Auftritt ohne Glanz: Ordentliche Finanzpolitik sieht anders aus

Wann endlich werden es Bürgermeister Mücke und Kämmerin Meskat schaffen, den Abgeordneten und Bürgern der Gemeinde einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der kein MEGA Finanzloch aufweist? Zum wiederholten Mal ist es ihnen für 2016 nicht gelungen.

Sage und schreibe 1,6 Millionen sollte das Minus zunächst betragen. Erst Schulzendorfs Freizeitpolitiker, die Ruheständler, Behördenmitarbeiter, Landschaftsgärtner und Kfz – Schlosser sorgten am Ende entscheidend dafür, dass es “nur” noch ein Loch von rund 600.000 Euro wurde. Gestopft wird es durch ein Griff auf das Sparbuch.

Wesentlichen Anteil an der Defizit Verringerung hatte Hans – Georg Bäumer von den Linken. Dem Prokurist eines Wirtschaftsunternehmens gelang es, hinter die Kulissen von Mückes intransparenten und für Laien kaum mehr zu durchschauenden Zahlenwerkes zu blicken und Schlüsse zu ziehen.

Grundsätzliche Kritik an der Rathaus Personalpolitik übt der finanzpolitische Sprecher der CDU – Fraktion, Guido Thieke. Seit Jahren steigen die Aufwendungen für Personal. (Foto:mwBild)

Zwar beschlossen die Abgeordneten letzte Woche den Minus – Haushalt, doch ob künftig rosige Zeiten über Schulzendorf hereinbrechen, daran haben inzwischen nicht nur Abgeordnete, sondern auch Bürger große Zweifel. Ende 2016 werden die Finanzreserven der Gemeinde bei 6,3 Millionen Euro liegen. Wegen der Schere zwischen Ausgaben und Einahmen wird auch in den Folgejahren ganz tief in den Sparstrumpf gegriffen. Trifft die Rathaus Prognose zu, dann beträgt die Geldreserve der Gemeinde Ende 2019 nur noch 49 Euro.

Einzig mit Mückes gebetsmühlenartig wiederholter Forderung nach Erhöhung der Grundsteuer wird dieser Trend nicht aufzuhalten sein. Zwar spülen höhere Grund- oder gar Gewerbesteuersätze mehr Geld in die Gemeindeschatulle. Doch auf lange Sicht könnte das kontraproduktiv sein. Die Gemeinde verliert an Attraktivität, das Wohnen wird teurer. DIHK-Expertin Kathrin Andrae zum Versuch einiger Kommunen, sich über die Hebesätze zu konsolidieren: “Wir sagen ganz klar: Die Hebesätze sollten nie das erste Mittel der Wahl sein.” Eine Auffassung, für die CDU und Die Linke seit langem werben.

Doch konkrete Bürgermeister Ideen oder Rathaus Rezepte, wie das Haushaltsdilemma zu einem guten Ende geführt werden kann – FEHLANZEIGE.

Auch Personalchefin Klausch blieb in der Haushaltsdebatte blass. Statt Überlegungen anzustellen, wie Personalkosten begrenzt werden können oder andere Strukturen zu ihrer Reduzierung führen, stellte sie Forderungen nach neuen Stellen, ohne jedoch zu sagen, wo denn das Geld dafür herkommen soll. Wiederholt hat Guido Thieke (CDU) die Personalpolitik Klauschs moniert, seine Anregungen wurden von ihr offenbar nicht ernst genommen.

Redete Klartext, zeigte sich offen und kompromissbereit: Bauchef Jörg Sonntag (Foto: mwBild)

Einziger Lichtblick beim insgesamt mageren Auftritt der Rathaus Chefetage in der Haushaltsdebatte war Bauchef Jörg Sonntag. Im wahrsten Sinne des Wortes verteidigte er überzeugend sein Budget. Sonntag warb um die Chance, erstmals die Rasen Maat ausschließlich mit den Mitarbeitern des Bauhofes zu realisieren. Trotz vorhandener Skepsis, die Abgeordneten gaben sie ihm. Er kürzte Investitionen für Bauprojekte und redete Klartext über die Folgen.

Soweit ist 2019 nicht mehr. Bürgermeister Mücke und seine Kämmerin sollten angesichts der Faktenlage alarmiert sein und endlich verwertbare Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung präsentieren. Schulzendorfer Freizeitpolitiker, die darauf seit Jahren warten, haben dem Rathaus bereits bei Haushaltentwürfen der letzten Jahre kräftig unter die Arme gegriffen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Mücke und Meskat liefern.