Aufgepasst, so trickst der Flughafen beim Schallschutz!

Geht es nach der Baugenehmigung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, müssen die Flughafenmacher für die Schallschutzvorrichtungen Sorge tragen.

Noch vor Monaten wurde zwischen Betroffenen und Flughafengesellschaft dazu ein Vertrag, eine sogenannte Kostenerstattungsvereinbarung (KEV), geschlossen, die der Bürger auch unterschreiben musste. Weil viele Betroffene mit den darin enthaltenen Vereinbarungen nicht einverstanden waren, weigerten sie sich oft zu unterzeichnen.

Ende 2013 war dann Schluss mit den KEVs. Die Flughafenmacher versandten von nun an eine Anspruchsermittlung (ASE), die auch nicht mehr unterschrieben werden musste. Mit einer ASE wird dem Bürger eine Zusage gemacht, bis zu welcher Höhe der Flughafen sich selbst verpflichtet sieht, die Kosten für Schallschutz zu erstatten.

Vertreter von Bürgerinitiativen helfen, wenn es Schwierigkeiten mit der Anspruchsermittlung gibt. Hier im Bild Prof. Gehrke, Christine Dorn, Eckhard Bock (von links)

Der Haken: Die Betroffenen tragen plötzlich das gesamte Bau Risiko. Sie sind verantwortlich für die Beauftragung, für die Bauüberwachung, die Abnahme, die Bezahlung und für sämtliche Gewährleistungsansprüche. Experten und Vertreter von Bürgerinitiativen zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Verfahrensweise. Nach ihrer Sicht ist der Flughafen dafür verantwortlich.

Dessen beauftragte Gutachter nehmen die Wohnungen der Betroffenen unter die Lupe, um die notwendigen baulichen Schallschutzmaßnahmen zu ermitteln. Dabei erfassen sie auch die Raumnutzung, Betroffene sollten hier besondere Obacht geben.

Weil das Schutzziel in der Nacht geringer als das am Tag ist, werden in Zimmern, die ausschließlich zum Schlafen genutzt werden, auch weniger umfangreiche Baumaßnahmen zur Ertüchtigung des Schallschutzes zugestanden, als das in Wohnräumen der Fall ist .

Steht in einem Schlafzimmer jedoch ein Schreibtisch mit einem Computer, handelt es sich um einen kombinierten Wohn- und Schlafraum. Und deshalb muss das Schlafzimmer in diesem Fall mit den umfangreicheren Schallschutzmaßnahmen zum Tagschutz ausgerüstet werden.

Es ist nicht unbedingt logisch, dass ein reines Schlafzimmer weniger umfangreiche Schallschutzmaßnahmen erhält als ein Wohnraum.

Gerade in älteren Häusern kann es vorkommen, dass ein Raum wenige Zentimeter unter der für Wohnräume festgelegten Mindesthöhe aufweist. Zwar versichert der Flughafen man behandele solche Fälle großzügig, doch in der Praxis stellt sich das oft anders dar. Solche Räume wurden nicht als Wohnräume anerkannt. Experten raten in solchen Fällen Widerspruch unter Berufung auf den baulichen Bestandsschutz einzulegen.

Und das konkret empfehlen Experten:

• Unterlagen genau prüfen. Kontrollieren Sie die angegebenen Maße, die Raumnutzungen und Materialien, insbesondere beim Dach.
• Bei Schwierigkeiten: Hilfe bei einer Bürgerinitiative in ihrer Nähe oder bei unabhängigen Sachverständigen suchen, z.B. beim VDGN oder Eigenheimverband Brandenburg.
• Verlangen Sie schriftlich von der Flughafengesellschaft die Haftung für die Richtigkeit der Planungsleistungen mit denen Sie Baumaßnahmen beauftragen sollen
• Haben Sie Zweifel an der Richtigkeit der Unterlagen, gehen Sie in den Widerspruch, formulieren Sie diesen schriftlich und konkret und schicken Sie eine Kopie an eine der vielen Bürgerinitiativen oder an das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze in 15806 Zossen, Bahnhofstraße 25, Fax 03377/ 30 05 90 oder an CSchulzeMdL@t-online.de.