in der Waldstraße, an dem die Gemeinde Schulzendorf Mehrheitsanteile besitzt, veräußern. Der Grund und Boden wird derzeit verpachtet. Doch weil der Kündigungsschutz wegen veränderter rechtlicher Regelungen ausgelaufen ist, sprechen sich Nachfahren Israels für die Beendigung der Pachtverhältnisse aus.…
Share Irene Robus leitet seit zehn Jahren die Arbeitsgemeinschaft Ortschronisten Schulzendorf. Im kommenden Jahr wird sie diesen Posten aufgeben. Der Schulzendorfer sprach mit ihr. Frau Robus, seit rund einem Jahrzehnt leiten Sie die Arbeitsgemeinschaft. Im kommenden Jahr ist Schluss. Warum? Ich habe mir vorgenommen, dass ich spätestens mit 75 Jahren die Leitungsfunktion abgebe. Das wird…
Share Am 23. Mai 2016, 19 Uhr, dem 67. Jahrestag des Grundgesetzes, geht der FDP – Kreisverband Dahme-Spreewald dieser Frage nach und lädt interessierte Bürger zur Festveranstaltung ins Kulturzentrum der Gemeinde Zeuthen, Schulstraße 4, ein. “Nicht erst im Zuge der Böhmermann-Affäre diskutieren wir in Deutschland verstärkt über den Schutz unserer Grundrechte, über die Bedeutung von…
Share Die erste Vorstellung der Israel Nachfahren zur Bebauung des sogenannten Weißen Flecks hatte bei Bürgern und Gemeindevertretern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Wohnhäuser seien zu hoch, zu klotzig, unschön und die vorgesehenen Zufahrten nicht akzeptabel, hieß es. Jetzt lädt der Chef des Gemeinderates, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), Abgeordnete und den Vorhabenträger zu…
Share Brenzlige Situationen im Kreuzungsbereich Ernst – Thälmann – Straße und Richard – Israel – Straße zwischen den beiden Verkaufseinrichtungen sind keine Seltenheit. Zu ihnen kommt es oft dann, wenn Kraftfahrer, die in Richtung Eichwalde unterwegs sind, parkende Fahrzeuge überholen und gleichzeitig Fahrzeugführer, unter Missachtung der Verkehrsregeln, aus dem Einkaufszentrum Autos in Richtung Altdorf abbiegen.…
Share Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) bereitet juristische Schritte vor, um die vollständige Rückerstattung aller gezahlten Beiträge zu erwirken. Außerdem sollen staatshaftungsrechtliche Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden. Das erklärte Peter Ohm, Präsident des VDGN, auf einer Informations- und Protestveranstaltung des Verbandes am 12. Mai 2016 in Eichwalde. „Wir werden nichts unversucht lassen, die Sache auch vor…
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